AGS 07/2011, Mehrere Postentgeltpauschalen im Bußgeldverfahren

VV RVG Nrn. 7002, 5100 ff.

Leitsatz

Das behördliche Bußgeldverfahren sowie das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen stellen zwei verschiedenen Angelegenheiten i.S.d. RVG dar, so dass der beauftragte Anwalt zwei Auslagenpauschalen beanspruchen kann. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt insoweit ein verselbstständigtes Verfahren dar, das – anders als das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren – mit einer getroffenen, zur Rechtskraft fähigen und somit bestandskräftigen Entscheidung endet. Dies muss umso mehr gelten, als das Gesetz explizit ausführt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein sich nach dessen Einstellung anschließendes Bußgeldverfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Wird in diesem Fall dem sich anschließenden Bußgeldverfahren eine eigenständige Angelegenheit zugesprochen, ist es nicht ersichtlich, warum im umgekehrten Fall nur eine Angelegenheit vorliegen soll.

AG Frankenberg/Eder, Beschl. v. 16.3.2011 – 42 OWi-3 Js 12733/09

1 Sachverhalt

Gegen die Betroffene war unter dem oben genannten Aktenzeichen bei dem AG Frankenberg/Eder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig. Bereits in dem bei dem Regierungspräsidium anhängigen Bußgeldverfahren meldete sich der Beschwerdeführer unter Vollmachtsvorlage als Verteidiger zu den Akten. Durch Urteil des AG wurde die Betroffene freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Betroffenen wurden der Staatskasse auferlegt. In der Kostenrechnung hat der Verteidiger zwei Postentgeltpauschalen nach Nr. 7002 VV zu je 20,00 EUR in Ansatz gebracht. In dem Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Rechtspfleger jedoch nur eine Pauschale nach Nr. 7002 VV anerkannt. Zur weiteren Begründung hat er in dem Kostenfestsetzungsbeschluss auf die Stellungnahme der Bezirksrevisorin verwiesen. Diese hat in ihrer Stellungnahme die Auffassung vertreten, das bußgeldrechtliche Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Bußgeldverfahren würden eine Angelegenheit darstellen.

Mit seiner Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des AG begehrt die Freigesprochene die Erstattung der zweiten Auslagenpauschale nebst Umsatzsteuer.

Die Erinnerung hatte Erfolg.

2 Aus den Gründen

Der Beschwerdeführer hat über die bereits gewährte Auslagenpauschale Nr. 7002 hinaus einen weiteren Anspruch auf die Festsetzung einer weiteren Auslagenpauschale Nr. 7002 VV aus der Staatskasse für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Bußgeldverfahren.

Die Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer ist daher ebenfalls zu erstatten.

Die Gegenstände der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers stellen zwei verschiedene Angelegenheiten dar.

Ein Rechtsanwalt kann in jeder Angelegenheit eine Auslagenpauschale in Höhe von maximal 20,00 EUR nach Nr. 7002 VV berechnen. Eine Definition des Begriffes "Angelegenheit" befindet sich im RVG nicht. Nach h.A. ist darunter ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwaltes von der Erteilung des jeweiligen Auftrages bis zur Erledigung desselben oder bis zu seinem Ausscheiden abdeckt, zu verstehen.

In § 16 RVG hat der Gesetzgeber Fälle aufgeführt, bei denen es sich um "dieselbe Angelegenheit" handelt; in § 17 RVG finden sich Fälle, bei denen es sich um "verschiedene Angelegenheiten" handelt. Weder aus § 16 RVG ergibt sich, ob es sich ausdrücklich bei Bußgeld- und anschließendem gerichtlichen Verfahren um "dieselbe Angelegenheit" handelt, noch ist der zugrunde liegende Sachverhalt unter den "verschiedenen Angelegenheiten" des § 17 RVG aufgeführt.

Die Frage, ob das behördliche und das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen als dieselbe Angelegenheit anzusehen sind, ist streitig.

Für die Annahme als eine Angelegenheit könnte sprechen, dass eine Vergleichbarkeit des behördlichen Bußgeldverfahrens mit dem Verwaltungsverfahren bei Verwaltungsakten nicht gegeben ist (vgl. LG Köln, Urt. v. 1.10.2008 m.w.N.).

Für die Annahme zweier Angelegenheiten sprechen zum einen die gegenüber der BRAGO in das RVG nunmehr aufgenommenen gesonderten Regelungen über das Bußgeldverfahren. Zum anderen wird auf die Ähnlichkeit von Verwaltungs- und behördlichen Bußgeldverfahren hingewiesen (vgl. auch Mayer/Kroiß, RVG, 4. Aufl. 2009, § 17 RVG, Rn 66 und 67).

Zur Überzeugung des Gerichtes ist im zugrunde liegenden Fall von zwei verschiedenen Angelegenheiten auszugehen. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt ein verselbstständigtes Verfahren dar, das – anders als das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren – mit einer einseitig getroffenen, zur Rechtskraft fähigen und somit bestandskräftigen – Entscheidung endet (AG Aachen, Beschl. v. 20.8.2009). Dies muss umso mehr gelten als § 17 Abs. 1 Nr. 10 RVG explizit ausführt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein sich nach dessen Einstellung nach § 43 OWiG anschließendes Bußgeldverfahren zwei verschiedene Angelegenheiten sind. Wird in diesem Fall dem sich anschließenden Bußgeldverfahren eine eigenständige Angelegenheit zugesprochen, so ist es – unter Be...