AGS 07/2021, Das Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsac ... / I. Kostengrundentscheidung

1. Rechtskräftige Kostengrundentscheidung

Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch eines Beteiligten ist eine Kostenentscheidung, in der die notwendigen Auslagen eines Beteiligten einem anderen Beteiligten auferlegt worden sind. Diese Kostengrundentscheidung muss rechtskräftig sein (vgl. auch § 449 StPO). Die Entscheidung darüber, welche Kosten zu den notwendigen Auslagen eines Beteiligten gehören und in welcher Höhe sie zu erstatten sind, erfolgt im Kostenfestsetzungsverfahren. Auch der Inhalt einer fehlerhaften oder sogar grob gesetzwidrigen Kostenentscheidung ist bindend und jeder Abänderung oder Ergänzung entzogen, soweit es sich nicht um eine nichtige Kostenentscheidung handelt.^[3]

Nach § 464 StPO muss jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung eine Bestimmung darüber treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Gem. § 464 Abs. 2 StPO trifft das Gericht in dem das Verfahren abschließenden Urteil oder in dem Beschluss eine Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen eines Beteiligten trägt.

Eine Erstattung von notwendigen Auslagen eines Beteiligten in Strafsachen ist vorgesehen in:

•	§ 467 Abs. 1 StPO (Staatskasse: bei Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens, Einstellung),
•	§ 467a Abs. 1 StPO (Staatskasse: bei Rücknahme der Anklage oder des Antrags auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren oder des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls und anschließender Einstellung durch die Staatsanwaltschaft),
•	§ 469 Abs. 1 StPO (Anzeigender: bei vorsätzlich oder leichtfertig erstatteter unwahrer Anzeige),
•	§ 470 S. 1 StPO (Antragsteller: nach Rücknahme des Strafantrags und Einstellung),
•	§ 471 Abs. 2 StPO (Privatkläger: bei Zurückweisung der Privatklage und Freispruch des Beschuldigten sowie bei Einstellung),
•	§ 473 StPO (Staatskasse, Privat- oder Nebenkläger: bei erfolglosem Rechtsmittel; Staatskasse: bei erfolgreichem Rechtsmittel des Beschuldigten).

[3] Vgl. OLG Karlsruhe JurBüro 2019, 538; LG Koblenz AGS 2011, 353.

2. Überflüssige Kostengrundentscheidung

Eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Tragung von notwendigen Auslagen ist überflüssig, wenn es nach dem Gesetz selbstverständlich ist, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat. Im Fall seiner Verurteilung oder Verwerfung seines Rechtsmittels ist es selbstverständlich, dass der Angeklagte seine notwendigen Auslagen zu tragen hat. Eine entsprechende Feststellung ist daher überflüssig.^[4]

[4] BGHSt 36, 27.

3. Fehlen einer Kostengrundentscheidung

a) Grundsatz

Fehlt eine Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen zu tragen hat, verbleiben die notwendigen Auslagen bei demjenigen, dem sie entstanden sind.^[5] Dann trägt jeder der Beteiligten seine notwendigen Auslagen selbst.^[6] Eine nachträgliche Ergänzung oder Berichtigung der Auslagenentscheidung ist unzulässig.^[7] Werden bei einem Teilfreispruch die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dem Verurteilten auferlegt, soweit er verurteilt worden ist, fehlt aber die Entscheidung darüber, dass die Staatskasse die auf den freigesprochenen Teil entfallenden notwendigen Auslagen trägt, ist für eine Festsetzung von notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse kein Raum.^[8]

[5] Vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160 = Rpfleger 2012, 468; OLG Karlsruhe JurBüro 2019, 538; LG Braunschweig Nds.Rpfl 2012, 252.

[6] Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., 2021, § 464 Rn 12 und § 472 Rn 10.

[7] BGH NStZ-RR 1996, 352; OLG Karlsruhe JurBüro 2019, 538; OLG Koblenz StraFo 2003, 425; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464 Rn 12 und § 472 Rn 10.

[8] LG Braunschweig Nds.Rpfl 2012, 252.

b) § 74 JGG

Gem. § 74 JGG kann im Verfahren gegen einen Jugendlichen davon abgesehen werden, dem Angeklagten Kosten und Auslagen aufzuerlegen. Unklar ist, ob § 74 JGG grds. die Möglichkeit eröffnet, davon abzusehen, dem Angeklagten seine notwendigen Auslagen aufzuerlegen und diese Auslagen der Staatskasse aufzubürden, oder ob unter "Auslagen" i.S.d. § 74 JGG allein die Auslagen Dritter zu verstehen sind.^[9] Nach der Rspr. des BGH hat der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen, weil diese mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht der Staatskasse nach § 74 JGG auferlegt werden können.^[10]

[9] Vgl. BGH NStZ 1989, 239 = StV 1989, 309; NStZ-RR 2006, 224 = StV 2007, 12; OLG Brandenburg NStZ-RR 2012, 192; OLG Hamm, Beschl. v. 19.8.2014 – III-2 Ws 140/14.

[10] BGH NStZ 1989, 239 = StV 1989, 309; NStZ-RR 2006, 224 = StV 2007, 12; a.A. OLG Hamm, Beschl. v. 19.8.2014 – III-2 Ws 140/14, zur Auslegung einer entsprechenden Auslagenentscheidung.

c) Ergänzung der Auslagenentscheidung

Eine Ergänzung oder Berichtigung einer unvollständigen Kostenentscheidung ist ausgeschlossen.^[11] Eine Korrektur ist allein auf eine nach § 464 Abs. 3 S. 1 StPO ordnungsgemäß erhobene sofortige Beschwerde hin möglich.^[12]

[11] BGH NStZ-RR 1996, 352; OLG Karlsruhe JurBüro 2019, 538; OLG Koblenz StraFo 2003, 425.

[12] Vgl. u.a. KG NStZ-RR 2004, 190; OLG Karlsruhe JurBüro 2019, 538; AG Koblenz AGS 2004, 167; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 464 Rn 12; a.A. wohl OLG Nürnberg, Beschl. v. 4.12.2013 – 2 Ws 642/13.

d) Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde

Sind im Fall des Freispruchs die notwendigen Auslagen des...