AGS 07/2021, Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch / II. Festsetzung des Gegenstandswertes

1. Voraussetzungen

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit festzusetzen, dann in der Sache zu entscheiden ist, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt. Vorliegend ist im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Nr. 1823 GKG KV eine vom Streitwert unabhängige Festbetragsgebühr von 180,00 EUR angefallen. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes war auch von einem Antragsberechtigten gestellt, nämlich dem Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten (§ 33 Abs. 2 S. 2 RVG). Damit lagen die formellen Voraussetzungen für die Festsetzung des Gegenstandswertes vor.

2. Ermittlung des Gegenstandswertes

Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgte die Beklagte das Ziel, anstelle der vom AG Köln beschlossenen Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits eine vollständige Auferlegung dieser Kosten auf die Klägerin zu erreichen. Nach der von der Beklagten angegriffenen Kostenentscheidung des AG hatte die Beklagte ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen und von den Gerichtskosten der ersten Instanz die Hälfe (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO). Diese Kosten waren nach Auffassung des BGH Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Wenn – wie hier – die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen sind, ist nach den weiteren Ausführungen des BGH gem. § 43 Abs. 3 GKG der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt. Den Kostenwert hat der BGH auf 308,21 EUR wie folgt ermittelt.

a) Außergerichtliche Kosten der Beklagten

Nach dem vom AG Köln für die erste Instanz festgesetzten Streitwert i.H.v. 1.107,50 EUR waren an außergerichtlichen Kosten der Beklagten angefallen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	149,50 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	32,21 EUR
	Gesamt	201,71 EUR

b) Gerichtskosten

Ferner war in der ersten Instanz eine gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV nach einem Streitwert i.H.v. 1.107,50 EUR i.H.v. 213,00 EUR angefallen. Die hälftigen Gerichtskosten belaufen sich deshalb auf 106,50 EUR. Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die in Nr. 1211 GKG KV geregelte Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht in Betracht gekommen sei, weil zunächst eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 ZPO ergangen sei.

Damit hat der BGH einen Kostenwert i.H.v. (201,71 EUR + 106,50 EUR =) 308,21 EUR ermittelt. Dieser Kostenwert überstieg den Streitwert des erstinstanzlichen Hauptanspruchs von 1.107,50 EUR nicht. Der BGH hat deshalb auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten den Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 308,21 EUR festgesetzt.