AGS 07/2023, Beschwerdewert bei Auskunftserteilung; Hilfswiderklage; Zeitpunkt für die Bewertung der Beschwer

§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; § 169 Nr. 2 FamFG; § 47 Abs. 1 FamGKG

Leitsatz

1. Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Hierfür ist in entsprechender Anwendung des Stundensatzes für die Zeitversäumnisentschädigung nach § 20 JVEG ein Stundensatz von 4,00 EUR anzusetzen.
2. Der Wert einer Hilfswiderklage auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung beträgt 1.000,00 EUR.
3. Für die Bewertung der Beschwer ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Deshalb hat es keinen Einfluss auf den Wert der Beschwer für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Parteien nach Einlegung dieser Beschwerde einen Vergleich geschlossen haben, in dem eine Zahlungspflicht vom Ausgang des Rechtsstreits abhängig gemacht wird.

BGH, Beschl. v. 22.2.2023 – IV ZR 320/22

I. Sachverhalt

Der Kläger hatte die Beklagte als Erbin des im Jahre 2019 verstorbenen Erblassers vor dem LG Gießen im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft und Zahlung des Pflichtteils in Anspruch genommen. Im Wege der Hilfswiderklage hatte die Beklagte beantragt, den Kläger zur Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung der Entnahme einer genetischen Probe zu verurteilen. Das LG Gießen hat durch Teilurteil der Klage auf Erstellung eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses stattgegeben und die Hilfswiderklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG Frankfurt zurückgewiesen. Ferner hat das OLG die Revision nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht hat die Beklagte beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten als unzulässig verworfen, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer vorliegend 20.000,00 EUR nicht übersteigt, wie es § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erfordert.

II. Wert der Beschwer

1. Verurteilung zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Für die Bewertung dieses Punktes hat der BGH auf seine st. Rspr. verwiesen, wonach bei einer im Rahmen einer Stufenklage erfolgten Verurteilung zur Auskunft sich der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem Interesse des Rechtsmittelführers bemisst, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei komme es grds. auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert (BGH ZEV 2017, 278; BGH FamRZ 2014, 1453).

Die Kosten für die aufzuwendenden Zeit bemisst der BGH in entsprechender Anwendung des Stundensatzes für die Zeitversäumnisentschädigung gem. § 20 JVEG für einen Zeugen und kommt damit zu einem Stundensatz i.H.v. 4,00 EUR (BGH FamRZ 2010, 891). In Anwendung dieser Grundsätze bleibt nach Auffassung des BGH der Aufwand für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses in dieser Sache unter 500,00 EUR. Einen höheren Aufwand habe die Beklagte hingegen nicht dargetan. So hatte sie bspw. nicht vorgetragen, dass sie bei Erteilung des privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses einen Verdienstausfall erlitten hätte, was zum Ansatz eines höheren Stundensatzes geführt hätte. Ein höherer Wert der Beschwer war hier nach den weiteren Ausführungen des BGH auch nicht wegen eines besonderen Geheimhaltungsinteresses anzusetzen. Ein solches Interesse habe hier nämlich nicht vorgelegen.

2. Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung

Bei der im Rahmen der Hilfswiderklage verlangten Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung einer genetischen Probe handelt es sich um eine Abstammungssache i.S.v. § 169 Nr. 2 FamFG. Der Verfahrenswert bemisst sich deshalb nach Auffassung des BGH nach § 47 Abs. 1 letzter HS FamGKG und beträgt 1.000,00 EUR.

3. Vergleich nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch die Beklagte hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem eine Zahlungspflicht der Beklagten vom Ausgang des Rechtsstreits abhängig gemacht worden ist. Dieser Vergleich hat nach Auffassung des BGH keinen Einfluss auf den Wert des Beschwerdegegenstandes. Hierzu hat der BGH auf seine st. Rspr. verwiesen, wonach für die Bewertung der Beschwer der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist (BGH AGS 2021, 564 [Hansens] = NZM 2021, 822). Bereits deshalb könne die während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens geschlossene Vereinbarung keinen Einfluss auf den Wert der Beschwer haben, von dem die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde abhängt. Ferner hat der BGH auf die Regelung des § 47 Abs. 2 GKG verwiesen, wonach der Streitwert der Revision bei – wie hier – unverändertem Streitgegenstand durch den erstinstanzlichen Streitwert begrenzt wird.

Der Wert der Beschwer beträgt da...