AGS 08-09/2018, Gegenstandswert eines Arrestverfahrens z ... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Beschwerdeführer sind betreffend das Arrestverfahren 10.201,87 EUR zu erstatten.

Die Gebühr nach Nr. 4142 VV stellt als Wertgebühr eine besondere Verfahrensgebühr dar, die dann entsteht, wenn der Rechtsanwalt bei Einziehung oder verwandten Maßnahmen eine darauf bezogene Tätigkeit für seinen Mandanten ausübt. Die Gebühr ist rechtszugbezogen, entsteht also in jedem Rechtszug einmal.

Nach (zutreffender) wohl h.M. Meinung in der Rspr. entsteht diese Gebühr auch bei der Anordnung des Arrestes zum Zwecke der Rückgewinnungshilfe (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., Rn 7 zu VV 4142). Die bislang im Verfahren vom Bezirksrevisor des AG vertretene gegenteilige Meinung findet sich zwar noch in älteren Kommentarauflagen, ist aber insoweit überholt.

Die Gebühr nach Nr. 4142 VV berechnet sich nach dem Gegenstandswert. Im Regelfall ist als Gegenstandswert ein Drittel des zu sichernden Hauptanspruches anzusetzen (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., Rn 20 zu VV 4142). Die Kammer ist daher von einem Gegenstandswert von 102.203,47 EUR ausgegangen. Soweit im Eilverfahren die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung bis zur Entscheidung über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft beantragt wurde, hat die Kammer – antragsgemäß – den Gegenstandswert auf 1/10 der Hauptsache angesetzt.

Die Kammer hat insgesamt, das Arrestverfahren betreffend, wie folgt festgesetzt:

Praxis-Beispiel

1.	Antragsverfahren AG Chemnitz – 1 Gs 515/16, Antrag vom 4.3.2016
	Gegenstandswert: 102.203,47 EUR
	Gebühr nach Nr. 4142 VV	1.503,00 EUR
	Pauschale (Post u.a.) nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
2.	Beschwerdeverfahren LG Chemnitz – 4 Qs 10/16
	Gegenstandswert: 102.203,47 EUR
	Gebühr nach Nr. 4142 VV	1.503,00 EUR
	Pauschale (Post u.a.) nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	weiteres Beschwerdeverfahren OLG Dresden – 1 Ws 105/16
	Gegenstandswert: 102.203,47 EUR
	Gebühr nach Nr. 4142 VV:	1.503,00 EUR
	Pauschale (Post u.a.) nach Nr. 7002 VV:	20,00 EUR
4.	Beschwerdeverfahren LG Chemnitz – 4 Qs 39/16
	Gegenstandswert: 102.203,47 EUR
	Gebühr nach Nr. 4142 VV	1.503,00 EUR
	Pauschale (Post u.a.) nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
5.	Eilverfahren auf Aussetzung der Vollziehung beim LG Chemnitz
	Gegenstandswert: 30.661,04 EUR
	Gebühr nach Nr. 4142 VV	938,00 EUR
	Pauschale (Post u.a.) nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
6.	weiteres Beschwerdeverfahren OLG Dresden – 2 Ws 115/17
	Gegenstandswert: 102.203,47 EUR
	Gebühr nach Nr. 4142 VV	1.503,00 EUR
	Pauschale (Post u.a.) nach Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	8.573,00 EUR
	19 % MWSt nach Nr. 7008 VV	1.628,87 EUR
	Gesamtfestsetzungsbetrag	10.201,87 EUR