AGS 08/2009, Die Kosten in Verfahren, die die Anerkennun ... / II. Anwaltsgebühren

1. Verfahren auf Anerkennung

Auch wenn die Entscheidung in den überwiegenden Bundesländern dem Präsidenten eines OLG übertragen ist, so entscheidet er nicht als Spruchkörper, sondern als Verwaltungsbehörde. Es handelt sich also um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV.

Der Anwalt erhält für die Vertretung des Antragstellers oder eines sonstigen Beteiligten (insbesondere des anderen Ehegatten) eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Möglich ist, dass der Anwalt mehrere Auftraggeber vertritt, etwa beide Ehegatten. Dann ist Nr. 1008 VV einschlägig, so dass sich die Geschäftsgebühr um 0,3 erhöht. Kommt es nachfolgend zu einem gerichtlichen Verfahren vor dem OLG, so ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV).

Eine Einigungsgebühr kann nicht entstehen; der Verfahrensgegenstand ist nicht disponibel.

2. Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung die Entscheidung des OLG beantragt (§ 107 Abs. 4, 6, 8 FamFG), so richtet sich die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Der Sache nach handelt es sich um ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren, vergleichbar einer Anfechtungsklage. Auch wenn § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG auf die §§ 58 ff. FamFG verweist, wird dieses Verfahren nicht zu einem Beschwerdeverfahren. Die Verweisung wäre sonst auch überflüssig.

Der Anwalt erhält demnach eine 1,3-Verfahrensgebühr, die sich nach Nr. 3101 Nr. 1 und 2 VV auf 0,8 ermäßigen kann. Eine Ermäßigung nach Nr. 3101 Nr. 3 VV kommt nicht in Betracht, da es hier nicht lediglich um die Stellung eines Antrags geht, sondern um die Anfechtung einer justizverwaltungsrechtlichen Entscheidung. Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber, etwa beide Ehegatten, gilt Nr. 1008 VV. Die Verfahrensgebühr erhöht sich um 0,3.

Unter den Voraussetzungen der Vorbem. 3 Abs. 3 VV kann eine 1,2-Terminsgebühr entstehen. Eine Ermäßigung der Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV ist ausgeschlossen, da eine Versäumnisentscheidung nicht möglich ist. Eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV kommt ebenfalls nicht in Betracht, da im Verfahren keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist.

Eine Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) kann ebenfalls nicht anfallen, da über den Verfahrensgegenstand nicht verfügt werden kann. In Betracht kommen könnte hier allenfalls eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV in Höhe von 1,0 (Nr. 1003 VV).

3. Rechtsbeschwerde

Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde entstehen gem. Vorbem. 3.2.2 Nr. 1 lit. a) VV die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 VV, also nach den Nrn. 3206 ff. VV.