WBO § 20 Abs. 4; WDO 2002 § 142 S. 2; RVG § 23 Abs. 2, 3; RVG VV Nr. 7000; GKG-KostVerz. Nr. 9003; UStG § 10 Abs. 1 S. 6
Leitsatz
- Der Rechtsanwalt ist Kostenschuldner der von ihm beantragten Aktenversendung, so dass die Aufwendungen hinsichtlich der Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. keinen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen, die der Anwalt folglich dem Auftraggeber in Rechnung stellen muss.
- Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG und ist grundsätzlich mit dem Regelwert von 5.000,00 EUR zu bewerten.
BVerwG, Beschl. v. 9.4.2010–1 WDS-KSt 6.09
Sachverhalt
Im Ausgangsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Versetzungsverfügung hatte der Senat die dem Antragsteller im Verfahren vor dem BVerwG einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund auferlegt.
Daraufhin beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers, die diesem erwachsenen notwendigen Aufwendungen wie folgt festzusetzen:
Gegenstandswert: 5.000,00 EUR
| 1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV |
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391,30 EUR |
| Verfahrensgebühr für Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO vor dem BVerwG, Nr. 6402 VV |
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550,00 EUR |
| Pauschale für Post und Telekommunikation, Nr. 7002 VV |
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40,00 EUR |
| Dokumentenpauschale, Nr. 7000 Nr. 1 VV |
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28,30 EUR |
| Honorarauslagen für Akteneinsicht |
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12,00 EUR |
| Zwischensumme netto |
1.021,60 EUR |
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| 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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194,10 EUR |
| Gesamtbetrag |
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1.215,70 EUR |
Mit Beschluss setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die vom Bund an den Antragsteller zu erstattenden Aufwendungen auf 1.126,79 EUR fest. Dabei bestimmte er für das vorgerichtliche Verfahren den Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG mit 4.000,00 EUR. Die Pauschale für die Aktenversendung nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. in Höhe von 12,00 EUR qualifizierte er als durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG, der nicht zum steuerpflichtigen Entgelt gehöre und deshalb nicht bei der Umsatzsteuerbemessung nach Nr. 7008 VV berücksichtigt werden dürfe.
Gegen diese Entscheidung hat der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt. Er macht geltend, der Gegenstandswert für das vorgerichtliche Beschwerdeverfahren sei mit 5.000,00 EUR zu bestimmen. Insoweit sei § 52 Abs. 2 GKG im Rahmen des § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu berücksichtigen. Der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG werde im Beamtenrecht für Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen sowie Beurlaubungen zugrunde gelegt. Für eine Differenzierung zwischen der Aufhebung der Versetzung eines Beamten und der Aufhebung der Versetzung eines Soldaten gebe es keinen rechtlichen Grund. Die Aktenversendungspauschale stelle im Übrigen für den Rechtsanwalt, der die Akten anfordere, keinen durchlaufenden Posten dar. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG sei vorliegend nicht einschlägig. Vielmehr sei die Kostenrechnung des Gerichts ihm selbst als Kostenschuldner ausgestellt worden. Nicht sein Mandant habe Akteneinsicht beantragt, sondern er als Bevollmächtigter habe den Antrag auf Akteneinsicht gestellt, und zwar auf eigene Rechnung.
Die Erinnerung, der der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht abgeholfen hatte, war erfolgreich.
Aus den Gründen
Die Erinnerung ist zulässig (§ 21 Abs. 2 S. 1, § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO).
Über die Erinnerung entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.
Nach § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 S. 2 WDO entscheidet der Vorsitzende der Truppendienstkammer über die Erinnerung gegen die Festsetzung der Kosten durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts. Gem. § 21 Abs. 2 S. 1, S. 2 WBO ist im Verfahren vor dem BVerwG § 20 Abs. 4 WBO i.V.m. § 142 WDO mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Truppendienstgerichts das BVerwG tritt. Wenn nach § 142 S. 2 WDO die Entscheidung über die Erinnerung durch den Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, also durch den Berufsrichter ohne ehrenamtliche Richter, getroffen wird, bedeutet dies bei der entsprechenden Anwendung für das BVerwG, dass die Entscheidung von den Berufsrichtern des Senats ohne ehrenamtliche Richter, aber nicht von dem Vorsitzenden des Senats allein zu treffen ist (ebenso zu der Parallelvorschrift in § 16a Abs. 5 S. 3 und 4 WBO: Beschl. v. 28.9.2009 – BVerwG 1 WB 31.09).
Die Erinnerung ist auch begründet.
Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit sie nach § 91 Abs. 2 ZPO zu erstatten wären, gehören zu den notwendigen Aufwendungen (§ 20 Abs. 1, Abs. 4 WBO i.V.m. § 140 Abs. 8 Nr. 2 WDO).
Die Kostengrundentscheidung im Beschluss des Senats vom 7.7.2009 umfasst – entsprechend § 20 Abs. 1 WBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.1.2009 (BGBl I S. 81) – auch die erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren.
Nach der Übergangsvorschrift in § 60 Abs. 1 RVG ist für die Kostenfestsetzung das bisherige Recht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem Inkrafttreten einer G...