AGS 08/2021, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in ... / 2. Abweichende Gebührensätze

Kommt die Anrechnung der ersten Gebühr bei der ersten nachfolgenden Angelegenheit nicht voll zum Tragen, weil der Gebührensatz der ersten nachfolgenden Angelegenheit unterhalb der Hälfte des anzurechnenden Gebührensatzes liegt, so ist der nicht verbrauchte Anrechnungsbetrag auf eine anschließende weitere Angelegenheit anzurechnen, wenn die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Verfahrens auf die des weiteren Verfahrens ihrerseits anzurechnen ist.^[10]

Beispiel 24: Mehrfache Anrechnung (3)

Der Anwalt wehrt für seinen Mandanten außergerichtlich eine Forderung i.H.v. 10.000,00 EUR ab. Hiernach wird ein Mahnbescheid erwirkt, gegen den der Anwalt Widerspruch einlegt, sodass das streitige Verfahren folgt.

Außergerichtlich war eine 1,3-Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV aus 10.000,00 EUR angefallen. Im Mahnverfahren ist eine 0,5-Verfahrensgebühr (Nr. 3307 VV) entstanden, auf die die Geschäftsgebühr hälftig anzurechnen ist, hier allerdings nur zu 0,5. Im streitigen Verfahren ist eine 1,3-Verfahrengebühr (Nr. 3100 VV) angefallen, auf die wiederum die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens anzurechnen ist (Anm. zu Nr. 3305 VV). Des Weiteren ist jetzt noch der nicht verbrauchte Teil der anzurechnenden Geschäftsgebühr (0,65 – 0,5 =) 0,15 anzurechnen.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV						798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV						20,00 EUR
	Zwischensumme	818,20 EUR
3.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV						155,46 EUR
	Gesamt						973,66 EUR
II.	Mahnverfahren
1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV						307,00 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 307,00 EUR
	0,5 aus 10.000,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV						20,00 EUR
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV						3,80 EUR
	Gesamt						23,80 EUR
III.	Rechtsstreit
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV						798,20 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	gem. Anm. zu Nr. 3307 VV anzurechnen,				– 307,00 EUR
	0,5 aus 10.000,00 EUR
3.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 399,10 EUR
	0,65 aus 10.000,00 EUR
	./. bereits angerechneter		307,00 EUR
							– 92,10 EUR
4.	Terminsgebühr, Nr. 3104 VV						736,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
5.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV						20,00 EUR
	Zwischensumme	1.155,90 EUR
6.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV						219,62 EUR
	Gesamt						1.375,52 EUR

[10] OLG Köln AGS 2009, 476 = NJW-Spezial 2009, 716.