AGS 08/2021, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in ... / 3. Anrechnung bei mehreren Auftraggebern

a) Überblick

Strittig war lange Zeit, wie bei mehreren Auftraggebern vorzugehen ist. Nach jetzt einhelliger Rspr. greift die Gebührenerhöhung der Nr. 1008 VV sowohl außergerichtlich als auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren.^[2]

Da die Erhöhung nach Nr. 1008 VV nicht zu einer eigenen Gebühr führt, stellt sich die Frage, ob eine "Erhöhungsgebühr" anzurechnen ist, nicht. Nr. 1008 VV schafft nicht einen eigenen Gebührentatbestand, sondern führt nur zur Erhöhung einer bereits anderweitig entstandenen Gebühr. Daher nimmt die Erhöhung auch an der Anrechnung teil.^[3]

[2] LG Düsseldorf AGS 2007, 381 = RVGreport 2007, 298; AG Stuttgart AGS 2007, 385 = NJW-RR 2007, 1725; LG Ulm AGS 2008, 163 = AnwBl. 2008, 73; KG AGS 2009, 4 = RVGreport 2008, 391.

[3] KG AGS 2009, 4 = RVGreport 2008, 391.

b) Erhöhte Gebühr nicht über 1,5

Soweit die nach Nr. 1008 VV erhöhte Geschäftsgebühr den Gebührensatz von 1,5 nicht übersteigt, ergibt sich kein Problem.

Beispiel 16: Anrechnung bei mehreren Auftraggebern – erhöhter Gebührensatz nicht höher als 1,5

Der Anwalt ist von zwei Gesamtschuldnern mit der außergerichtlichen Abwehr eines Räumungsverlangens beauftragt worden (Wert: 6.000,00 EUR). Ausgehend von einer 1,0-Gebühr rechnet er bei zwei Auftraggebern 1,3 ab. Anschließend kommt es zum Rechtsstreit.

Es entsteht eine 1,3-Geschäftsgebühr (Nrn. 2300, 1008 VV) und eine 1,6-Verfahrensgebühr (Nrn. 3100, 1008 VV). Anzurechnen ist die Geschäftsgebühr zur Hälfte, also zu 0,65.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nrn. 2300, 1008 VV					507,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	527,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					100,13 EUR
	Gesamt					627,13 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV					624,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 253,50 EUR
	0,65 aus 6.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV					468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	858,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					163,12 EUR
	Gesamt				1.021,62 EUR

c) Erhöhte Gebühr über 1,5

Strittig war anfangs, wie anzurechnen ist, wenn die Erhöhung zu einem Gebührensatz von über 1,5 führt. Nach einhelliger Rspr. bleibt es bei der Anrechnungshöchstgrenze von 0,75. Weder wird die Erhöhung angerechnet noch erhöht sich die Anrechnungsgrenze von 0,75.^[4]

Beispiel 17: Anrechnung bei mehreren Auftraggebern – erhöhter Gebührensatz höher als 1,5

Der Anwalt ist von zwei Mietern mit der außergerichtlichen Abwehr eines Räumungsverlangens beauftragt worden (Wert: 6.000,00 EUR). Ausgehend von einer 1,5-Gebühr rechnet er bei zwei Auftraggebern 1,8 ab. Anschließend kommt es zum Rechtsstreit.

Anzurechnen ist auch hier gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV höchstens zu 0,75.

I.	Außergerichtliche Vertretung
1.	1,8-Geschäftsgebühr, Nrn. 2300, 1008 VV					702,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	722,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					137,18 EUR
	Gesamt					859,18 EUR
II.	Gerichtliches Verfahren
1.	1,6-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 1008 VV					624,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
2.	gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV anzurechnen,			– 292,50 EUR
	0,75 aus 6.000,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV					468,00 EUR
	(Wert: 6.000,00 EUR)
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	819,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV					155,71 EUR
	Gesamt					975,21 EUR

[4] LG Düsseldorf AGS 2007, 381 = RVGreport 2007, 298; AG Stuttgart AGS 2007, 385 = NJW-RR 2007, 1725; LG Ulm AGS 2008, 163 = AnwBl. 2008, 73 = NJW-Spezial 2008, 155; KG AGS 2009, 4 = RVGreport 2008, 39.