- Ein Kostenfestsetzungsantrag, mit dem der Prozessbevollmächtigte die Kostenfestsetzung zugunsten seines während des Rechtsstreits verstorbenen Mandanten beantragt, ist zurückzuweisen.
- Der Prozessbevollmächtigte kann nach dem Tod seines Mandanten Prozesserklärungen nicht weiter in dessen Namen abgeben, sondern aufgrund der Fortgeltung seiner Prozessvollmacht nur mit Wirkung für und gegen dessen Erben.
- Solange die Erbfolge nach dem verstorbenen Mandanten nicht eindeutig geklärt ist, hat der Prozessbevollmächtigte nur die Möglichkeit, den Kostenfestsetzungsantrag für die "unbekannten Erben" des verstorbenen Mandanten zu stellen.
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