AGS 08/2023, Fragen und Lösungen / 3. Lösung zu Fall 2

a) Angefallene Gebühren

aa) Getrennte Verfahren

In beiden Verfahren hat Rechtsanwalt X die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV nach dem jeweiligen Gegenstandswert für das Einreichen der Klageschrift verdient (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Auch die Terminsgebühr ist Rechtsanwalt X in beiden Verfahren angefallen. Sie entsteht nämlich nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins. Dies setzt objektiv voraus, dass das Prozessgericht einen Verhandlungstermin anberaumt, jedenfalls die Sache aufgerufen hat.^[4] Der Berechnung einer Terminsgebühr in jedem Verfahren steht nicht entgegen, dass das Prozessgericht den Verhandlungstermin für beide Verfahren an demselben Termintag und auf dieselbe Terminstunde anberaumt hat. Hierdurch ist nämlich noch keine formelle Verbindung der beiden Verfahren erfolgt.^[5]

In subjektiver Hinsicht erfordert der Anfall der Terminsgebühr, dass der Rechtsanwalt in dem aufgerufenen Verhandlungstermin vertretungsbereit anwesend war,^[6] was hier der Fall war. Vorliegend hat Rechtsanwalt X diese Voraussetzungen erfüllt, bevor das Prozessgericht die Verbindung der beiden Verfahren beschlossen hat. Damit ist ihm die Terminsgebühr in beiden Verfahren nach dem jeweiligen Gegenstandswert angefallen.^[7]

[4] S. OLG Stuttgart AGS 2005, 256.

[5] S. auch den Fall des OLG Köln AGS 2012, 62.

[6] S. OLG Zweibrücken RVGreport 2012, 30 [Hansens].

[7] S. VG Augsburg AGS 2023, 347 [N. Schneider], in diesem Heft.

bb) Verbundenes Verfahren

Im verbundenen Verfahren ist Rechtsanwalt X die 1,3-Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV angefallen, weil er nach Verkündung des Verbindungsbeschlusses den Termin im verbundenen Verfahren wahrgenommen hat (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV). Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins nach Erlass des Verbindungsbeschlusses hat ferner die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ausgelöst. Beide Gebühren sind nach der Summe der Einzelgegenstände (s. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 45 Abs. 1 GKG) zu berechnen.

b) Gebührenberechnungen

I.	Verbundenes Verfahren
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		507,00 EUR
	(Wert: 5.600,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		468,00 EUR
	(Wert: 5.600,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	995,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		189,05 EUR
	Gesamt	1.184.05 EUR
II.	Getrennte Abrechnung des Verfahrens 75/23
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		288,60 EUR
	(Wert: 2.500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		266,40 EUR
	(Wert: 2.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	575,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		109,25 EUR
	Gesamt		684,25 EUR
III.	Getrennte Abrechnung des Verfahrens 125/23
1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		361,40 EUR
	(Wert 3.100,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		333,60 EUR
	(Wert: 3.100,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	715,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		135,85 EUR
	Gesamt		850,85 EUR

Die Summe der Gebühren und Auslagen in den beiden Einzelverfahren mit (684,25 EUR + 850,85 EUR =) 1.535,10 EUR ist für Rechtsanwalt X wesentlich günstiger als die Abrechnung der Vergütung im verbundenen Verfahren, die 1.184,05 EUR beträgt.

Autor: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin

AGS 8/2023, S. 342 - 345