AGS 09/2010, Keine Einigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erfüllung der Klageforderung

RVG VV Nr. 1000

Leitsatz

Erfüllt der Beklagte die Klageforderung und erklärt er, im Falle der Klagerücknahme die Kosten des Verfahrens zu übernehmen, so entsteht keine Einigungsgebühr, wenn der Kläger darauf eingeht und die Klage zurücknimmt.

OLG München, Beschl. v. 7.7.2010–11 W 1636/10

Sachverhalt

Die Beklagte zu 2) hat nach Zustellung der Klageschrift dem LG mitgeteilt, man nehme von einer Prozessführung Abstand. Der Klagebetrag nebst Zinsen sei an die Gegenseite überwiesen worden. Man gehe davon aus, dass die Klage zurückgenommen werde. Für den Fall, dass die Hauptsache für erledigt erklärt werde, stimme man schon jetzt ausdrücklich zu. Man versichere, keinen Kostenantrag zu stellen und die festsetzbaren Rechtsanwaltsgebühren sowie die angefallenen Gerichtskosten zu übernehmen. Der Kläger hat daraufhin die Klagerücknahme erklärt. Auf seinen Antrag hin hat die Rechtspflegerin die von den Beklagten als Gesamtschuldner zu erstattenden Kosten festgesetzt, darunter auch eine Einigungsgebühr.

Hiergegen wenden sich die Beklagten mit ihrer sofortigen Beschwerde. Zur Begründung wird ausgeführt, eine Einigungsgebühr sei nicht anzusetzen. Eine Einigung über Ansprüche einer Partei sei nicht erfolgt, auch wenn diese nicht formbedürftig sei. Die Mitteilung der Beklagten zu 2), man nehme von einer Prozessführung Abstand, beruhe auf keinem Nachgeben und keiner Einigung. Ein Gespräch mit dem Kläger hierüber sei nicht geführt worden. Wenn die Beklagte zu 2) sich auf die Mitteilung beschränkt hätte, dass mittlerweile Zahlung erfolgt sei, hätte seitens des Klägers eine Erledigungserklärung abgegeben werden müssen. In dieser Situation hätte sich die Frage einer Einigung nicht gestellt. Unabhängig von der Mitteilung der Beklagten zu 2) hätte diese die Kosten des Rechtsstreits zu tragen gehabt, und zwar sowohl bei einer Klagerücknahme als auch bei einer Erledigungserklärung.

Die sofortige Beschwerde hatte Erfolg.

Aus den Gründen

Die von der Rechtspflegerin festgesetzte Einigungsgebühr ist nicht entstanden und damit auch nicht erstattungsfähig. Die Einigungsgebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 S. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiellrechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist. Während die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO durch die Verweisung auf § 779 BGB ein gegenseitiges Nachgeben voraussetzte, soll durch die Einigungsgebühr jegliche vertragliche Beilegung eines Streits der Parteien honoriert und dadurch ein Anreiz geschaffen werden, diesen Weg der Erledigung des Rechtsstreits zu beschreiten. Die Einigung entsteht demnach nur dann nicht, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (BGH NJW 2006, 1523, 1524 [= AGS 2006, 403]; BGH NJW-RR 2007, 359 = JurBüro 2007, 73 [= AGS 2007, 57]).

a)  Eine einseitige prozessuale Gestaltungserklärung wie eine Klagerücknahme und die gegebenenfalls erforderliche Zustimmung des Prozessgegners hierzu beinhalten als solche keine Vereinbarung i.d.S. und führen damit grundsätzlich nicht zur Entstehung einer Einigungsgebühr für die beteiligten Prozessbevollmächtigten. Der Kläger weist jedoch zu Recht darauf hin, dass etwas anderes dann gilt, wenn die Parteien über die Klagerücknahme und die Zustimmung der beklagten Partei oder einen Verzicht der Beklagten auf einen Kostenantrag eine Vereinbarung treffen, also einen Vertrag schließen (Senat JurBüro 1992, 322 = AnwBl 1993, 43; OLG Koblenz JurBüro 2006, 638 [= AGS 2006, 539]; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., Nr. 1000 Rn 41, 42; Hartmann, KostG, 40. Aufl., Nr. 1000 VV Rn 9 und Rn 32, Stichwort "Klagerücknahme"). Der Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis i.S.d. Nr. 1000 VV beseitigt wird, kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn inhaltlich etwas anderes als ein bloßes Anerkenntnis oder ein bloßer Verzicht durch eine der Parteien vereinbart wird.

b)  Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu 2) die Klageforderung in vollem Umfang bezahlt und damit im Ergebnis anerkannt. Der Umstand, dass die Beklagten sich gleichzeitig zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit erklärt und auf einen Kostenantrag verzichtet haben, stellt keine die Einigungsgebühr auslösende vertragliche Einigung dar (vgl. OLG Köln MDR 2006, 539). Diese Erklärungen hat die Beklagte zu 2) nämlich ersichtlich allein mit dem Ziel abgegeben, eine Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nach der Nr. 1211 Nr. 1 oder Nr. 4 GKG-KostVerz. zu erreichen (Senatsbeschl. v. 24.6.2008–11 W 1606/08). Nach der vollständigen Bezahlung der Klageforderung hatte der Kläger, wenn er nicht Kost...