AGS 09/2011, Kostenerstattung bei Anwaltswechsel nach Widerspruchsverfahren

VwGO § 173 ZPO § 91 Abs. 2 S. 2 RVG § 15a RVG VV Nr. 3100, Vorbem. 3 Abs. 4

Leitsatz

1. Die Kosten für die Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter sind gem. § 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste.
2. Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 22.7.2009 – 9 KSt 4.08 Buchholz 310 § 164 VwGO Nr. 3).
3. Wenn sowohl die Verfahrens- als auch die Geschäftsgebühr im selben Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG auch der unterlegene Prozessgegner auf die Anrechnung berufen.

VGH Mannheim, Beschl. v. 1.2.2011 – 2 S 102/11

1 Aus den Gründen

Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der ausreichend beschwerten Klägerin (vgl. hierzu § 146 Abs. 3 VwGO), die die Festsetzung der von der Beklagten zu erstattenden Anwaltskosten betrifft und über die der Senat in Besetzung von drei Berufsrichtern zu entscheiden hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.11.2008 – NC 9 S 2614/08 m.w.N.), bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Die Klägerin greift den Beschluss des VG (nur) insoweit an, als darin auf die Erinnerung der Beklagten hin eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vorgenommen wird. Sie ist der Ansicht, eine solche Anrechnung habe hier nicht zu erfolgen. Dies trifft indes nicht zu. Der Senat verweist zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss (vgl. § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO). Ergänzend ist auszuführen:

1. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin darauf, ihr im Vorverfahren bevollmächtigter Steuerberater habe Gebühren nach den Vorschriften der StBGebV und nicht des RVG abgerechnet. Dieser Einwand ist letztlich unerheblich. Nach § 45 StBGebVO richtet sich die Vergütung des Steuerberaters für die Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des RVG. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV wird eine Geschäftsgebühr, die wegen desselben Verfahrensgegenstandes nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV entstanden ist, zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Die Anrechnung mindert dabei nicht die schon entstandene Geschäftsgebühr, sondern die im späteren gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr, so dass es auf die Rechtsgrundlage der Geschäftsgebühr letztlich nicht ankommt (vgl. Hessisches FG, Beschl. v. 26.2.2010 – 11 Ko 103/10; FG Köln, Beschl. v. 6.5.2010 – 10 Ko 3486/09, EFG 2010, 1641).

2. Die Klägerin macht ferner erfolglos geltend, dass es sich bei der im Vorverfahren tätigen GmbH – einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – und deren im gerichtlichen Verfahren als Prozessvertreter auftretenden Geschäftsführer um verschiedene Bevollmächtigte handele.

a) Es liegen jedenfalls im gebührenrechtlichen Sinne schon keine zwei verschiedenen Bevollmächtigten vor.

Sowohl im Vorverfahren als auch im Gerichtsverfahren ist jeweils Herr Dipl.-Kfm. S. persönlich als Bevollmächtigter der Klägerin aufgetreten, wenn auch im Vorverfahren als Geschäftsführer der dort formal bevollmächtigten GmbH und vor Gericht als persönlich Bevollmächtigter. Eine rein formale Betrachtungsweise würde hier indes zu kurz greifen (ähnlich für den "Anwaltswechsel" innerhalb einer Sozietät: BGH, Urt. v. 6.7.1971 – VI ZR 94/69, BGHZ 56, 355; Giebel, in: MK zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 91 Rn 71). Von einem Wechsel des Bevollmächtigten kann dann nicht die Rede sein, wenn jeweils dieselbe Person tatsächlich als Bevollmächtigter auftritt. Entscheidend ist letztlich, wer nach dem ausdrücklich oder schlüssig erklärten Willen des Mandanten der Bevollmächtigte sein sollte, von dem er die Erfüllung der ihm kraft des Auftrages obliegenden Pflichten tatsächlich erwartete. Dies ist hier aber sowohl im Gerichts- als auch im Vorverfahren Herr Dipl.-Kfm. S. gewesen.

b) Unabhängig hiervon sind im vorliegenden Fall selbst dann nur die Kosten eines Bevollmächtigten anzuerkennen, wenn man mit der Klägerin von einem Wechsel des Bevollmächtigten ausgeht.

Zwar greift die Anrechnungsregelung gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV grundsätzlich wohl nur dann ein, wenn derselbe Bevollmächtigte außergerichtlich gegenüber dem späteren Prozessgegner tätig geworden ist. Nach § 162 Abs. 1 VwGO hat jedoch der unterlegene Prozessbeteiligte nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Kosten mehrerer Bevollmächtigter sind nach der über § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Regelung in § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Bevollmächtigten nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein Wechsel eintreten musste (Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn 53). Dies lässt sich auch aus dem ...