FamGKG §§ 43 Abs. 1 S. 1
Leitsatz
- Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Gerichtskosten, aber seine Haftung als Zweitschuldner möglich ist.
- In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Auch im Falle einer einverständlichen Ehescheidung bleiben die Vermögensverhältnisse nicht von vornherein außer Betracht. Es sind die Vermögenswerte nach Abzug von Freibeträgen und sodann mit bestimmten, wenn auch nicht starr festgelegten Prozentsätzen für die Wertfestsetzung heranzuziehen.
- Für die Beteiligten ist die Berücksichtigung von Freibeträgen i.H.v. jeweils 60.000,00 EUR angemessen, aber nicht für Kinder, sofern wie hier das Vermögen nicht zur Deckung von Unterhaltszahlungen für die Kinder eingesetzt wird.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.4.2010 – 18 WF 71/10
1 Aus den Gründen
1. Die Beschwerde ist nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässig. Wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht, besteht die grundsätzliche Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Zweitschuldner nach § 26 Abs. 2 FamGKG; außerdem ist die Festsetzung der Gerichtsgebühren maßgeblich für die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren (§ 32 Abs. 1 RVG). Die Beschwerde hat indes lediglich geringen Erfolg.
2. Die Berechnung des Verfahrenswerts richtet sich, wie das FamG zutreffend dargestellt hat, nach §§ 43 und 50 FamGKG. In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen (§ 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG, entsprechend § 48 Abs. 3 GKG a.F.).
Das Einkommen der Eheleute ist hier mit einem Betrag von 15.300,00 EUR unbeanstandet, der sich nach Abzug von Freibeträgen für die beiden volljährigen, aber noch Unterhalt beziehenden Kinder ergibt. Unbeanstandet ist auch der für die Folgesache Versorgungsausgleich mit 7.080,00 EUR angesetzte Wert.
Neben dem Einkommen sind die Vermögensverhältnisse für den Verfahrenswert von Bedeutung. Das ergibt sich aus der eindeutigen Formulierung des § 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Dem Antragsgegner ist deshalb nicht dahin zu folgen, im Falle einer einverständlichen Ehescheidung blieben die Vermögensverhältnisse von vornherein außer Betracht (zu Fragen des Einzelfalls s. allerdings nachfolgend unter Nr. 4).
3. a) Der Senat folgt dem Ansatz des 17. Zivilsenats – Familiensenat – des OLG Stuttgart, auf dessen Entscheidung 17 WF 283/08 = FamRZ 2009, 1176 f. sich der Antragsgegner beruft. Danach sind die Vermögenswerte nach Abzug von Freibeträgen und sodann mit bestimmten, wenn auch nicht starr festgelegten, Prozentsätzen für die Wertfestsetzung mit heranzuziehen.
Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass sich das Vermögen der Beteiligten aus fremd- sowie eigengenutzten Immobilien und weiteren Vermögensgegenständen zusammensetzt, ohne dass Letztere abschließend ermittelt worden wären. Während Antragstellerin und FamG das Vermögen mit einer Summe von 1.170.000,00 EUR in Ansatz gebracht haben, gelangt der Antragsgegner zu einem Betrag von lediglich (240.000,00 EUR + 160.000,00 EUR =) 400.000,00 EUR.
Er beruft sich hierbei nicht nur pauschal auf abzuziehende Verbindlichkeiten, sondern im Wesentlichen darauf, der zu seinem Eigentum rechnende Supermarkt sei letztlich ohne derzeitigen Verkehrswert. Insoweit hatte sich die Antragstellerin auf eine gemeinsame Besprechung mit beiden Beteiligten berufen, wonach die Anschaffung dieses Supermarkts zu einem Betrag von 2.100.000,00 DM erfolgt sei. Die Finanzierung, zunächst 1.100.000,00 DM, sei sodann bis auf einen Betrag von 110.000,00 EUR zurückgeführt worden. Ausgehend vom Anschaffungswert von 2.100.000,00 DM, entsprechend 1.073.712,90 EUR, blieben dann rechnerisch 963.71,29 EUR. Entsprechend bewegt sich der Wertansatz der Antragstellerin für den Supermarkt zwischen 500.000,00 EUR und 900.000,00 EUR.
Legt man die genannte Untergrenze von 500.000,00 EUR zugrunde, so ist der "Reparaturstau", auf welchen sich der Antragsgegner in Höhe eines Aufwands von 250.000,00 EUR beruft, ebenso berücksichtigt wie weitere wertbeeinflussende Faktoren. Selbst wenn der Supermarkt derzeit nicht vermietet ist und weitere Lagenachteile aufweisen mag, führt das entgegen antragsgegnerseitigem Vorbringen nicht zu einem Verkehrswert von 0.
b) In welcher Höhe Freibeträge abzusetzen sind, wird in der Rspr. unterschiedlich beantwortet. Das FamG hat insoweit Beträge von jeweils 60.000,00 EUR in Ansatz gebracht, was den Antragsgegner jedenfalls nicht beschwert. Aus welchen Gründen allerdings für die offenbar auswärts wohnhaften Kinder Freibeträge in Betracht kommen sollen, ist für die Frage gerade des Vermögens nicht ohne weiteres nachzuvollziehen. Für das Einkommen ist das anders zu sehen, weil – wie bereits erwähnt – hieraus offenbar n...