AGS 09/2011, Verfahrenswert einer einverständlichen Ehescheidung

FamGKG §§ 43 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

1. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer nicht Schuldner der Gerichtskosten, aber seine Haftung als Zweitschuldner möglich ist.
2. In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Auch im Falle einer einverständlichen Ehescheidung bleiben die Vermögensverhältnisse nicht von vornherein außer Betracht. Es sind die Vermögenswerte nach Abzug von Freibeträgen und sodann mit bestimmten, wenn auch nicht starr festgelegten Prozentsätzen für die Wertfestsetzung heranzuziehen.
3. Für die Beteiligten ist die Berücksichtigung von Freibeträgen i.H.v. jeweils 60.000,00 EUR angemessen, aber nicht für Kinder, sofern wie hier das Vermögen nicht zur Deckung von Unterhaltszahlungen für die Kinder eingesetzt wird.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.4.2010 – 18 WF 71/10

1 Aus den Gründen

1. Die Beschwerde ist nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG zulässig. Wie der Antragsgegner zu Recht geltend macht, besteht die grundsätzliche Möglichkeit seiner Inanspruchnahme als Zweitschuldner nach § 26 Abs. 2 FamGKG; außerdem ist die Festsetzung der Gerichtsgebühren maßgeblich für die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren (§ 32 Abs. 1 RVG). Die Beschwerde hat indes lediglich geringen Erfolg.

2. Die Berechnung des Verfahrenswerts richtet sich, wie das FamG zutreffend dargestellt hat, nach §§ 43 und 50 FamGKG. In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen (§ 43 Abs. 1 S. 1 FamGKG, entsprechend § 48 A...