RVG §§ 45 ff. ZPO § 104 Abs. 2 S. 3
Leitsatz
Der Anspruch eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts umfasst auch dann die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
OLG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2013 – 4 W 60/13
1 Sachverhalt
Nach Abschluss des Verfahrens hatte die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Anwältin die Festsetzung ihrer Vergütung in Höhe von 881,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer in Höhe von 167,39 EUR beantragt. Die Urkundsbeamtin des LG hatte lediglich den Nettobetrag festgesetzt. Die Festsetzung der Umsatzsteuer hat sie mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger vorsteuerabzugsberechtigt sei. Die hiergegen erhobene Erinnerung, der die Urkundsbeamtin nicht abhalf, wurde vom LG mit der Begründung zurückgewiesen, ein beigeordneter Anwalt sei darauf zu verweisen, die von ihm abzuführende Umsatzsteuer gegenüber seinem Auftraggeber geltend zu machen. Im Festsetzungsverfahren nach §§ 45, 55 RVG bestehe dieselbe Interessenlage wie in einem Festsetzungsverfahren nach § 126 ZPO, für das der BGH (NJW-RR 2007, 285 = AGS 2007, 628) bereits entschieden habe, dass der beigeordnete Rechtsanwalt bei Vorsteuerabzugsberechtigung seines Auftraggebers die von ihm abzuführende Umsatzsteuer nicht vom Gegner erstattet verlangen könne, sondern sie gegenüber dem Auftraggeber geltend machen müsse. Die hiergegen erhobene, vom LG zugelassene Beschwerde hatte Erfolg.
2 Aus den Gründen
Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Staatskasse ein Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer in Höhe von EUR 167,39, die auf die ihr nach § 49 RVG zu zahlende Vergütung entfällt, zu.
Zur Begründung der Ablehnung der Festsetzung von Umsatzsteuer hat das LG in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: Der beigeordnete Anwalt sei darauf verwiesen, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer seinem Mandanten gegenüber geltend zu machen. Im Festsetzungsverfahren nach §§ 45, 55 RVG bestehe dieselbe Interessenlage wie im Festsetzungsverfahren nach § 126 ZPO, für das der BGH (NJW-RR 2007, 285 = AGS 2007, 628) entschieden habe, dass bei Vorsteuerabzugsberechtigung der Partei der beigeordnete Rechtsanwalt seine Umsatzsteuer nicht vom Gegner verlangen könne, sondern sie von der eigenen Partei abzufordern habe.
Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Wenn der beigeordnete Rechtsanwalt auf seine Vergütung Umsatzsteuer abzuführen hat, steht ihm gegenüber der Staatskasse stets ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, unabhängig davon, ob seine Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Dies entspricht der – wenn auch unterschiedlich begründeten – allgemeinen Auffassung (vgl. AnwK-RVG-Schnapp/Volpert, 6. Aufl., § 55 Rn 18; AnwK-RVG-N. Schneider, a.a.O., VV 7008, Teil 7, Rn 68; Göttlich/Mümmler/Feller, RVG, 5. Aufl., S. 760; Bischof/Bräuer, RVG, 5. Aufl., Nr. 7008 VV/Teil 7, Rn 32), die der Senat teilt.
Dies beruht auf folgenden Erwägungen:
Der beigeordnete Rechtsanwalt erhält gem. § 45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung, der Höhe nach in den Grenzen des § 49 RVG. Zur gesetzlichen Vergütung im Sinne von § 45 Abs. 1 RVG zählt auch die Umsatzsteuer, soweit die Leistung des Rechtsanwalt umsatzsteuerbar ist (KG NJW 2009, 2734), was hier unzweifelhaft der Fall ist. Die Vorsteuerabzugsberechtigung der bedürftigen Partei, der der Rechtsanwalt beigeordnet worden war, kann sich auf die Höhe der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung gegenüber der Staatskasse nicht auswirken. Vergütungsschuldner ist nämlich nicht die vom beigeordneten Rechtsanwalt vertretene Partei, sondern die Staatskasse (so zutreffend AnwK-RVG-N. Schneider, a.a.O.; Bischof-Bräuer, a.a.O.). Damit findet die Bestimmung des § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO entgegen dem zu weit gefassten Wortlaut des § 55 Abs. 5 S. 1 RVG bei der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse keine Anwendung (LAG Rheinland-Pfalz JurBüro 1997, 29 f.; AnwK-RVG-Schnapp/Volpert, a.a.O.; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 20. Aufl., § 55, Rn 30; anders offenbar Hartmann, KostG, 42. Aufl., § 55 RVG Rn 14).
Im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO kann die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei vom erstattungspflichtigen Gegner nicht die Erstattung von Umsatzsteuer verlangen, weil sie die an ihren Rechtsanwalt gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet erhält. Da sie mit diesem Betrag letztlich nicht belastet wird, darf sie den kostenerstattungspflichtigen Gegner damit auch nicht belasten. Der Rechtsanwalt ist dann darauf verwiesen, die von ihm geschuldete Umsatzsteuer gegenüber seinem Mandanten geltend zu machen. Dies gilt auch bei der Kostenfestsetzung des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 126 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Gegner der von ihm vertretenen vorsteuerabzugsberechtigten Partei. Denn es ist nicht gerechtfertigt, den unterlegenen Gegner allein deshalb mit höheren Kosten zu belasten, weil die vorsteuerabzugsberechtigte obsiegende Partei bedürftig und prozessko...