Nr. 6102 VV RVG; §§ 21, 22, 28 IRG
Leitsatz
Für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten im Rahmen des Auslieferungsverfahrens an einem Termin zur Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht nach den §§ 21, 22 oder 28 IRG fällt keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV an.
OLG München, Beschl. v. 19.7.2021 – 4 Ws 3/21
I. Sachverhalt
Am 26.10.2020 erfolgte die Festnahme des international zur Festnahme ausgeschriebenen rumänischen Verfolgten zum Zwecke der Auslieferung von der Bundesrepublik Deutschland nach Rumänien. Das AG – Ermittlungsrichter – ordnete dem Verfolgten die Rechtsanwältin H. als Pflichtbeiständin gem. § 40 Abs. 2, 5 IRG bei. Diese war bei der Vernehmung durch den Ermittlungsrichter des AG am selben Tag anwesend. Der Verfolgte erklärte sich mit einer Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden. Sodann wurde angeordnet, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des OLG München über den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls festgehalten wird. Am 4.11.2020 erließ das OLG einen Auslieferungshaftbefehl. Am 8.1.2021 erfolgte die Auslieferung an die rumänischen Behörden.
Die Rechtsanwältin beantragte die Festsetzung von Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit im Termin vom 27.10.2020: Zunächst hat sie die Gebühren Nrn. 4205, 4207 VV geltend gemacht. Nach einem Hinweis der Rechtspflegerin beim OLG, dass die Gebühren nicht nach Teil 4 VV, sondern nach Teil 6 VV anfallen, hat sie die Gebühren Nrn. 6101, 6102 VV geltend gemacht. Diese sind dann von der Rechtspflegerin geltend gemacht worden. Gegen die Festsetzung hat die Bezirksrevisorin Erinnerung eingelegt, welcher die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat. Diese ist dem OLG vorgelegt worden. Das OLG hat nach Übertragung des Verfahrens zur Entscheidung durch den Senat, den angefochtenen Beschluss teilweise aufgehoben und nur die Gebühr Nr. 6101 VV festgesetzt.
II. Anschluss an herrschende Rechtsprechungsmeinung
Nach Auffassung des OLG steht der Pflichtbeiständin für die Tätigkeit vor dem AG keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV zu. Das OLG schließt sich insoweit der einhelligen Auffassung in der Rspr. der Oberlandesgerichte an, wonach im Auslieferungsverfahren ein Termin vor dem Richter beim AG – sei es zur Entscheidung über eine Festhalteanordnung, sei es zur Verkündung eines Haftbefehls – eine Terminsgebühr nicht auslöst (vgl. die Nachw. aus der Rspr. in: Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, Nr. 6102 VV Rn 7; ebenso Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., 2021, VV RVG 6100–6102 Rn 12; Stollenwerk, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, VV RVG Nr. 6101–6102 Rn 10). A.A. sind in der Lit. u.a. Burhoff/Volpert/Volpert, a.a.O., Nr. 6102 VV Rn 7; Burhoff, RVGreport 2018, 42; Hufnagel, JurBüro 2007, 455; Gerold/Schmitt/Mayer, RVG, 25. Aufl., 2021, 6100–6102 VV Rn 7; Riedel/Sußbauer/Schneider, RVG, 10. Aufl., 2015, RVG VV 6101 Rn 8; Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., 2017, Nr. 6102 VV RVG Rn 8; BeckOK RVG/v. Seltmann, 52. Ed. 1.3.2021, RVG VV 6101–6102 Rn 13). Das OLG hält aber an seiner bisherigen Rspr. (vgl. OLG München, Beschl. v. 30.5.2011 – 4 Ws 72/11 K) fest. Dies begründet es wie folgt:
III. Argumente
1. Wortlaut der Nr. 6102 VV
Nach dem Wortlaut der Nr. 6102 VV entstehe in Auslieferungssachen im gerichtlichen Verfahren je Verhandlungstag eine Terminsgebühr. Da das IRG den Begriff "Verhandlung" ausschließlich in Vorschriften verwendet, die das Verfahren vor OLG betreffen, wie z.B. §§ 30 Abs. 3, 31 sowie § 33 Abs. 3 IRG, nicht aber in denen, die die Termine vor dem Amtsgericht betreffen, insbesondere §§ 21, 22 oder 28 IRG, folge bereits daraus, dass die Terminsgebühr nur für Verhandlungen vor dem Oberlandesgericht entstehen soll. Soweit die Literaturmeinung aus der Vorbem. 6 Abs. 3 VV gegenteiliges ableitet, könne das nicht überzeugen. Durch Vorbem. 6 Abs. 3 VV solle vielmehr für alle nachfolgenden Abschnitte klargestellt werden, dass die Terminsgebühr nur für gerichtliche Termine anfalle, für außergerichtliche Termine nur dann, wenn das – wie z.B. in Nr. 6201 VV – abweichend geregelt sei (vgl. BeckOK RVG/v. Seltmann, 52. Ed. 1.3.2021, RVG VV Vorbemerkung 6 Rn 13–15). Es handele sich somit um eine Differenzierung zwischen gerichtlichen und außergerichtlichen Terminen und nicht um eine zwischen gerichtlichen Terminen mit und ohne in eine Entscheidung mündender Verhandlung.
Amtsgerichtliche Termine in Auslieferungssachen stellen nach Auffassung des OLG auch begrifflich keine Verhandlung dar. Eine gerichtliche Verhandlung münde in eine gerichtliche Entscheidung und setze eine Entscheidungsbefugnis bzgl. des verhandelten Sachverhalts voraus. Dem in Auslieferungsangelegenheiten befassten Amtsrichter stehe eine solche jedoch nur in sehr begrenztem Umfang zu. Er werde vielmehr als "Ohr" und Werkzeug des OLG eingesetzt und habe keine Entscheidungsbefugnisse (vgl. Riegel, in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Aufl., 2020, § 28 IRG Rn 4). Er ist im Wesentlichen auf die Prüfung formeller Aspekte sowie auf die Bekanntgabe des Auslieferungshaftbe...