AGS 09/2022, Die Pauschgebühr des Strafverteidigers nach §§ 42, 51 RVG - eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung ab 2014

[Ohne Titel]

Über die Regelungen der §§ 42, 51 RVG, die für den Wahlanwalt bzw. den gerichtlich beigeordneten bzw. bestellten Verteidiger, i.d.R. den Pflichtverteidiger, die Möglichkeit der Gewährung einer Pauschgebühr vorsehen, wurde in den letzten Jahren wiederholt berichtet. Zuletzt in StraFo 2016, 448; 2018, 140; 2021, 101 und in Rpfleger 2016, 515. An diese Übersichten knüpft dieser Beitrag an und stellt zudem die danach ergangene Rspr. vor.^[1] Die Zusammenstellung hat den Stand von September 2022.

[1] Zur Pauschgebühr s. auch die Kommentierung der §§ 42, 51 RVG in den RVG-Kommentaren, insbesondere bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl., 2021, und bei Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., 2021.

I. Allgemeines/Anwendungsbereich

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass sich die bereits in den früheren Beiträgen^[2] dargestellte Tendenz in der obergerichtlichen Rspr., noch weniger Pauschgebühren festzusetzen als unter Geltung des § 99 BRAGO, fortgesetzt hat. Die OLG entscheiden inzwischen so restriktiv, dass sich Pflichtverteidiger in vielen Fällen erst gar nicht mehr die Mühe machen, einen Pauschgebührantrag zu stellen, da dieser im Zweifel doch abgelehnt wird. Damit ist m.E. das Einkommen des Pflichtverteidigers insbesondere in "Mammutverfahren" nicht bzw. kaum noch angemessen gewährleistet.^[3]

M.E. ist es erschreckend, was die OLG den Pflichtverteidigern zumuten.^[4] Als Beispiel ist hier ein Beschl. des OLG Frankfurt v. 10.2.2016 anzuführen.^[5] Darin hat das OLG dem Pflichtverteidiger bei einem Aktenumfang von rund 24.000 Seiten, in die sich der Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren hat einarbeiten müssen, noch nicht einmal anstelle der Grundgebühr Nr. 4100 VV eine Pauschgebühr gewährt. Das hat es u.a. damit begründet, dass zwei Pflichtverteidiger bestellt gewesen seien. Das BVerfG hat die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Aus Karlsruhe ist also auch keine Hilfe bei dem beklagenswerten Zustand zu erwarten. Das zeigt sich auch sehr deutlich an dem BVerfG-Beschl. v. 22.7.2019 – 1 BvR 1955/17.^[6] Darin hat das BVerfG die (Nicht-)Gewährung einer Pauschgebühr für einen Zeugenbeistand, der an einer Vernehmung des Zeugen, die an drei Hauptverhandlungsterminen über etwa 9,5 Stunden stattfand, teilgenommen hatte, und dafür vom OLG Düsseldorf mit einer Vergütung von 200,00 EUR "abgespeist" worden war, nicht beanstandet. Lichtblicke sind dann aber mal verfassungsrechtliche Entscheidungen, in denen von einer Verletzung des Grundrechts des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) durch Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Pauschgebühr ausgegangen wird,^[7] oder vereinzelte OLG-Entscheidungen.^[8]

Diese Entwicklung entspricht sicherlich nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers bei Einführung des RVG, sie ist aber inzwischen unumkehrbar.^[9] Dies vor allem auch im Hinblick darauf, dass auch der BGH nach wie vor seinen falschen Ansatz, die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG komme nur in "exorbitant" umfangreichen oder schwierigen Verfahren vor, vertritt.^[10] Hinzu kommt, dass die OLG den durch das RVG neu eingeführten Gebührentatbeständen bei der Bewilligung einer Pauschgebühr besonderes Gewicht beimessen, sodass wegen der sog. Längenzuschläge für den Pflichtverteidiger insbesondere die Dauer der Hauptverhandlungstermine als Zeitmoment nur noch in Ausnahmefällen bei der Bewilligung zur Verfügung stehen soll.^[11] Der Begriff der "Zumutbarkeit" i.S.v. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG wird insgesamt viel zu eng ausgelegt.^[12]

[2] StraFo 2016, 448 und in Rpfleger 2016, 515.

[3] Vgl. dazu auch schon Burhoff, StraFo 2014, 279; dazu eingehend auch Lell, Die Vergütung des Pflichtverteidigers in Großverfahren, 2021.

[4] Vgl. aber auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.8.2022 – 5-2 StE 7/20, AGS 2022, 404, in diesem Heft.

[5] OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.2.2016 – 2 ARs 56/15, StraFo 2016, 305 = RVG professionell 2017, 60.

[6] BVerfG NJW 2019, 3370 = RVGreport 2020, 13 = JurBüro 2019, 573.

[7] VerfGH Berlin NStZ-RR 2020, 190 = RVGreport 2020, 299; Beschl. v. 12.5.2021 – VerfGH 175/20, AGS 2021, 360 = NStZ-RR 2021, 231.

[8] OLG Stuttgart, Beschl. v. 9.8.2022 – 5-2 StE 7/20, AGS 2022, 404, in diesem Heft.

[9] Vgl. dazu a. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., § 51 Rn 1 ff.

[10] Dazu OLG München JurBüro 2017, 410; Beschl. v. 29.6.2017 – 8 St (K) 2/17.

[11] Vgl. dazu z.B. OLG Celle, Beschl. v. 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20, AGS 2022, 172 = StraFo 2022, 127 = JurBüro 2022, 131; OLG Stuttgart RVGreport 2016, 374.

[12] OLG München JurBüro 2017, 410.

II. Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger nach § 51 RVG

1. Geltungsbereich Teil 6 VV

Ich hatte bereits früher^[13] darauf hingewiesen, dass das 2. KostRMoG v. 23.7.2013^[14] ein gesetzgeberisches Versehen aus 2004 repariert und den Anwendungsbereich des § 51 RVG auf Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen und auf Unterbringungsmaßnahmen Minderjähriger (Kindschaftssachen nach § 152 Nr. 6 und 7 FamFG) erweitert hat. Damit kann also jetzt, und zwar schon ab dem 1.8.2013, eine Pauschgebühr auch in allen Verfahren, für die sich die Gebühren nach Teil 6 Ab...