AGS 09/2022, Fragen und Lösungen / 2. Lösung zu Fall 2

I. Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten

Aufgrund seiner Beiordnung steht dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten gem. § 48 RVG die gesetzliche Vergütung zu. Dabei berechnen sich seine Gebühren nach der PKH-Anwaltsgebührentabelle des § 49 RVG.

Jedenfalls mit Wahrnehmung des Verhandlungstermins ist dem Beklagtenvertreter die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV angefallen (s. Nr. 3101 Nr. 1 a.E. VV). Für die Wahrnehmung des gerichtlichen Verhandlungstermins ist dem Beklagtenvertreter ferner nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1, Nr. 3104 VV die 1,2-Terminsgebühr angefallen. Somit hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zugunsten des Prozessbevollmächtigten des Beklagten gem. § 55 Abs. 1 RVG folgende Gebühren und Auslagen festgesetzt:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, § 49 RVG	440,70 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, § 49 RVG	406,80 EUR
	(Wert: 10.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	164,83 EUR
	Gesamt	1.032,33 EUR

II. Auf die Staatskasse übergegangener Anspruch

Der Kostenbeamte hat diesen Betrag von 1.032,33 EUR in dem Gerichtskostenansatz gegen den Kläger angesetzt. Grundlage hierfür ist § 59 Abs. 1 RVG, nach dem mit Zahlung der PKH-Anwaltsvergütung Ansprüche des dem Beklagten beigeordneten Rechtsanwalts auf die Staatskasse übergegangen sind. Der Beklagtenvertreter hat gem. § 126 Abs. 1 ZPO aufgrund der gerichtlichen Kostenentscheidung ein eigenes Beitreibungsrecht gegen den Kläger, allerdings nur wegen 7/10 der Kosten des Rechtsstreits. Dieser Anspruch ist mit Auszahlung der Vergütung seitens der Staatskasse auf diese übergegangen. Diesen übergegangenen Anspruch macht die Staatskasse gem. § 59 Abs. 2 S. 1 RVG wie Gerichtskosten gegen den Kostenschuldner (hier den Kläger) geltend. Allerdings hat der Kostenbeamte zu Unrecht die gesamten PKH-Anwaltskosten gegen den Kläger angesetzt statt nur 7/10 hiervon.

Der Umstand, dass auch dem Kläger als Kostenschuldner PKH ohne Anordnung von Raten bewilligt worden ist, steht dem Ansatz von 7/10 der PKH-Anwaltskosten des Beklagten nicht entgegen.^[3] Würde nämlich der Beklagtenvertreter sein eigenes Beitreibungsrecht gem. § 126 Abs. 1 ZPO gegen den Kläger selbst geltend machen und einen entsprechenden Kostenfestsetzungsbeschluss erwirken, könnte der Kläger dem nicht die ihm bewilligte Prozesskostenhilfe entgegenhalten (s. § 123 ZPO). Dies gilt ebenso für das auf die Staatskasse gem. § 59 Abs. 1 RVG übergegangene Beitreibungsrecht des Beklagtenvertreters.

[3] OLG München AGS 2022, 408 [Hansens], in diesem Heft.

III. Rechtsbehelf

Obwohl es sich bei den auf die Staatskasse übergegangenen PKH-Anwaltskosten des Beklagtenvertreters um außergerichtliche Kosten handelt, ist gegen deren Ansatz gem. § 59 Abs. 2 RVG i.V.m. § 66 Abs. 1 GKG die Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz gegeben. Der Klägervertreter wird deshalb gegen den Ansatz der PKH-Anwaltskosten des Beklagen Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG einlegen. Erfolgversprechend ist sie allerdings nur insoweit, als der Kostenbeamte mehr als 7/10 der PKH-Anwaltskosten des Beklagtenvertreters gegen den Kläger angesetzt hat.

Autor: VorsRiLG a.D. Heinz Hansens, Berlin

AGS 9/2022, S. 397 - 399