1. Verfahrensgebühr (Nr. 4124 VV)
Für seine Tätigkeiten im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung verdient der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV. Für diese gelten die allgemeinen Regeln für die Verfahrensgebühr (Vorbem. 4 Abs. 2 VV). Ausreichend für das Entstehen der Verfahrensgebühr ist jede Tätigkeit des Rechtsanwalts nach Beginn des Berufungsverfahrens (s. III., 1.). Auch die Beratung des Mandanten über die von einem anderen Verfahrensbeteiligten, z.B. von der Staatsanwaltschaft, eingelegte Berufung reicht aus (s. III., 1.).
Die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV erfasst nach Vorbem. 4 Abs. 2 VV das "Betreiben des Geschäfts" im Berufungsverfahren. Erfasst werden alle nach Einlegung der Berufung bis zum Abschluss der Berufungsinstanz vom Rechtsanwalt erbrachten Tätigkeiten.
Im Berufungsverfahren werden von der Verfahrensgebühr insbesondere erfasst sog. Abwicklungstätigkeiten, Akteneinsicht, z.B. zur Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung, die Begründung der Berufung, Beschwerden, Einlegung der Revision (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG), Rücknahme der Berufung, was ggf. bereits Tätigwerden im Berufungsverfahren ist, Wiedereinsetzungsanträge.
Befindet sich der Mandant des Rechtsanwalts während des Berufungsverfahrens nicht auf freiem Fuß, entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 4124 VV mit Haftzuschlag (Nr. 4125 VV i.V.m. Vorbem. 4 Abs. 4 VV).
2. Terminsgebühr (Nr. 4126 VV)
Für die Teilnahme des Rechtsanwalts an der Hauptverhandlung im Berufungsverfahren entsteht die Terminsgebühr Nr. 4126 VV. Für diese gelten die allgemeinen Regeln für die Terminsgebühr aus Vorbem. 4 Abs. 3 VV. Finden während des Berufungsverfahrens noch andere "gerichtliche Termine" außerhalb der Hauptverhandlung statt, wie z.B. eine Haftprüfung oder eine kommissarische Vernehmung, entsteht dafür neben der Terminsgebühr Nr. 4126 VV ggf. eine solche nach Nr. 4102 VV.
Voraussetzung für das Entstehen der Terminsgebühr ist, dass ein Hauptverhandlungstermin im Berufungsverfahren stattgefunden und der Rechtsanwalt daran teilgenommen hat. Die Hauptverhandlung beginnt auch im Berufungsverfahren nach §§ 324 Abs. 1 S. 1, 243 Abs. 1 S. 1 StPO mit dem Aufruf zur Sache. Die Terminsgebühr entsteht daher, sofern der Rechtsanwalt beim Aufruf der Sache anwesend ist oder, wenn er beim Aufruf der Sache (noch) nicht anwesend ist, wenn er später in der Berufungshauptverhandlung auftritt/erscheint. Ausreichend für das Entstehen der Terminsgebühr ist auch im Berufungsverfahren die bloße Anwesenheit des Rechtsanwalts im Termin. Er muss also auch hier keine Anträge gestellt und auch nicht zu bestimmten Fragen Stellung genommen haben. Unerheblich ist, ob der Angeklagte anwesend ist/war (s. z.B. im Fall des § 329 Abs. 1 StPO).
"Erscheint" der Rechtsanwalt zum Hauptverhandlungstermin, findet dieser aber aus Gründen, die der Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat, nicht statt, gilt Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV zum sog. "geplatzten Termin".
Befindet sich der Mandant des Rechtsanwalts zum Zeitpunkt des Hauptverhandlungstermins nicht auf freiem Fuß, entsteht die Terminsgebühr Nr. 4126 VV mit Haftzuschlag (Nr. 4127 VV i.V.m. Vorbem. 4 Abs. 4 VV).
Bei der Bemessung der Wahlanwaltsgebühr spielt über § 14 Abs. 1 RVG insbesondere die Dauer der Berufungshauptverhandlung eine erhebliche Rolle. Sie dürfte derzeit bei durchschnittlich etwa 2,5 bis 3 Stunden liegen. Geringer...