AGS 09/2024, Cannabisgesetz (CanG) - Auswirkung auf die ... / 1. Nr. 4141 VV bei endgültiger Einstellung

a) Einstellung gem. § 206b StPO

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und hat ein gerichtlich anhängiges Strafverfahren eine Tat zum Gegenstand, die nach dem bisherigen Recht strafbar war, nach dem neuen Recht aber nicht mehr strafbar ist, so stellt das Gericht gem. § 206b StPO (Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung außerhalb der Hauptverhandlung) das Verfahren durch Beschluss ein. Laufende Strafverfahren sind daher aufgrund des zum 1.4.2024 in Kraft getretenen CanG ggf. einzustellen.

Beispiel

Es erfolgt die vorläufige Festnahme des Jugendlichen und die Beschlagnahme einer Umhängetasche mit Cannabis, Feuerzeug, Feinwaage und Grinder. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Besitz von 0,7 g Cannabis und stellt fest, dass die sichergestellten Gegenstände der Einziehung unterliegen. Der Verteidiger erklärt im Hauptverhandlungstermin den Verzicht auf die Rückgabe der sichergestellten Beweismittel und der Betäubungsmittel. Der Jugendliche wird ermahnt und das Verfahren wird auf unbestimmte Zeit mit dem Ziel der Einstellung gem. §§ 45, 47 JGG vertagt. Dem Jugendlichen wird zur Auflage gemacht, an drei Suchtberatungsgesprächen teilzunehmen.

Nach Einreichung des Teilnahmenachweises erfolgt am 9.4.2024 die Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse, seine notwendigen Auslagen trägt der Jugendliche selbst. Am 19.4.2024 stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass die Tat seit dem 1.4.2024 nach dem KCanG straflos ist (§§ 2 Abs. 1, 34 CanG). Am 3.5.2024 wird das Verfahren vom AG gem. § 206b StPO eingestellt und es werden die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt.

Der Verteidiger rechnet ab:

Grundgebühr, Nr. 4100 VV

Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV

Terminsgebühr, Nr. 4108 VV

Ferner kommt für die Mitwirkung an einer Einstellung gem. § 206b StPO eine zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV in Betracht.^[13]

Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV entsteht die Gebühr nur dann nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Daraus folgt, dass die anwaltliche Mitwirkung an der Einstellung vermutet wird.^[14] Auch bei der Einstellung gem. § 206b StPO reichen die üblichen Mitwirkungstätigkeiten aus, z.B. der Rat zu Schweigen oder die Einreichung einer Einlassung, ggf. mit Einstellungsantrag.^[15] Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV kann deshalb nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Tätigkeit des Verteidigers für die Einstellung aufgrund des Inkrafttretens des CanG nicht ursächlich gewesen sein kann. Nr. 4141 VV setzt keine ursächliche Verteidigertätigkeit voraus.^[16]

Zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV bei Einziehung s. die nachfolgende Nr. 2.

Hinweis

Streitfälle bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV können in den Fällen des CanG jedenfalls dadurch umgegangen werden, indem der Verteidiger in den in Frage kommenden Verfahren Schriftsätze mit Einstellungsanträgen bei Gericht einreicht.

[13] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 31.

[14] Beweislastumkehr, vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 20.

[15] Nicht aber bloße Akteneinsicht, bloße Verteidigerbestellung, s. Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4141 VV Rn 13 ff.

[16] BGH AGS 2008, 491.

b) Verfahrenseinstellung gem. § 35a Abs. 2 KCanG

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht gem. § 35a Abs. 2 KCanG in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 KCanG mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

Die für die Entstehung der zusätzlichen Verfahrensgebühr nach Nr. 4141 VV erforderliche Mitwirkung des Verteidigers an der Verfahrenseinstellung liegt vor, wenn sich dieser namens und im Auftrag des Angeklagten mit der seitens des Gerichts beabsichtigten Verfahrenseinstellung nach § 35a Abs. 2 KCanG einverstanden erklärt hat.^[17]

[17] So LG Saarbrücken AGS 2016, 171 zur Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO.

c) Wechsel vom Straf- zum Bußgeldverfahren

Das KCanG erlaubt erwachsenen Personen den Besitz bzw. das Mitführen in der Öffentlichkeit von bis zu 25 g getrocknetem Cannabis zum Eigenkonsum bzw. an ihrem Wohnsitz den Besitz von insgesamt 50 g getrocknetem Cannabis zum Eigenkonsum. § 34 KCanG stellt klar, dass das Mitführen in der Öffentlichkeit von mehr als 30 g getrocknetem Cannabis zum Eigenkonsum bzw. am Wohnsitz der Besitz von insgesamt mehr als 60 g getrocknetem Cannabis zum Eigenkonsum strafbar ist. Das Mitführen von mehr als 25 g und bis zu 30 g und der Besitz von mehr als 50 g bis zu 60 g Cannabis kann nach § 36 KCanG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Beispiel

Nach Einstellung des Strafverfahrens gem. § 206b StPO wird das Verfahren gem. § 82 OWiG als Bußgeldverfahren weiter betrieben (§ 36 KCanG), in dem der Verteidiger weiter tätig ist.

Der Verteidiger erhält folgende Vergütung:

I. Strafverfahren
Grundgebühr, Nr. 4100 VV	220,00 EUR
Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV	181,50 EUR
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Nrn. 4104, 4141 VV	181,50 EUR
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
II. Bußgeldverfahren
Grundgebühr, Nr. 5100 VV	0 EUR
Verfahrensgebühr, Nr. 51...