AGS 09/2024, Verfahrens- und Gegenstandswert bei beschrä ... / I. Gerichtsgebühren

Ausgangspunkt für die Berechnung des Streitwerts in einem Rechtsmittelverfahren ist § 47 Abs. 1 GKG. Maßgebend ist gem. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG zunächst einmal der gestellte Rechtsmittelantrag, der nicht schon bei Einreichung des Rechtsmittels gestellt werden muss, sondern bis zum Ablauf der Begründungsfrist bzw. der verlängerten Frist gestellt werden kann. Wird das Rechtsmittel danach nur beschränkt durchgeführt, richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags.

Beispiel 1: Beschränkte Berufung

Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von 15.000,00 EUR verurteilt worden. Er lässt durch seinen Anwalt Berufung einlegen. Innerhalb der Berufungsfrist wird beantragt, das Urteil abzuändern, soweit der Beklagte zu einer höheren Zahlung als 7.000,00 EUR verurteilt worden ist.

Die Berufung richtet sich nur gegen die weitergehenden 8.000,00 EUR, sodass dieser Betrag den Streitwert bildet. Angefallen ist damit aus dem Wert von 8.000,00 EUR eine 4,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen (Nr. 1220 GKG KV), die sich im späteren Verlauf des Verfahrens unter den Voraussetzungen der Nrn. 1221 ff. GKG KV ermäßigen kann.

4,0-Gebühr, Nr. 1220 GKG KV	896,00 EUR
(Wert: 8.000,00 EUR)

Wird kein Antrag gestellt, gilt der volle Wert der Beschwer (§ 47 Abs. 1 S. 2 GKG).

Beispiel 2: Berufung ohne Antrag

Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von 15.000,00 EUR verurteilt worden. Er lässt durch seinen Anwalt Berufung einlegen. Die Berufung wird zurückgenommen, ohne dass ein Antrag gestellt worden ist.

Jetzt beläuft sich der Streitwert auf den vollen Wert der Beschwer, also auf 15.000,00 EUR. Allerdings reduziert sich die Gerichtsgebühr auf einen Gebührensatz von 1,0 (Nr. 1221 GKG KV). Abzurechnen ist jetzt wie folgt:

1,0-Gebühr, Nrn. 1220, 1221 GKG KV	324,00 EUR
(Wert: 15.000,00 EUR)

Der volle Wert gilt auch dann, wenn zwar noch ein Antrag gestellt wird, dieser aber erst nach Ablauf der – ggf. verlängerten – Begründungsfrist bei Gericht eingeht (§ 47 Abs. 1 S. 2 GKG).

Beispiel 3: Berufung ohne rechtzeitigen Antrag

Der Beklagte ist erstinstanzlich zur Zahlung von 15.000,00 EUR verurteilt worden. Er lässt durch seinen Anwalt Berufung einlegen. Später wird beantragt, das Urteil des Gerichts abzuändern, soweit der Beklagte zu einer höheren Zahlung als 7.000,00 EUR verpflichtet worden ist. Der Antrag geht erst nach Ablauf der Begründungsfrist bei Gericht ein.

Auch jetzt beläuft sich der Streitwert auf den vollen Wert der Beschwer, also auf 15.000,00 EUR. Der verspätete Antrag ist unerheblich. Wird jetzt die Berufung zurückgenommen, reduziert sich die Gerichtsgebühr auf einen Gebührensatz von 2,0 (Nr. 1222 GKG KV), sodass wie folgt abzurechnen ist:

2,0-Gebühr, Nrn. 1220, 1222 GKG KV	648,00 EUR
(Wert: 15.000,00 EUR)

Wird die Berufung sogar als unzulässig verworfen, bleibt es bei der vollen 4,0-Gebühr, sodass wie folgt abzurechnen wäre:

4,0-Gebühr, Nrn. 1222 GKG KV	1.296,00 EUR
(Wert: 15.000,00 EUR)