AGS 10/2009, Zwangsversteigerung gegen Gesamtschuldner

RVG VV Nr. 3311; RVG §§ 15, 18 Nr. 3 a.F. = § 18 Nr. 1 n.F.

Leitsatz

Wird aufgrund eines gegen zwei Gesamtschuldner ergangenen Titels die Zwangsversteigerung eines beiden Gesamtschuldnern gehörenden Grundstücks beantragt, so liegt nur eine Vollstreckungsangelegenheit vor, so dass die Verfahrensgebühr für das Vollstreckungsverfahren nur einmal entsteht.

LG Hamburg, Beschl. v. 28.7.2009–322 C 14/09

1 Sachverhalt

Der Gläubiger hatte die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betrieben, das zwei Schuldnern gemeinsam gehörte. Der Anwalt des Schuldners rechnete daraufhin zwei Gebühren nach Nr. 3311 VV für das Versteigerungsverfahren ab. Er war der Auffassung, es lägen zwei verschiedene Angelegenheiten vor. Das Gericht hat nur eine Gebühr festgesetzt. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg.

2 Aus den Gründen

Zu Recht hat das AG im angefochtenen Beschluss nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV festgesetzt.

Bei einem Zwangsversteigerungsverfahren gegen mehrere Schuldner, die gemeinsam Eigentümer des Versteigerungsobjekts sind, handelt es sich um eine einzige, nämlich dieselbe Angelegenheit, nicht jeweils um verschiedene Vollstreckungsmaßnahmen gegen jeden einzelnen Schuldner als (Mit-)Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks.

Das Gericht folgt insoweit der überwiegenden Meinung der Kommentarliteratur, die im Falle einer Zwangsversteigerung eines beiden Eheleuten gehörenden Grundstücks nur eine Angelegenheit nach § 9 ZVG als gegeben ansieht und derzufolge die Gebühr nach Nr. 3311 VV nur einmal anfällt (Gerold/Schmidt/Madert, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 3311 Rn 7 m. w. Nachw.; AnwK-RVG/Wolf, RVG, 4. Aufl., vor Nr. 3311 VV Rn 6).

Die von der Beschwerdeführerin demgegenüber zitierten Entscheidungen betreffen andere Fälle. Der Fall der Räumungsvollstreckung gegen mehrere Mitbewohner trifft die vorliegende Konstellation gerade nicht. Dort sollen verschiedene Schuldner jeweils zu (eigenen) Handlungen veranlasst werden. Bei der Zwangsversteigerung steht demgegenüber die Versteigerung des Grundstücks selbst als (einzelne) Maßnahme im Vordergrund, auch wenn das zu versteigernde Grundstück mehreren Gläubigern gehört (LG Münster Rpfleger 1980, 401). Es handelt sich vorliegend um ein Verfahren, das zwar alle Miteigentümer betrifft, aber dennoch nur ein Singularium darstellt. Die gegenteilige Ansicht müsste dazu führen, im Falle einer vielköpfigen Miteigentümergemeinschaft gegebenenfalls ein Vielfaches oder gar ein -Zigfaches der Gebühr der Nr. 3311 VV zuzuerkennen (so plastisch OLG Schleswig JurBüro 1996, 89). Dies ist nicht gerechtfertigt.

Das Gericht sieht auch keinen Widerspruch zur Entscheidung des BGH (AGS 2007, 71 = BGHReport 2006, 1506 = AnwBl 2006, 856 = InVo 2007, 41 = Rpfleger 2007, 46 = MDR 2007, 367 = JurBüro 2007, 156 = RVGreport 2006, 461). Danach gilt jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichtete Antrag nach § 887 Abs. 1 u. 2 ZPO als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG (damals noch § 58 BRAGO). Insoweit komme es nämlich auf das Verfahren an, also ob die Mitglieder einer Miteigentümergemeinschaft jeweils persönlich auf Zahlung in Anspruch genommen werden und nicht das Grundstück selbst versteigert werden soll oder ob auf ein gemeinsames Vollstreckungsobjekt – nämlich das Grundstück – zugegriffen werden soll.

3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie ändert aber nichts daran, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen mehrere Schuldner, auch gegen Gesamtschuldner oder Eheleute, grundsätzlich eigene selbständige Angelegenheiten sind. Das gilt auch für Vollstreckungen gegen Gesamtschuldner, mag der Anspruch auch der gleiche und das wirtschaftliche Interesse dasselbe sein. Eine Streitgenossenschaft in der Zwangsvollstreckung gibt es nicht, selbst dann nicht, wenn gegen die verschiedenen Schuldner aus demselben Titel vollstreckt wird:

	BGH AGS 2007, 71 = BGHReport 2006, 1506 = AnwBl 2006, 856 = InVo 2007, 41 = Rpfleger 2007, 46 = MDR 2007, 367 = JurBüro 2007, 156 = BB 2006, 2328 = RVGreport 2006, 461 (Anträge nach § 887 ZPO);
	OLG Frankfurt/M. AGS 2004, 69;
	LG Frankfurt/M. AGS 2003, 207 = JurBüro 2003, 304 = BRAGOreport 2003, 91 = Rpfleger 2003, 473 (Räumungsvollstreckung);
	AG Singen JurBüro 2006, 329.

Norbert Schneider