AGS 10/2011, Konkludenter Abschluss eines anwaltlichen Beratungsvertrages durch 25-minütiges Telefongespräch mit einem Anwalt

RVG § 34

Leitsatz

Im Rahmen eines Telefonates kann ein anwaltlicher Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, abgeschlossen werden. Selbst wenn es sich am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt hat, kann im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist nicht glaubhaft, dass in einem 25-minütigem Gespräch nur über Allgemeines ohne rechtliche Relevanz gesprochen worden ist, da Rechtsanwälte gerichtsbekanntermaßen unter einigem wirtschaftlichen Druck stehen und über ihre Arbeitszeit regelmäßig nicht so frei verfügen, dass sie einen allgemeinen Plausch mit ihnen Unbekannten über einen derart beachtlichen Zeitraum halten.

AG Bonn, Urt. v. 17.3.2010 – 115 C 112/09

1 Aus den Gründen

Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus einem Dienstvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB in Höhe der Klageforderung.

Die Aktivlegitimation des Klägers ist gegeben. Soweit der geltend gemachte Honoraranspruch gegen den Beklagten nicht in Person des Klägers entstanden sein sollte, ist er durch die Abtretung gem. Abtretungsurkunde vom 27.10.2009 auf ihn übergegangen.

Im Rahmen des Telefonates am 24.3.2009 haben die Parteien einen anwaltlichen Beratungsvertrag, welcher als Dienstvertrag einzuordnen ist, geschlossen.

Selbst wenn es sich, wie der Beklagte behauptet, am Anfang des Telefonates um eine reine Erkundigung gehandelt haben sollte, so ist im weiteren Verlauf des Telefonates zwischen den Parteien durch schlüssiges Verhalten ein solcher Dienstvertrag abgeschlossen worden. Unstreitig hat das Telefongespräch am 24.3.2009 etwa 20 bis 25 Minuten in Anspruch genommen.

Der Beklagte wendet zwar ein, dass es sich hierbei nicht um ein Beratungsgespräch gehandelt habe. Er habe lediglich dem Kläger vorgetragen, dass er die Absicht gehabt habe, die Domain www.[...].jobs bei der Vergabestelle in den USA registrieren zu lassen, und die Vergabestelle dies abgelehnt habe. Er, der Beklagte, habe lediglich den Kläger gefragt, ob man gegen die Vergabestelle in den USA vorgehen könne und mit welchen Kosten ein derartiges Vorgehen bei dem Kläger verbunden sei. Danach habe man sich ca. 20 bis 25 Minuten lediglich unverbindlich unterhalten, da der Kläger sich offensichtlich für die geschäftliche Tätigkeit des Beklagten interessiert habe. Der Kläger habe zwar den Beklagten gefragt, was er mit der Domain vorhabe, ansonsten habe man sich aber allgemein über den globalen Arbeitsmarkt und dessen Schwierigkeiten und Chancen gedanklich ausgetauscht.

Dieser Vortrag des Beklagten ist angesichts des detaillierten, widerspruchsfreien und schlüssigen Klagevorbringens weder lebensnah, noch glaubhaft und substantiiert. Der Kläger hat eingehend das rechtliche Anliegen des Beklagten und den Inhalt der Beratung durch ihn, den Kläger, geschildert und hierzu auch einen umfangreichen dreiseitigen Aktenvermerk vom 24.3.2009 vorgelegt. Das Gericht hält es für völlig lebensfremd und daher unglaubhaft, dass der Kläger sich den Inhalt dieses Aktenvermerks frei ausgedacht haben soll, um hier eine Honorarforderung gegen den Beklagten zu erschleichen.

In diesem Zusammenhang ist auch nicht nachvollziehbar, dass in einem unstreitig 20-25-minütigen Gespräch zwischen den Parteien nur über Allgemeines ohne rechtliche Relevanz für das Anliegen des Beklagten gesprochen worden sein soll.

Dies ist schon deswegen nicht glaubhaft, da Rechtsanwälte gerichtsbekanntermaßen unter einigem wirtschaftlichen Druck stehen und so frei über ihre Arbeitszeit regelmäßig nicht verfügen, dass sie einen allgemeinen Plausch mit ihnen Unbekannten über einen derart beachtlichen Zeitraum halten.

Die Schilderung des Beratungssachverhalts durch den Kläger ist derart detailliert und nachvollziehbar, dass es schlechterdings ausgeschlossen erscheint, dass es sich hierbei um eine frei erfundene Fiktion handelt. Der Kläger verfügt über eingehendes Hintergrundwissen bezüglich des vom Beklagten geplanten Projektes. Aus dem Aktenvermerk geht hervor, dass er sich hiermit eingehend auseinandergesetzt hat und einen detaillierten Rechtsrat an den Beklagten erteilt hat. Unter Würdigung des gesamten Vortrages der Parteien ist das Gericht davon überzeugt, dass hier durch den Kläger in einem 20-25-minütigen Telefongespräch mit dem Beklagten eine typisch anwaltliche Tätigkeit in Form eines ersten Beratungsgespräches entfaltet worden ist. Hierin liegt auch ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Beratungsvertrages an den Beklagten. Der Beklagte hat den Kläger 20–25 Minuten gewähren lassen und dieses Angebot somit schlüssig angenommen.

Die Höhe der in Anspruch genommenen Vergütung … von 200,00 EUR netto ist angemessen und ergibt sich aus §§ 34 Abs. 1 RVG, 612 Abs. 2 BGB. Da eine konkrete Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien nicht getroffen wurde, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. Das Gericht erachtet das Honorar für eine Erstberatung in Höhe von 200,00 EUR netto für ...