Zu Leitsatz 1
Die Entscheidung ist zureffend und sorgfältig und gut begründet. Die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten wird bei der Festsetzung des Verfahrenswerts der Ehesache häufig außer Acht gelassen und allein auf das dreifache Nettoeinkommen, also die Einkommensverhältnisse der beteiligten Ehegatten, abgestellt. Das Gesetz verlangt allerdings eine Festsetzung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nach Ermessen und stellt insbesondere (nur) auf die Einkommens- und Vermögensverhältnis der beteiligten Ehegatten ab. Das Vermögen ist deshalb auch dann bei der Wertfestsetzung der Ehesache zu berücksichtigen, wenn sich die Beteiligten bereits außergerichtlich über Fragen der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung abschließend geeinigt haben. Die Praxis der FamG tendiert dahin, nur auf die Einkommensverhältnisse abzustellen, und besteht darin, die "weiteren" Kriterien des § 43 Abs. 1 FamGKG zu ignorieren. Die zur Wertfestsetzung insoweit ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen sind rar. Gemein ist den Entscheidungen, dass das aktive Vermögen regelmäßig nach Schuldenabzug und unter Berücksichtigung von Freibeträgen nach bestimmten Prozentsätzen in die Bestimmung des Verfahrenswerts für die Ehesache aufgenommen wird. Diese Vorgehensweise ist auf der Grundlage des gesetzlich eingeräumten Ermessens auch nicht zu beanstanden. Die in der Rechsprechung berücksichtigten Freibeträge variieren:
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KG-Bezirk: FamRZ 2010, 829 (je Ehegatte mindestens 30.000,00 EUR; 10 % vom Restbetrag, davon 20 % Abschlag). |
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OLG-Bezirk Bamberg: JurBüro 1987, 1694 (70.000,00 DM je Ehegatte). |
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OLG-Bezirk Brandenburg: (30.000 EUR je Ehegatte und 20.000,00 EUR je Kind; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk Braunschweig:./. |
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OLG-Bezirk Bremen:./. |
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OLG-Bezirk Celle:./. |
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OLG-Bezirk Dresden: FamRZ 2006, 1053 (30.000,00 EUR je Ehegatte und 10.000,00 EUR je Kind; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk Düsseldorf: FamRZ 1994, 249 (70.000,00 je Ehegatte und 70.000,00 EUR je minderjähriges Kind; 10 % vom Restbetrag bei hohem Privatvermögen). |
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OLG-Bezirk Frankfurt:./. |
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OLG-Bezirk Hamburg:./. |
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OLG-Bezirk Hamm:./. |
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OLG-Bezirk Jena:./. |
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OLG-Bezirk Karlsruhe: FamRZ 1999, 1288 (30.000,00 DM je Ehegatte und 15.000 DM je Kind; 5 % vom Restbetrag, bzw. 15.000,00 EUR je Ehegatte, 7.500,00 EUR je Kind). |
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OLG-Bezirk Koblenz: FamRZ 2003, 1681 = FamRB 2003, 353 (60.000,00 EUR je Ehegatte; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk Köln: FamRZ 1997, 37 (70.000,00 EUR je Ehegatte und 70.000 EUR je minderjähriges Kind; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk München: OLGR 1998, 169 (120.000,00 EUR je Ehegatte, 60.000 DM je minderjähriges Kind; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk Naumburg:./. |
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OLG-Bezirk Nürnberg: JurBüro 1989, 1723 (30.000,00 DM je Ehegatte und 15.000,00 je Kind; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk Oldenburg:./. |
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OLG-Bezirk Rostock:./. |
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OLG-Bezirk Saarbrücken: JurBüro 1982, 421 (kein Vermögensfreibetrag). |
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OLG-Bezirk Schleswig:./. |
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OLG-Bezirk Stuttgart: FamRZ 2010, 1949 (30.000,00 EUR je Ehegatte; 5 % vom Restbetrag). |
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OLG-Bezirk Zweibrücken: FamRZ 2008, 2052 (20.000,00 EUR je Ehegatte, 10.000,00 EUR je Kind, 5 % vom Restbetrag). |
Zu Leitsatz 2
Dem OLG ist aus meiner Sicht nicht zu folgen, soweit es Anrechte, die zwar Gegenstand der Versorgungsausgleichssache gewesen, aber nicht in der Ehezeit erworben worden sind, unberücksichtigt gelassen hat. § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG trifft aus Vereinfachungsgründen bewusst keine Unterscheidung. Bewertet werden Anrechte, nicht solche, die ausgeglichen werden oder ausgeglichen werden könnten oder danach, ob sie in der Ehezeit aufgebaut worden sind oder zu einem anderen Zeitpunkt. Gem. § 2 Abs. 1 VersAusglG sind Anrechte insbesondere im In- und Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgung. Soweit der beteiligte Ehegatte zwar keine Anwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung während der Ehezeit, grundsätzlich aber offenbar erworben hatte, war deshalb auch das außerhalb der Ehezeit aufgebaute Anrecht in den Verfahrenswert der Versorgungsausgleichssache einzustellen.
Zuzugeben ist dem OLG aber Folgendes: Seine Entscheidung ist ausführlich und von hoher Sorgfalt geprägt. Es hat seine Auffassung in jeder Hinsicht gut und tragfähig begründet, sodass eine abweichende Auffassung auch gut respektiert werden kann, weil es sich in jeder Hinsicht umfassend mit dem Gesetz, seiner Entstehungsgeschichte und Auslegung auseinandergesetzt hat und die dargestellte Auffassung gleichermaßen vertretbar erscheint.
Rechtsanwältin u. FAFamR Lotte Thiel, Koblenz
AGS 10/2013, S. 472 - 474