AGS 10/2015, Keine analoge Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr ... / 2 Aus den Gründen

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127 Abs. 2 S. 2, 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und es um Fragen des Verfahrens der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe geht (vgl. Senatsbeschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 38/09, FamRZ 2011, 463 Rn 8 m.w.N. u. v. 18.7.2007 – XII ZA 11/07, FamRZ 2007, 1720, 1721 m.w.N.). Sie ist auch im Übrigen zulässig.

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

a) Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Dem erneut gestellten Verfahrenskostenhilfeantrag stehe zwar nicht die unanfechtbare Entscheidung über das erste Gesuch der Antragstellerin entgegen, da diese Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft erwachse. Die Antragstellerin habe das Recht auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe jedoch verwirkt.

Dadurch, dass sie auch im jetzigen Verfahren nicht das Vorsorge-Sparkonto angegeben habe, liege zumindest grob nachlässiges Verhalten i.S.v. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO vor. Nachdem der Antragstellerin bereits einmal Verfahrenskostenhilfe wegen desselben Umstandes verweigert worden sei, habe ihr bekannt sein müssen, dass es auch auf dieses Vermögen angekommen und bei der Abfassung der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse insoweit besondere Sorgfalt zu beachten gewesen sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass ein Kontoauszug des Sparkontos beigefügt gewesen sei und man die monatlichen Abbuchungen der Sparraten auch aus den Kontoauszügen des Girokontos habe ersehen können. Denn ihre in der Erklärung abgegebene Versicherung, dass diese vollständig und wahr sei, sei mangels Angabe des Sparkontos falsch gewesen. Das rechtfertige eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe in analoger Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bereits im Bewilligungsverfahren. Insoweit bestehe eine Regelungslücke, weil sich nicht begründen lasse, weshalb diese Sanktionsvorschrift nur eine nachträgliche Aufhebung der Bewilligung rechtfertigen solle, nicht aber eine Versagung der Verfahrenskostenhilfe im laufenden Bewilligungsverfahren. Bereits im Bewilligungsverfahren sei das Gericht auf die zuverlässigen und ehrlichen Angaben des Antragstellers angewiesen, so dass auch in diesem Zusammenhang der Sanktionszweck eingreife.

Der Versagungstatbestand sei auch dann verwirkt, wenn keine Täuschungsabsicht, sondern nur wiederholte grobe Fahrlässigkeit vorliege, und unabhängig davon, ob die Falschangabe zu einer unzutreffenden Bewilligung führe. Es genüge, dass die falsche Angabe generell geeignet erscheine, die Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe zu beeinflussen. Die Versagung der Verfahrenskostenhilfe stelle dann den Regelfall dar, von dem hier schon wegen des wiederholten Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht nicht abzuweichen sei.

b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

aa) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung der Zulässigkeit eines neuen Verfahrenskostenhilfegesuchs nicht entgegensteht. Denn ein die Verfahrenskostenhilfe versagender Beschluss erlangt zwar formelle, aber keine materielle Rechtskraft (BGH, Beschl. v. 3.3.2004 – IV ZB 43/03, FamRZ 2004, 940 [= AGS 2004, 395] u. Senatsbeschl. v. 10.3.2005 – XII ZB 19/04, FamRZ 2005, 788).

bb) Zwar kann es ausnahmsweise an einem Rechtschutzbedürfnis für die erneute Antragstellung fehlen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts ein vorheriger Antrag gleichen Inhalts bereits zurückgewiesen worden ist und ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung wegen Fristablaufs nicht mehr eingelegt werden kann oder die eingelegten Rechtsbehelfe keinen Erfolg hatten (BGH, Beschl. v. 3.3.2004 – IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805 Rn 16 [= AGS 2004, 395]; OLG Celle MDR 2011, 563; OLGR Saarbrücken 2000, 246; OLG Frankfurt MDR 2007, 1286; OLG Bamberg FamRZ 1997, 756; OLG Köln OLGZ 1989, 67; OVG Bremen JurBüro 1991, 846; Zöller/Philippi, ZPO, 30. Aufl., § 117 Rn 6; Musielak/Fischer, ZPO, 11. Aufl., § 127 Rn 6; MüKo-ZPO/Motzer, 4. Aufl., § 117 Rn 4).

Hier ist der zweite Antrag jedoch schon nicht identisch mit dem ersten Antrag. Abgesehen von geringfügig veränderten Einkommensverhältnissen unterscheidet sich der zweite Antrag vom ersten vor allem insoweit, als zumindest Kontoauszüge des im Erklärungsvordruck nicht angegebenen Kontos beigefügt waren. Damit ist ein Rechtschutzbedürfnis auch für den erneuten Antrag gegeben.

cc) In der Sache ist das Beschwerdegericht unzutreffend von einer Verwirkung des Anspruchs auf Verfahrenskostenhilfe auf Grundlage einer analogen Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ausgegangen. Nach dieser Vorschrift soll das Gericht die Bewilligung der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat.

Um...