AGS 10/2017, Abrechnung im Adhäsionsverfahren bei mehrer ... / 2 Aus den Gründen

Die Rechtsmittel, denen das LG nicht abgeholfen hat, bleiben ohne Erfolg.

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist unbegründet. Insoweit wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung und des landgerichtlichen Nichtabhilfebeschlusses vom 1.2.2017 Bezug genommen. Insbesondere hat das LG den in der Hauptverhandlung am 18.2.2015 auf Antrag des Pflichtverteidigers ergangenen missverständlich formulierten Beschluss über die "Feststellung" der Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der Pflichtverteidiger dem Angeklagten gem. § 404 Abs. 5 S. 1 u. 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO auch für das Adhäsionsverfahren beigeordnet worden ist. Da Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr gem. § 45 Abs. 1, § 48 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 4143 VV allein die Beiordnung für das Adhäsionsverfahren ist, kommt es für die Kostenfestsetzung nach § 55 RVG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht darauf an, ob die Voraussetzungen der Beiordnung gem. § 404 Abs. 5 S. 1 StPO, §§ 114 ff. ZPO tatsächlich vorlagen (Senat, Beschl. v. 1.2.2017 – III-1 Ws 396+401/16). Die Entscheidung über die Beiordnung ist im Übrigen ohnehin gem. § 404 Abs. 5 S. 3 StPO nicht anfechtbar.

2. Die Beschwerde des Pflichtverteidigers ist ebenfalls nicht begründet. Obwohl in dem Strafverfahren zwei Adhäsionskläger zivilrechtliche Ansprüche gegen den Angeklagten geltend gemacht haben, ist nur eine aus dem Gesamtgegenstandswert berechnete Gebühr nach § 45 Abs. 1, § 48 Abs. 1 RVG i.V.m. Nr. 4143 VV entstanden. Der Senat hat – wie in dem angegriffenen Beschluss zutreffend ausgeführt – bereits entschieden, dass es sich bei derselben Instanz eines Strafverfahrens einschließlich des Adhäsionsverfahrens und ungeachtet der Zahl der Adhäsionskläger und der von ihnen geltend gemachten Ansprüche gebührenrechtlich regelmäßig um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG handelt, wobei für die Berechnung der Gebühr nach Nr. 4143 VV im Fall mehrerer Nebenkläger der Gesamtgegenstandswert heranzuziehen ist (Senat, Beschl. v. 12.12.2013 – III-1 Ws 416/13 [= AGS 2014, 176] u. v. 1.2.2017 – III-1 Ws 396+401/16; ebenso OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.2.2009 – 2 Ws 8/09, juris [= AGS 2009, 325], für den Fall der Vertretung mehrerer Adhäsionskläger durch einen Rechtsanwalt). Die Rechtsausführungen der Beschwerde geben keine Veranlassung zur Änderung dieser Rspr. Es ist nicht ersichtlich, dass dadurch im Fall des unterschiedlichen Erfolgs mehrerer Adhäsionskläger im Kostenfestsetzungsverfahren zusätzliche Probleme entstehen. Die Höhe der sich aus dem Gesamtgegenstandswert ergebenden Gebühr nach Nr. 4143 VV hat das LG zutreffend ermittelt.

AGS 10/2017, S. 460 - 461