AGS 10/2017, Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

RVG § 15a; RVG VV Nrn. 2302, 3102, Vorbem. 3 Abs. 4

Leitsatz

Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (Nr. 2302 Nr. 1 VV) für die Tätigkeit eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren sind auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV) nur anzurechnen, soweit sie tatsächlich erfolgt sind.

Sächsisches LSG, Beschl. v. 26.7.2017 – L 8 AS 640/15 B KO

1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer hatte den Kläger in einem Widerspruchsverfahren vertreten und im anschließenden erstinstanzlichen Verfahren vor dem SG. Nachdem der Beklagte sich zur Übernahme von 50 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers verpflichtet hatte, erklärte der Kläger das Verfahren in der Hauptsache für erledigt.

Die Beklagte erstattete dem Kläger sodann die Kosten für das Vorverfahren i.H.v. 155,17 EUR. Hierin enthalten war eine Geschäftsgebühr (nach Nr. 2400 VV a.F.) i.H.v. 120,00 EUR (1/2 von 240,00 EUR).

Hernach setzte die Urkundsbeamtin des SG die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für das Verfahren letztlich auf 367,45 EUR wie folgt fest:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV)	300,00 EUR
Terminsgebühr (Nr. 3106 VV)	100,00 EUR
Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV)	20,00 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld (Nr. 7005 VV)	5,00 EUR
Reisekosten (Nr. 7003 VV)	3,30 EUR
Reisekosten (Nr. 7006 VV)	0,48 EUR
Anrechnung Geschäftsgebühr	– 120,00 EUR
(Vorbem. 3 Abs. 4 RVG)
Mehrwertsteuer 19 % (Nr. 7008 VV)	58,67 EUR
Gesamtsumme	367,45 EUR

Sie war der Auffassung, die Anrechnung der Geschäftsgebühr ergebe sich aus der Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Anzurechnen sei die entstandene Gebühr in hälftiger Höhe, mithin ein Betrag von 120,00 EUR.

Hiergegen wandte sich der Beschwerdeführer im Wege der Erinnerung und machte u.a. geltend, die Geschäftsgebühr dürfe nur in tatsächlich geflossener Höhe angerechnet werden.

2 Aus den Gründen

Dies zugrunde legend ist die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung für das Klageverfahren S 3 AS 5736/13 wie folgt zu bemessen:

Praxis-Beispiel

Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV)	300,00 EUR
Anrechnung Geschäftsgebühr, hälftig (Vorbem. 3 Abs. 4 VV)	– 60,00 EUR
Terminsgebühr (Nr. 3106 VV)	100,00 EUR
Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV)	20,00 EUR
Tage- und Abwesenheitsgeld	5,00 EUR
(Nr. 7005 VV) 1/14
Fahrtkosten (Nr. 7003 VV) 1/14	3,30 EUR
Parkgebühren (Nr. 7006 VV) 1/14	0,48 EUR
Insgesamt	368,78 EUR
Mehrwertsteuer 19 % (Nr. 7008 VV)	70,07 EUR
Gesamtsumme	438,85 EUR

Hinsichtlich der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr (siehe hierzu die Vorbem. 3 Abs. 4 VV) geht der Senat davon aus, dass nicht die entstandene, sondern nur die tatsächlich gezahlte Gebühr zur Anrechnung kommt (so auch Hessisches LSG, Beschl. v. 3.2.2015 – L 2 AS 605/14 B, juris Rn 20 [= AGS 2015, 206]; Bayerisches LSG, Beschl. v. 2.12.2015 – L 15 SF 133/15, juris Rn 28; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.1.2016 – L 10 SB 57/15 B, juris Rn 57). Dies folgt aus § 55 Abs. 5 S. 2 bis 4 RVG. Danach hat der Rechtsanwalt anzugeben, welche Zahlungen auf etwaig anzurechnende Gebühren geleistet worden sind, wie hoch diese Gebühren sind und aus welchem Wert sie entstanden sind. Durch diese Angaben sollen für die Festsetzung der Vergütung die Daten zur Verfügung gestellt werden, die benötigt werden, um zu ermitteln in welchem Umfang die Zahlungen nach § 58 Abs. 1 und 2 RVG auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festgesetzte Gebühr zu behandeln sind. § 55 Abs. 6 RVG schließlich sieht Sanktionen gegen den Rechtsanwalt für den Fall vor, dass er zu "empfangenen Zahlungen" gegenüber dem Urkundsbeamten keine Erklärung abgegeben hat. Damit ist ersichtlich, dass bei der Vergütungsfestsetzung nur geleistete Zahlungen zu berücksichtigen sind. Denn andernfalls bedürfte es der Angabe, welche Zahlungen der Rechtsanwalt empfangen hat, nicht (Hessisches LSG a.a.O.; Bayerisches LSG a.a.O.; LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O.). Diese Auslegung trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass mit der durch das 2. KostRMoG neu gefassten Vorbem. 3 Abs. 4 VV nunmehr auch im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen, eine echte Anrechnungslösung eingeführt wurde (vgl. BT-Drucks 17/11471 [neu], 146 f. u. 275). Dies hat zur Folge, dass die Anrechnungsregel des § 15a Abs. 1 RVG zur Anwendung kommt. Diese sieht ausdrücklich eine Wahlfreiheit des Rechtsanwalts hinsichtlich der Geltendmachung der Gebühren vor. Der Rechtsanwalt kann demnach, wenn das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere vorsieht, beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. Entsprechend der gesetzgeberischen Intention wird dem Rechtsanwalt hierbei die volle Wahlfreiheit belassen, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung beschränkt verlangt. Dies gilt auch dann, wenn der Anwalt – wie hier – im Wege der PKH beigeordnet worden ist (Hessisches LSG a.a.O., Rn 19; Bayerisches LSG a.a.O., Rn 27). Da der Beklagte vorliegend eine Geschäftsgebühr von 120,00 ...