AGS 10/2017, Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren auf Pflichtverteidigergebühren für das gerichtliche Verfahren

RVG §§ 58 Abs. 3, 17 Nr. 10a)

Leitsatz

1. Durch die Neuregelung des § 58 Abs. 3 S. 1 und S. 4 RVG sowie des § 17 Nr. 10a) RVG in der Fassung des seit dem 1.8.2013 geltenden 2. KostRMoG ist die Rspr. zum früheren Rechtszustand überholt.
2. Eine Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen im Straf- und Bußgeldverfahren – hier: Zahlungen für die Verteidigung im Ermittlungsverfahren – ist nach der Neuregelung nur noch auf die für die jeweilige Angelegenheit zu zahlenden gesetzlichen Gebühren möglich. Aus § 58 Abs. 3 S. 4 RVG folgt nichts anderes.

KG, Beschl. v. 29.3.2017 – 1 Ws 19/16

1 Sachverhalt

Rechtsanwalt K. war ab dem 16.2.2015 für seinen inhaftierten Mandanten im Ermittlungsverfahren und zunächst auch noch im gerichtlichen Verfahren vor dem LG als Wahlverteidiger tätig. Am ersten Hauptverhandlungstag wurde er nach Niederlegung seines Wahlmandats zum Pflichtverteidiger bestellt. Bis dahin hatte er an der Haftbefehlsverkündung, einem Haftprüfungstermin vor dem Ermittlungsrichter und einem weiteren Haftprüfungstermin vor der Strafkammer teilgenommen. Er verteidigte den Angeklagten in zwei Terminen zur Hauptverhandlung, legte gegen das Urteil Revision ein und begründete diese.

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beantragte Rechtsanwalt K., für das Verfahren vor der Strafkammer und die Revision Pflichtverteidigergebühren und Auslagen in einer Gesamthöhe von 1.961,12 EUR brutto festzusetzen. Er erklärte, mit seinem Mandanten für das Ermittlungsverfahren, für das er keine Pflichtverteidigervergütung geltend mache, eine gesonderte Vergütungsvereinbarung i.H.v. 4.300,00 EUR brutto (= 3.613,44 EUR netto) getroffen zu haben. Dieser Betrag sei ihm auch gezahlt worden. Weitere Zahlungen und/oder Vorschüsse habe er nicht erhalten. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dem Antrag lediglich i.H.v. 633,08 EUR stattgegeben. Unter Bezugnahme auf die entsprechende Stellungnahme der Bezirksrevisorin des LG hat sie dies damit begründet, dass eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 3 S. 4 RVG gerechtfertigt sei. Die vereinbarte Zahlung des Verurteilten auf die Gebühren des Ermittlungsverfahrens überschreite die Höchstgebühren eines Wahlverteidigers deutlich (um das 3,04-fache). Daher sei das für das Ermittlungsverfahren geleistete Honorar i.H.v. 3.613,44 EUR nur bis zu den Beträgen der Höchstgebühren eines Wahlverteidigers und im Übrigen in vollem Umfang auf das erstinstanzliche Verfahren anzurechnen. Dementsprechend hat die Urkundsbeamtin den festgesetzten Betrag wie folgt berechnet:

Praxis-Beispiel

I. Ermittlungsverfahren

Grundgebühr, Nr. 4101 VV (Höchstgebühr)	450,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 4103 VV (Teilnahme am Haftbefehlsverkündungstermin am 17.2.2015 mit Verhandlung über die Haftfrage und am Haftprüfungstermin am 3.3.2015) (Höchstgebühr)	375,00 EUR
Verfahrensgebühr, Nr. 4105 VV (Höchstgebühr)	362,50 EUR
Insgesamt	1.187,50 EUR
Abzuziehen erhaltene Nettozahlung	3.613,44 EUR
Somit auf die beantragten Gebühren für das gerichtliche Verfahren anzurechnender Betrag	2.425,94 EUR

Praxis-Beispiel

II. Gerichtliches Verfahren

Verfahrensgebühr, Nr. 4113 VV	180,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 4103 VV (Teilnahme am Haftprüfungstermin am 2.4.2015)	166,00 EUR
Terminsgebühren je Hauptverhandlungstag, Nr. 4115 VV
– 29.5.2015	312,00 EUR
– 4.6.2015	312,00 EUR
Insgesamt	970,00 EUR
Doppelter Betrag (§ 58 Abs. 3 S. 3 RVG)	1.940,00 EUR
Abzuziehen restliche Nettozahlung	2.425,94 EUR
Noch aus der Landeskasse zu gewährender Betrag	0,00 EUR
Pauschale gem. Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	20,00 EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	3,80 EUR
Anzusetzen	23,80 EUR

Praxis-Beispiel

III. Revisionsverfahren

Verfahrensgebühr, Nr. 4130 VV	492,00 EUR
Pauschale gem. Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Zwischensumme	512,00 EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	97,28 EUR
Anzusetzen	609,28 EUR
Festgesetzter Betrag	633,08 EUR

Das LG hat mit der angefochtenen Entscheidung der Erinnerung des Rechtsanwalts K. im Wesentlichen stattgegeben und die ihm aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für das gerichtliche Verfahren und das Revisionsverfahren auf 1.787,38 EUR festgesetzt. Gekürzt hat es lediglich die Gebühr für den Haftprüfungstermin vor dem LG, die vom Antragsteller zu hoch angesetzt worden war. Im Übrigen hat es dargelegt, dass das dem Antragsteller aufgrund der Honorarvereinbarung für das Ermittlungsverfahren gezahlte Entgelt allein auf die im Ermittlungsverfahren und nicht auch auf die im gerichtlichen Verfahren entstandenen Gebühren anzurechnen sei. Eine analoge Anwendung des § 58 Abs. 3 S. 4 RVG sei nicht gerechtfertigt. Dementsprechend hat es den festgesetzten Betrag wie folgt berechnet:

Praxis-Beispiel

II. Gerichtliches Verfahren

Verfahrensgebühr, Nr. 4113 VV	180,00 EUR
Terminsgebühr, Nr. 4103 VV (Teilnahme am Haftprüfungstermin am 2.4.2015)	166,00 EUR
Terminsgebühren je Hauptverhandlungstag, Nr. 4115 VV
– 29.5.2015	312,00 EUR
– 4.6.2015	312,00 EUR
Pauschale gem. Nr. 7002 VV	20,00 EUR
Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	188,10 EUR
Anzusetzen	1.178,10 EUR

Praxis-Beispiel

III. Revisionsverfahren

Verfahrensgebühr, ...