RVG VV Nr. 3309
Leitsatz
Wird nach Abschluss eines Prozessvergleichs, mit dem sich der Gegner zu einer Unterlassung verpflichtet hat, ein Antrag auf Erlass einer Strafandrohung beim Prozessgericht gestellt, löst dies für den Anwalt des Unterlassungsgläubigers eine gesonderte Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV aus.
OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.5.2020 – 8 W 154/20
1 Sachverhalt
Mit dem vor dem OLG geschlossenen Prozessvergleich hatten sich die Antragsgegner gegenüber der Antragstellerin zur Unterlassung einer Handlung verpflichtet. Auf Antrag der Antragstellerin wurde den Antragsgegnern mit Beschluss des LG für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft angedroht und die Kosten des Androhungsverfahrens den Antragsgegnern auferlegt.
Auf Antrag der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin die Kosten für das Androhungsverfahren in Höhe jeweils einer 0,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV aus dem von dem LG festgesetzten Streitwert von 60.000,00 EUR zurückgewiesen. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt, der das LG nicht abgeholfen hat.
2 Aus den Gründen
Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch i.Ü. zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in der Sache Erfolg.
Auf Seiten des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ist jeweils eine Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 VV entstanden und von den Antragsgegnern zu erstatten.
Wurde die nach § 890 Abs. 2 ZPO erforderliche Androhung von Ordnungsmitteln nicht in einem Urteil ausgesprochen, muss ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden, der nur auf Antrag des Gläubigers erlassen wird. Dieser Androhungsbeschluss ist Teil der Zwangsvollstreckung und stellt deren Beginn dar. Hieraus folgt, dass der Rechtsanwalt, der den entsprechenden Antrag stellt, im Zwangsvollstreckungsverfahren tätig wird. Davon geht auch § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG aus, der die der Verhängung von Ordnungsgeld vorausgehende Androhung den Vollstreckungsmaßnahmen des § 18 Nr. 1 RVG zugehörig qualifiziert (OLG Hamm, Beschl. v. 8.5.2014 – I-4 W 81/13, juris Rn 9 ff. [= AGS 2014, 518]; Ebert, in: Mayer/Kroiß, RVG § 19 Rn 131, beck-online). Somit reicht der Antrag auf Erlass eines Androhungsbeschlusses aus, um die Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 VV zur Entstehung zu bringen (Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, 24. Aufl., 2019, Nr. 3309 VV Rn 355). Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt zuvor den Mandanten im Hauptsacheverfahren vertreten hat (Ebert, a.a.O., § 19 Rn 132, beck-online). Nur wenn der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter im Rechtsstreit tätig war und die Androhung antragsgemäß im zu vollstreckenden Urteil ausgesprochen wurde, ist die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Androhung nicht als Beginn der Zwangsvollstreckung anzusehen (BGH, Urt. v. 29.9.1978 – I ZR 107/77, juris Rn 19), sondern gehört zum Rechtszug im Erkenntnisverfahren (§ 19 Abs. 1 S. 1 RVG) und ist folglich mit der Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3100 abgegolten (OLG Köln, Beschl. v. 7.5.2010 – 4 WF 27/10; Müller-Rabe, a.a.O.; Ebert a.a.O., Rn 131). Wurde das Verfahren jedoch – wie vorliegend – durch einen Vergleich beendet und muss daher der Antrag auf Erlass der Strafandrohung nachträglich beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs erneut gestellt werden, löst die damit im Zusammenhang stehende anwaltliche Tätigkeit die Vollstreckungsgebühr gem. Nr. 3309 VV aus und wird nicht durch die im Hauptsacheprozess verdiente Verfahrensgebühr des Anwalts mit abgegolten (für BRAGebO: OLG München NJW 1968, 411).
Auch wenn der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln einheitlich gegen beide Antragsgegner auf Grundlage eines Titels gestellt wurde, handelt es sich um mehrere Zwangsvollstreckungsangelegenheiten (Müller-Rabe, a.a.O., Rn 65), sodass die Gebühr nach Nr. 3309 VV für jeden Schuldner gesondert anfällt.
3 Anmerkung
Ist der Schuldner gem. § 890 ZPO zu einer Unterlassung oder Duldung verurteilt worden, können gegen ihn wegen schuldhaften Verstoßes gegen die titulierte Verpflichtung nur dann Ordnungsmittel festgesetzt werden, wenn sie zuvor angedroht worden sind (§ 890 Abs. 2 ZPO).
Nach § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG bildet jede Verurteilung zu einem Ordnungsgeld gem. § 890 Abs. 1 ZPO eine besondere Angelegenheit. Daneben gilt das Verfahren nach § 890 Abs. 3 ZPO – Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit – als weitere besondere Angelegenheit, § 18 Abs. 1 Nr. 15 RVG.
Nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG gehört die einer Verurteilung zu Ordnungsgeld vorausgehende Androhung von Ordnungsgeld nach § 890 Abs. 2 ZPO zur Vollstreckungsmaßnahme i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG. Das bedeutet Folgendes:
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Ist die Androhung von Ordnungsgeld bereits im Urteil erfolgt, wird die insoweit vom Anwalt entfaltete Tätigkeit von der Verfahrensgebühr des Erkenntnisverfahrens abgedeckt, weil sie zum Rechtszug gehört. |
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Wird ein Ordnungsmittel erst nachträglich durch gesonderten Beschluss angedroht, stellt dies bereits den Beginn der Zwangsvollstreckung dar. Der den Antrag auf Androhung stellende Rechtsanwalt hat durch ... |