AGS 10/2024, Fragen und Lösungen / II. Lösungen

1. Lösung zum Ausgangsfall

I. Vergütung des Rechtsanwalts A

1. Außergerichtliche Vertretung

K hat Rechtsanwalt A zunächst einen Vertretungsauftrag erteilt. Hierdurch ist Rechtsanwalt A nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV eine Geschäftsgebühr angefallen, die hier bei zu unterstellenden durchschnittlichen Umständen mit einem Satz von 1,3 angemessen sein soll.

Somit rechnet Rechtsanwalt A seine außergerichtliche Tätigkeit wie folgt ab:

1.	1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV	1.068,60 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	206,83 EUR
	Gesamt	1.295,43 EUR

2. Gerichtliche Vertretung

Nachdem die außergerichtlichen Bemühungen des Rechtsanwalts A gescheitert waren, hat K ihm einen unbedingten Prozessauftrag erteilt, sodass sich die im Rahmen dieses Auftrags anfallende Vergütung nach Teil 3 VV bestimmt (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV).

a) Verfahrensgebühr

Für das Betreiben des Geschäfts ist Rechtsanwalt A nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV eine Verfahrensgebühr angefallen. Sie ist nach Nr. 3101 Nr. 1 VV mit einem Gebührensatz von 0,8 entstanden, da der Prozessauftrag des Rechtsanwalts endete, ohne dass dieser eine der in der Vorschrift aufgeführten Tätigkeiten entfaltet hat. Insbesondere hat Rechtsanwalt A die von ihm entworfene Klageschrift nicht bei dem zuständigen Gericht eingereicht.

b) Terminsgebühr

Ferner ist Rechtsanwalt A für die telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nr. 2 VV eine Terminsgebühr entstanden, weil er die Besprechung im Rahmen des ihm erteilten Prozessauftrags (s. Vorbem. 3 Abs. 1 VV) geführt hat.

Der Gebührentatbestand der Terminsgebühr ist erfüllt. Rechtsanwalt A hat mit Rechtsanwalt C eine Besprechung zur Vermeidung des Rechtsstreits geführt, in der Rechtsanwalt C eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen hat. Da der Gebührentatbestand einen Erfolg der Besprechung, nämlich die Vermeidung des Rechtsstreits, nicht erfordert, kommt es auch nicht darauf an, ob B diesem Vorschlag nähergetreten ist. Es genügt, dass Rechtsanwalt C erklärt hat, er werde den Vorschlag prüfen und an seinen Mandanten weiterleiten und mit diesem besprechen.^[1] Somit hat die telefonische Besprechung mit Rechtsanwalt C bei Rechtsanwalt A eine 1,2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 VV und Nr. 3104 VV ausgelöst.

Folglich rechnet Rechtsanwalt A seine im Rahmen des Prozessauftrags erbrachten Tätigkeiten wie folgt ab:

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV	657,60 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
	hierauf nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV anzurechnen,
	0,65-Geschäftsgebühr	– 534,30 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
	Rest:	123,30 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 VV	986,40 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	214,64 EUR
	Gesamt	1.344,34 EUR

[1] BGH AGS 2024, 465 [Hansens], in diesem Heft; BGH AGS 2007, 129.

II. Vergütung des Rechtsanwalts C

Rechtsanwalt C hat – wovon im Regelfall auszugehen ist – von seinem Mandanten nach Erhalt der (ersten) Zahlungsaufforderung einen Vertretungsauftrag erhalten. Damit bestimmt sich seine Vergütung ausschließlich nach Teil 2 VV.

Für das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 2 Abs. 3 VV) ist Rechtsanwalt C eine Geschäftsgebühr nach Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV angefallen. Auch hier soll bei durchschnittlichen Umständen von einer 1,3-Geschäftsgebühr ausgegangen werden.

Durch diese Geschäftsgebühr wird das Betreiben des Geschäfts und damit auch die telefonische Besprechung mit Rechtsanwalt A mit abgegolten. Eine gesonderte Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 VV und Nr. 3104 VV kann nach Vorbem. 3 Abs. 1 VV nur dem Rechtsanwalt anfallen, dem ein unbedingter Prozessauftrag erteilt worden ist. Einen solchen Auftrag hatte hier Rechtsanwalt C nicht.

Allerdings ist die Besprechung auch bei der Bemessung der Höhe der Geschäftsgebühr gem. § 14 Abs. 1 RVG zu berücksichtigen. Dies erfordert jedoch, dass aufgrund der Besprechung die Anwaltstätigkeit umfangreich und schwierig geworden ist, was sie ohne die Besprechung nicht war (s. Abs. 1 der Anm. zu Nr. 2300 VV). Davon kann hier nicht ausgegangen werden, sodass die Besprechung sich im Ergebnis nicht auf die Höhe der Geschäftsgebühr ausgewirkt hat.

Somit kann Rechtsanwalt C folgende Vergütung abrechnen:

1.	1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV	1.068,60 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	206,83 EUR
	Gesamt	1.295,43 EUR

Sollte dem Rechtsanwalt nach Erhalt der (ersten) Zahlungsaufforderung bereits ein unbedingter Prozessauftrag erteilt worden sein, was rechtlich möglich ist,^[2] so wäre dem Rechtsanwalt dieselbe Vergütung angefallen, wie Rechtsanwalt A für eine gerichtliche Vertretung berechnet hat. Es entfällt dabei lediglich die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr, sodass sich folgende Berechnung ergibt:

1.	0,8-Verfahrensgebühr, Nrn. 3100, 3101 Nr. 1 VV	657,60 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 und S. 3 Nr. 2 VV	986,40 EUR
	(Wert: 20.000,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. ...