1. Die durch das LG in dem angefochtenen Beschluss bestätigte Festsetzung der genannten Gebühren für "sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung" (Nrn. 4204-4207 VV) kann keinen Bestand haben, weil das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Nr. 2 VV anzusehen ist.
a) Die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe ist die Vorstufe und zwingende Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens über die Reststrafenaussetzung im engeren Sinne. Gem. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist in Fällen, in denen die besondere Schwere der Schuld eines Verurteilten rechtskräftig festgestellt worden ist, nach ständiger Rspr. des BVerfG (vgl. BVerfG NStZ 1993, 431) vor dem Ablauf der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren (§ 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB) darüber zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt die Strafe mindestens zu verbüßen ist. Stellt der Verurteilte selbst keinen entsprechenden Antrag, ist von Amts wegen hierüber zu entscheiden. Das hierbei einzuhaltende Verfahren richtet sich, wie auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Entscheidungspraxis festgestellt hat, nach § 454 StPO (gesetzliche Überschrift der Norm: Aussetzung des Strafrestes; vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.12.1994 – 2 BvR 2504/93 – m. w. Nachw.; Appl, in: KK zur StPO, 6. Aufl., § 454 Rn 48 f). Ein Verurteilter hat zwar keinen gesetzlichen oder sich aus der Verfassung ergebenden Anspruch auf eine isolierte Festsetzung der Vollstreckungsdauer (vgl. BVerfG NJW 1995, 3247), eine solche Entscheidung ist aber nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.2.1993 – 2 BvR 181/93; KG, Beschl. v. 25.7.2006 – (1) 2 StE 2/93 (19/93) – m. w. Nachw.). Über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer entscheidet gem. § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG die Strafvollstreckungskammer in der Besetzung mit drei Richtern (vgl. Mosbacher, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 57a Rn 24). Schon diese Einordnung des Verfahrens über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer indiziert dessen Zugehörigkeit zum Aussetzungsverfahren.
b) Die Argumentation des LG, dass sich die Vergütung nach Nrn. 4205 und 4207 VV richte, weil die Gebührentatbestände als Spezialvorschriften eng auszulegen seien und alle nicht von der abschließenden Aufzählung in Nr. 4200 VV erfassten Tätigkeiten daher nach den Auffangvorschriften der Nrn. 4204 ff. VV zu vergüten seien, verfängt nicht. Für diese Sichtweise spricht zwar die wörtliche Formulierung des Gesetzes, sie löst sich jedoch von Sinn und Zweck der Regelung. Das KG hat bereits bezüglich der Vergütung eines Pflichtverteidigers im jährlichen Überprüfungsverfahren für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67e StGB entschieden, dass der Gebührentatbestand der Nr. 4200 Nr. 1 VV über den Wortlaut hinaus nicht nur durch ein Strafvollstreckungsverfahren ausgelöst wird, das zur tatsächlichen Erledigung oder Aussetzung der Maßregel führt (vgl. KG, Beschl. v. 31.1.2005 – 5 Ws 4/05). Auch die Durchführung des gesetzlich gebotenen jährlichen Überprüfungsverfahrens, in dem durch den bestellten Verteidiger mangels Aussichtslosigkeit kein Antrag auf Aussetzung oder Feststellung der Erledigung der Maßregel gestellt wird, löst den höheren Gebührenanspruch aus (vgl. KG a.a.O.). Gleiches muss auch für das Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes gelten: Nicht nur ein Strafvollstreckungsverfahren, in dem (positiv oder negativ) über einen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes entschieden wird, unterfällt Nr. 4200 Nr. 2 VV, sondern auch ein Verfahren, das sich mit Rechtsfragen im Vorfeld der tatsächlichen Aussetzung des Strafrestes befasst.
c) Zudem spricht die erhebliche Bedeutung des konkreten Verfahrensgegenstandes für den Verurteilten dafür, dass der Anwendungsbereich der Nr. 4200 Nr. 2 VV eröffnet ist. Bei der Bestimmung der Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten in der Strafvollstreckung differenziert das Gesetz in Abschnitt 2 des Teils 4 VV nach der Relevanz des konkreten Verfahrens: Für besonders bedeutsame Verfahren (Erledigung oder Aussetzung einer Maßregel der Unterbringung, Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe sowie Widerrufsverfahren), die regelmäßig mit einem größeren Arbeitsaufwand für den Verteidiger verbunden sind, ist ein höherer Gebührenrahmen bzw. im Fall der Beiordnung eine höhere Festgebühr vorgesehen als für die "sonstigen" Vollstreckungsverfahren, die regelmäßig von geringerer Bedeutung für den Verurteilten und weniger arbeitsintensiv für den Verteidiger sind. Zu diesen "sonstigen" Strafvollstreckungsverfahren zählen unter anderem Verfahren über die Aussetzung eines Berufsverbotes zur Bewährung, die nachträgliche Entscheidung über eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, die nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Gewährung von Zahlungserleichterungen (vgl. Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 4200-4207 Rn 4 mit weiteren Be...