AGS 11/2016, Klage auf Zahlung einer Bürgschaft und Wide ... / 1 Aus den Gründen

Das gem. §§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, 68 Abs. 1 GKG als Beschwerde zulässige Rechtsmittel der Prozessbevollmächtigten der Beklagten führt zu einer Anhebung des Streitwertes auf bis zu 700.000,00 EUR.

1. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde ist nicht ohne Weiteres mit dem Nennbetrag der Bürgschaft gleichzusetzen, sondern gem. § 3 ZPO anhand des Interesses der Klägerin zu schätzen, das wesentlich geringer sein kann als der Nennwert (vgl. BGH NJW-RR 1994, 758; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.11.2013 – I-23 U 15/13, juris, Rn 41). Soll mit dem Herausgabeanspruch verhindert werden, dass der Bürge wegen umstrittener Forderungen in Anspruch genommen wird, ist der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem Wert der Forderungen anzusetzen, deren sich die Beklagte gegenüber der Klägerin berühmt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2014, 3249, 3251). Ausweislich des Schreibens der Beklagten hat die Beklagte von der Klägerin einen Gesamtbetrag von 661.145,36 EUR verlangt.

Damit entfallen 661.145,36 EUR auf das Herausgabeverlangen gem. Nr. 1 und weitere 21.187,52 EUR auf den Klageantrag zu Nr. 3. Der Klageantrag zu Nr. 3 betrifft die bezifferten Avalkosten in Höhe von 9.829,26 EUR bis einschließlich des 2. Quartals 2011 sowie darüber hinaus den – bisher bei der Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigten – Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für die weiteren Avalkosten. Diesen Feststellungsantrag bemisst der Senat unter Berücksichtigung des Zeitraums ab dem 3. Quartal 2011 bis zur Feststellung des Vergleichs mit Beschl. v. 22.9.2014 mit einem Wert von (80 % von 13 x 1.092,14 EUR =) 11.358,26 EUR. Daraus ergibt sich der vom Senat festgesetzte Streitwert von bis zu 700.000,00 EUR.

2. Eine weitergehende Erhöhung des Streitwerts ist weder im Hinblick auf den Klageantrag zu Nr. 2 noch mit Blick auf die Widerklage angezeigt, wie das LG zutreffend ausgeführt hat.

Werden die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.8.1999 – 13 W 35/99, juris, Rn 4 m.w.N.; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn 16 "Bürgschaft"; vgl. auch OLG Schleswig, Beschl. v. 6.5.2014 – 1 W 21/14, juris). Das betrifft hier sowohl den Feststellungsantrag der Klägerin zu Nr. 2, gerichtet auf die Feststellung, dass der Beklagten aus abgetretenem Recht der K… B… GmbH gegen die Klägerin keine Ansprüche in Höhe von 661.145,36 EUR bzw. gegen die Bürgin, die B… H… L… KG, in Höhe von 436.856,48 EUR zustehen, als auch die mit der Widerklage geltend gemachten Zahlungsansprüche auf Erstattung von Erschließungskosten nebst Zinsen in Höhe von insgesamt 551.024,58 EUR. Denn die Bürgschaft der B… H… L… KG ist aufgrund der Verpflichtungen im notariellen Vertrag vom 12.5.1999 zur Sicherung der Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Vorausleistungen auf die Erschließungskosten nebst städtebaulicher Leistungen gestellt worden. Auf die danach mit der Bürgschaft gesicherten Forderungen beziehen sich sowohl der Feststellungsantrag der Klägerin als auch die von der Beklagten widerklagend geltend gemachten Zahlungsansprüche, die die Erschließungskosten betreffen, ohne dass bereits eine Schlussrechnung vorliegt, wobei die geltend gemachten Zinsen, auch wenn sie im Widerklageantrag zu Nr. 2 gesondert beziffert sind, ohnehin gemäß § 43 GKG für die Streitwertfestsetzung außer Betracht zu bleiben haben.

3. Auch den Gegenstandswert des Vergleichs bemisst der Senat mit bis zu 700.000,00 EUR. Zwar umfasst der mit Beschluss des LG v. 22.9.2014 gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellte Vergleich nicht nur die in diesem Rechtstreit wechselseitig geltend gemachten Ansprüche, sondern auch alle etwaigen weiteren wechselseitigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Baugebiet Stadt M…, U… – L…straße/J…straße. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten haben indes nicht dargetan, dass damit zugleich weitergehende Ansprüche erledigt wurden, die einen über 700.000,00 EUR hinausgehenden Streitwert rechtfertigen.

AGS 11/2016, S. 520 - 521