RVG VV Nr. 4141
Leitsatz
Für das Entstehen der Zusätzlichen Gebühr Nr. 4141 VV muss die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.7.2017 – 2 Ws 35/17
1 Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin ist durch Urteil des LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift v. 1.8.2016 Revision eingelegt. Aufgrund der Verfügung des Strafkammervorsitzenden ist das vollständige Urteil der Beschwerdeführerin und ihrem Verteidiger formlos übersandt worden mit dem Zusatz: "Die StA hat rechtzeitig Revision eingelegt." Zugleich ist das Urteil der Staatsanwaltschaft gem. § 41 StPO zugestellt worden. Mit Schriftsatz v. 14.9.2016 hat der Verteidiger beantragt, die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 30. Kammer als unbegründet zu verwerfen, da das angefochtene Urteil nach umfassender Überprüfung keine Rechtsfehler enthalte. Mit Zuschrift v. 27.10.2016 hat die Staatsanwaltschaft die eingelegte Revision begründet und zur Rüge der Verletzung formellen Rechts einen Verstoß gegen § 338 Nr. 7 StPO näher ausgeführt. Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hat sie damit begründet, dass die festgesetzte Freiheitsstrafe keinen gerechten Schuldausgleich darstelle. Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft ist dem Verteidiger am 24.11.2016 zugestellt worden. Am 28.122016 hat die Staatsanwaltschaft die Revision zurückgenommen. Am 3.1.2017 hat die Strafkammer des LG beschlossen, dass die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die der Angeklagten (vorliegend Beschwerdeführerin) dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last fallen.
Der Verteidiger hat daraufhin – unter Verzicht auf die Geltendmachung der Pflichtverteidigervergütung – beantragt, die notwendigen Auslagen nach dem RVG i.H.v. 1.487,50 EUR festzusetzen, wobei er im Wesentlichen die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV und die Zusätzliche Gebühr der Nr. 4141 VV i.H.v. jeweils 615,00 EUR geltend gemacht hat. Die Rechtspflegerin des LG hat die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 755,65 EUR festgesetzt und die Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV mit der Begründung abgesetzt, dass sich aus der Akte keine konkreten Anhaltspunkte ergäben, dass überhaupt ein Hauptverhandlungstermin anberaumt worden wäre.
Gegen diesen Beschluss, richtet sich die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin.
2 Aus den Gründen
Die nach den §§ 464b S. 3, 304, 311 Abs. 2 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet.
Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV sind nicht erfüllt. Diese entsteht, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird, unter anderem in dem Fall, in dem sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten – wie hier der Staatsanwaltschaft erledigt.
Zwar ist hier durch die Rücknahme der Revision die nach § 349 Abs. 5 StPO bei einer Revision der Staatsanwaltschaft stets erforderliche Revisionshauptverhandlung entbehrlich geworden. Indes fehlt es vorliegend an der erforderlichen anwaltlichen Mitwirkung, die die Hauptverhandlung entbehrlich gemacht hat.
Der Senat teilt insoweit die in der Rspr. vertretene Auffassung, wonach die anwaltliche Mitwirkung für die Beendi gung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein muss (vgl. KG, Beschl. v. 30.9.2011 – 1 Ws 66/09 [= AGkompakt 2011, 122]; OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.3.2016 – 1 Ws 49/16 mN [= AGS 2016, 272]; zitiert nach juris), d.h., der Anwalt auf die Rücknahme irgendwie Einfluss genommen haben muss. Das Erfordernis der (Mit-)Ursächlichkeit folgt bereits daraus, dass die Hauptverhandlung "durch" die anwaltliche Mitwirkung entbehrlich werden muss, die in Abs. 2 der Nr. 4141 VV lediglich dahin konkretisiert wird, dass eine auf die Förderung des Verfahrens, d.h. konkret die Rücknahme, gerichtete Tätigkeit erforderlich ist.
Eine derartige Mitwirkungshandlung des Verteidigers der Beschwerdeführer liegt hier nicht vor. Die Annahme, der in seinem Schriftsatz enthaltene Antrag, die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet zu verwerfen, da das angefochtene Urteil nach umfassender Überprüfung keine Rechtsfehler enthalte, könnte die Entschließung der Staatsanwaltschaft, die Revision zurückzunehmen, gefördert haben, ist fernliegend. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft sich vom Inhalt des Schriftsatzes des Verteidigers v. 14.9.2016 völlig unbeeindruckt gezeigt und ihre Revision am 27.10.2016 umfassend begründet hat. Da danach eine auf die Förderung der Rücknahme der Revision der Staatsanwaltschaft gerichtete Tätigkeit des Verteidigers nicht mehr erfolgt ist, ergeben sich schon aus dem Verfahrensverlauf keine Anhaltspunkte für eine Mitwirkung des Anwalts, die die Hauptverhandlung entbehrlich gemacht hat.
entnommen von www.burhoff.de
AGS 11...