Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte im Vorfeld der Tagung im Hinblick auf eine Entscheidung des IV. Strafsenats des BGH vom 14.3.2019[3] angefragt, wie man mit diesem Urteil umgehen wolle.
Nach eingehender Diskussion fassten die Gebührenreferenten einstimmig folgenden Beschluss:
Eine anwaltliche Tätigkeit wird nicht dadurch zu einer nichtanwaltlichen Tätigkeit, wenn sie ganz oder teilweise automatisiert erbracht wird.
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