AGS 1/2012, Keine Terminsgebühr bei Besprechung mit Gericht ohne Beteiligung der Gegenpartei; Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3

Leitsatz

1. Eine Terminsgebühr entsteht nicht aufgrund einer Besprechung des Anwalts mit dem Gericht, wenn die Gegenpartei an der Besprechung nicht beteiligt ist.
2. Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs sind bei der Kostenfestsetzung nur dann als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08 [= AGS 2009, 95]).

LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.8.2011 – 17 Ta (Kost) 6068/11

1 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat es zu Recht abgelehnt, zu Lasten des Klägers eine Termins- und Einigungsgebühr nebst Umsatzsteuer und Zinsen festzusetzen.

1. Eine Terminsgebühr entsteht gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV u.a. durch die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, soweit es sich nicht (ausschließlich) um eine Besprechung des Rechtsanwalts mit seinem Auftraggeber handelt. Es soll die Bereitschaft des Rechtsanwalts gefördert werden, sich durch Gespräche mit dem Prozessgegner in jeder Phase des Verfahrens um eine möglichst frühe Beendigung des Verfahrens zu bemühen. Diese Gespräche können mit oder ohne Beteiligung des Gerichts geführt werden. Findet das Gespräch jedoch ausschließlich zwischen dem Richter und einem der beiden Verfahrensbevollmächtigten statt, führt dies nicht zu einer Terminsgebühr; denn es handelt sich dann nicht mehr um ein Gespräch mit der Gegenseite (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.3.2011 – L 19 AS 726/11 B; Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Vorbem. 3 VV Rn 133).

Im vorliegenden Fall hat eine Besprechung in dem genannten Sinn unter Beteiligung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten nicht stattgefunden. Das Gespräch vom 11.8.2011 genügt dabei nicht, weil es unter Ausschluss der Gegenseite nur mit dem Vorsitzenden der Berufungskammer geführt wurde. Dass weitere, den Ansatz einer Terminsgebühr rechtfertigende Besprechungen erfolgten, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

2. Der Beklagte kann auf der Grundlage der gerichtlichen Kostengrundentscheidung die Festsetzung einer Einigungsgebühr nicht verlangen.

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des LAG verpflichtet, die durch das Rechtsmittel der Berufung entstandenen Kosten zu tragen. Zu diesen Kosten gehören die durch den außergerichtlichen Vergleich verursachten Kosten nicht. Wie sich aus § 98 Abs. 1 ZPO ergibt, ist zwischen den Kosten des Rechtsstreits bzw. des Berufungsverfahrens als Teil des Rechtsstreits und den Vergleichskosten zu unterscheiden. Die Kosten des Vergleichs unterliegen deshalb nur dann den für die Kosten des Rechtsstreits geltenden Erstattungsregeln, wenn die Parteien dies vereinbaren (BGH, Beschl. v. 25.9.2008 – V ZB 66/08, NJW 2009, 519 f. m. w. Nachw.). Eine derartige Vereinbarung ist in dem außergerichtlichen Vergleich der Parteien nicht getroffen worden. Ob zugunsten des Beklagtenvertreters eine Einigungsgebühr entstanden ist, kann daher in dem vorliegenden Verfahren dahinstehen.

2 Anmerkung

Die Entscheidung ist zwar insoweit zutreffend, als ein Gespräch mit dem Vorsitzenden nicht ausreicht, um die Terminsgebühr auszulösen.

Das Gericht hat jedoch übersehen, dass eine Terminsgebühr auch dann entsteht, wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG). Das war hier offenbar der Fall.

Bei dem schriftlichen Vergleich muss es sich nicht um einen gerichtlich protokollierten Vergleich handeln. Das Gesetz erfordert nur einen schriftlichen Vergleich. Dabei kann es sich auch um einen privatschriftlichen Vergleich handeln.^[1]

Ausgehend davon, dass hier ein schriftlicher Vergleich zustande gekommen ist, hätte also die Terminsgebühr berücksichtigt werden müssen.

Norbert Schneider

[1] AnwK-RVG/Onderka, 6. Aufl. 2012, Nr. 3104 VV Rn 77.