AGS 1/2014, Zuständiges Gericht für Verfahrenskostenhilfeantrag für ein Beschwerdeverfahren

FamFG § 113 Abs. 1 S. 1 ZPO § 117 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

1. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Beschwerdeverfahren ist beim FamG einzureichen.
2. Eine Einreichung beim OLG ist nicht fristwahrend.

OLG Köln, Beschl. v. 27.6.2013 – 26 UF 10/13

1 Sachverhalt

Das FamG hatte den Antrag des Antragstellers auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde teilweise zurückgewiesen. Der Beschluss ist der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 4.1.2013 zugestellt worden. Mit am 4.2.2013 (ausschließlich) beim OLG eingegangenem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens.

Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen.

2 Aus den Gründen

Der Verfahrenskostenhilfeantrag hat i.S.v. §§ 114 Abs. 1 S. 2 FamFG, 114 ZPO keine Erfolgsaussichten, denn für die vom Antragsteller beabsichtigte Beschwerde kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der von ihm versäumten Fristen bewilligt werden.

Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, kann ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache Verfahrenskostenhilfe nur dann bewilligt werden, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe beim zuständigen Gericht eingereicht hat (vgl. BGH NJW 2011, 230 = FamRZ 2011 289; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl. 4233 Rn 23 Stichwort Prozesskostenhilfe m.w.Nachw.). Dem genügt der Antrag vom 4.2.2013 nicht, da er ausschließlich beim unzuständigen OLG eingereicht wurde.

Gem. §§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG, 117 Abs. 1 S. 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei dem Verfahrensgericht zu stellen. Der Senat folgt insoweit der in der Rspr. vertretenen Auffassung (OLG Bamberg, Beschl. v. 22.8.2011 – 2 UF 154/11, FamRZ 2011, 913 f.), dass dies für eine beabsichtigte Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG dasjenige Gericht ist, dessen Entscheidung angefochten werden soll. Denn dieses ist gem. § 64 FamFG zur Entgegennahme der Beschwerde befugt und damit das im Rechtsmittelzug (zunächst) mit der Sache befasste Gericht (a.A. OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.4.2012 – 2 UF 107/12, NJW 2012, 2817 f.). Daran ändert der Umstand nichts, dass sich die Akten aufgrund des – beim AG eingereichten – Verfahrenskostenhilfegesuchs der Gegenseite bereits beim Senat befanden. Bei der vom Antragsteller beabsichtigten Beschwerde handelt es sich nämlich um ein eigenständiges Rechtsmittel, so dass die durch § 64 FamFG begründete Zuständigkeit des AG unberührt bleibt. Für die hier vertretene Auffassung sprechen darüber hinaus Gründe der Rechtssicherheit und -klarheit. Die vom Gesetzgeber klar umrissene Zuständigkeit des AG zur Entgegennahme von Beschwerden kann nicht von der Zufälligkeit abhängig sein, dass die Gegenseite ebenfalls ein Rechtsmittel plant bzw. bereits eingelegt hat.

Bei der vorliegenden Fallgestaltung hat der Senat keine Veranlassung, sich mit der Auffassung des OLG Bremen (Beschl. v. 14.4.2011 – 4 UF 163/10, FamRZ 2011, 1741 f.) auseinanderzusetzen, wonach der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe sowohl beim AG als auch beim Beschwerdegericht angebracht werden kann, solange die Akten noch nicht an das Beschwerdegericht weitergeleitet worden sind. Es bestehen allerdings insoweit Bedenken. Denn ein solches Wahlrecht findet im Gesetz keine Grundlage. Es erzeugt im Übrigen Unsicherheit bei den Verfahrensbevollmächtigten, weil ihnen der Zeitpunkt der Übersendung der Akten als gerichtsinterner Vorgang regelmäßig nicht bekannt ist.

Damit hat der Antragsteller vorliegend mit seinem Verfahrenskostenhilfegesuch die einmonatige Beschwerdefrist des §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 517 ZPO nicht gewahrt. Da der Antrag erst am letzten Tag der Frist eingegangen ist, war dem Senat eine Weiterleitung an das AG im normalen Geschäftsgang nicht mehr möglich. Dem Antragsteller bleibt es allerdings unbenommen, sich gem. § 66 FamFG der Beschwerde der Antragsgegner anzuschließen.

3 Anmerkung

Das OLG Köln hat richtig entschieden und zutreffend dargelegt, dass die Beschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen gem. § 64 Abs. 1 FamFG bei dem Gericht einzulegen sind, dessen Beschluss angefochten werden soll. Der iudex a quo ist mit der Bearbeitung der Beschwerde befasst, nimmt sie entgegen und übersendet die Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht. In diesem Umfang ist das FamG für das Verfahren die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe das Rechtsmittelverfahren betreffend zuständig, weil es sich in diesem Fall um das Verfahrensgericht im Sinne des § 117 Abs. 2 ZPO handelt (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG).

Das Ausgangsgericht ist daher insbesondere nach Auffassung des OLG Bremen^[1] jedenfalls so lange als Verfahrensgericht i.S.d. § 117 Abs. 1 ZPO anzusehen, bis es die Verfahrensakten zur Entscheidung über das Rechtsmittel an das Rechtsmittelgericht weitergeleitet hat. Insoweit das OLG Köln die Entscheidung des OLG Bremen als bekannt darstellt, aufgrund seiner Fallkonstellation allerdings ausdrücklich nicht beabsichtigt hat, auf die Entscheidung des OLG Bremen...