- Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS).
- Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB).
- Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung (vgl. u.a. BSG v. 7.11.2006 – B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 = JurBüro 2007, 584; vgl. BFH v. 12.2.2007 – II B 140/06). Sie liegt nicht nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt auf seinen Mandanten eingewirkt hat, sich mit einem Teilanerkenntnis zufrieden zu geben (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF), sondern auch dann, wenn er den Rechtsstreit auf Grund des eigenen Ermessensspielraums ohne Rücksprache mit dem Mandanten für erledigt erklärt (entgegen OVG Nordrhein-Westfalen v. 28.1.1999–3 E 809/98).
- § 178 S. 1 SGG, der nach seinem Wortlaut auch die Kostenfestsetzungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfasst, wird bei einer PKH-Gewährung von dem dann spezielleren § 73a Abs. 1 SGG verdrängt. Dieser umfasst nicht nur die ausdrücklich genannten §§ 114 ff. ZPO, sondern auch den daraus abgeleiteten Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gem. §§ 45 ff. RVG. Insoweit enthalten die §§ 56 Abs. 2 S 1, 33 RVG eigenständige Verfahrensregeln über die möglichen Rechtsbehelfe.
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