GKG §§ 6 Abs. 1, 21 Abs. 1 S. 1
Leitsatz
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts bei Eingang eines Schriftsatzes (hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) zu prüfen, ob der darin dargestellte Sachverhalt bereits früher Gegenstand eines Rechtsstreits war.
OLG Köln, Beschl. v. 26.10.2009–17 W 230/09
1 Sachverhalt
Am 18.5.2009 ging beim LG Köln eine auf den 15.12.2008 datierende Antragsschrift auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. Die Sache wurde eingetragen und erhielt ein Aktenzeichen. Tags darauf stellte ein Kammermitglied fest, dass es sich um denselben Sachverhalt handelt, wie er schon der unter dem Aktenzeichen 31 O 238/08 eingetragenen Sache zugrunde lag. Telefonisch informierte es die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin. Unter dem 25.5.2009 bestätigten diese schriftsätzlich den Sachverhalt und wiesen darauf hin, dass der Antrag im früheren Verfahren bereits mit Schriftsatz vom 17.12.2008 zurückgenommen worden war. Das Kammermitglied verfügte nunmehr: "1. Kosten? 2. Weglegen." Anschließend erging eine Kostenrechnung der Gerichtskasse über 856,00 EUR auf der Grundlage von Nrn. 1410, 1411 GKG-KostVerz. Dies nahm die Antragstellerin zum Anlass, schriftsätzlich durch ihren Verfahrensbevollmächtigten klarzustellen, dass die Antragsschrift aufgrund eines dortigen Versehens doppelt bei Gericht eingereicht worden war und bat um "Löschung der Rechnung".
Das LG wies die Erinnerung – als eine solche hat es den Löschungsantrag ausgelegt – als unbegründet zurück.
Hiergegen richtet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde. Sie ist der Ansicht, die Gerichtskosten seien niederzuschlagen, weil sie bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. Entweder der Briefannahmestelle des LG Köln oder der Geschäftsstelle der Zivilkammer hätte auffallen müssen, dass es sich um einen Irrläufer handele, da es sich bei der Antragsschrift um eine Kopie gehandelt habe und wegen der Diskrepanz von ca. fünf Monaten zwischen dem Datum der Antragsschrift und ihrem Eingang bei Gericht.
Das LG hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, entscheidend sei das Fehlverhalten der Mitarbeiterin der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin.
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg.
2 Aus den Gründen
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG die Niederschlagung der in Rechnung gestellten Gerichtskosten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 S. 1 GKG abgelehnt. Für einen offensichtlichen schweren Fehler des Gerichts, der zudem auch noch offen zu Tage getreten ist, ist nicht ansatzweise etwas erkennbar.
Die Gerichtskosten sind mit Eingang der Antragsschrift entstanden und fällig geworden, § 6 Abs. 1 GKG. Das LG hatte keinen Anlass, von einer irrtümlichen Verfahrensweise auszugehen. Angesichts der Vielzahl von Verfahren ist eine dementsprechende Prüfung im Vorhinein durch die Mitarbeiter des angerufenen Gerichts schlechterdings unmöglich (Senat, Beschl. v. 15.5.2001–17 W 134/01). Es ist insbesondere weder üblich noch angezeigt, eingehende Klage- oder Antragsschriften daraufhin zu überprüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt bereits zuvor einmal rechtshängig gemacht und zur Entscheidung gestellt wurde (Senat, Beschl. v. 10.9.1996–17 W 293/96).
Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführten Argumente überzeugen nicht. Die Antragsschrift war weder als Kopie kenntlich gemacht noch war sie angesichts ihrer Druckqualität als solche zweifelsfrei zu erkennen. Aus diesem Grunde ist es auch nicht ohne weiteres erkennbar gewesen, dass es sich um keine Originalunterschrift des Rechtsanwalts am Ende des Schriftsatzes handelte. Schließlich vermag auch der Umstand, dass der Antragsschrift keine Anlagen beigefügt gewesen sind, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dass trotz Inbezugnahme Anlagen dem Schriftsatz nicht beigefügt werden und von Seiten des Gerichts unter Hinweis auf § 133 ZPO um Vervollständigung nachgesucht werden muss, kommt zum einen nicht selten vor und ändert zum anderen nichts daran, dass davon ausgegangen werden musste, dass der Schriftsatz mit Wissen und Wollen des jeweiligen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten bei Gericht eingereicht worden ist.
Mitgeteilt von VRiOLG Rüdiger Pamp, Köln