AGS 12/2010, Die Anwaltsvergütung in Verfahren betreffen ... / b) Beginn des gerichtlichen Verfahrens

Hilft die Bewilligungsbehörde dem Einspruch des Betroffenen gegen die Bewilligung der Vollstreckung (§ 87f IRG) nicht ab, so entscheidet gem. § 87g Abs. 1 S. 2 IRG das nach § 87g Abs. 2 IRG zuständige AG. Das zuständige AG entscheidet gem. § 87g Abs. 1 S. 3 IRG ferner, wenn die Bewilligungsbehörde einen Antrag gem. § 87i IRG stellt. In Betracht kommen gem. § 87g Abs. 1 S. 2 und 3 IRG somit zwei verschiedene erstinstanzliche gerichtliche Verfahren, nämlich das Verfahren,

–	das auf den Einspruch des Betroffenen nach § 87f Abs. 4 IRG gem. §§ 87g ff. IRG folgt und
–	das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde über die Umwandlung der Entscheidung eines anderen Mitgliedstaates durch das Gericht nach § 87i IRG.

§ 87g Abs. 2 S. 4 IRG schreibt vor, dass für die örtliche Zuständigkeit des AG im Falle der Einspruchseinlegung gegen die Bewilligungsentscheidung (§ 87h IRG) auf den Zeitpunkt des Eingang des Einspruchs bei Gericht und bei einem Antrag des Bundesamtes gem. § 87i IRG auf den Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht abgestellt wird. Diese Regelung macht deutlich, dass nach Vorstellung des Gesetzgebers das Verfahren vor dem Bundesamt (vgl. Vorbem. 6.1.1 VV) mit dem Eingang des Einspruchs des Betroffenen bzw. mit Eingang des Antrags der Bewilligungsbehörde nach § 87i IRG bei Gericht endet.

Der gebührenrechtliche Beginn des gerichtlichen Verfahrens vor dem AG (vgl. § 87g Abs. 1 S. 2 und 3 IRG) ist in Teil 6 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 und 2 VV anders als in der Anm. zu Nr. 4104 VV, in Anm. Abs. 2 zu Nr. 6202 VV und in der für Bußgeldsachen geltenden Vorbem. 5.1.2 Abs. 1 VV zwar nicht geregelt worden. Auf den Inhalt der zuletzt genannten und für das ähnlich gestaltete und vergleichbare Bußgeldverfahren geltenden Bestimmung kann jedoch vor dem Hintergrund der Regelung in § 87g Abs. 2 S. 4 IRG für das dem Bewilligungsverfahren vor dem Bundesamt nachfolgende gerichtliche Verfahren zurückgegriffen werden. Der Rückgriff auf Vorbem. 5.1.2 Abs. 1 VV erscheint vertretbar, weil für das Verfahren teilweise auf Bestimmungen des OWiG verwiesen wird und es dem Bußgeldverfahren ähnelt.^[6] Das Verfahren vor dem Bundesamt endet somit mit Eingang der Akten beim Gericht nach Stellung eines Antrags gem. § 87i IRG bzw. Einlegung eines Einspruchs gem. § 87g IRG.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Gesetzgeber gewählten Überschrift zu § 87g IRG (Gerichtliches Verfahren). Denn dort ist nur geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein gerichtliches Verfahren stattfinden kann, nicht aber, wann es in verfahrens- und gebührenrechtlicher Hinsicht beginnt.

Daher gehört die Einlegung des Einspruchs gegen die Bewilligung der Vollstreckung durch das Bundesamt noch zum Verfahren vor dem Bundesamt und damit zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV.^[7]

Praxis-Beispiel

Beispiel 1

Der Rechtsanwalt vertritt den Betroffenen im Bewilligungsverfahren vor dem Bundesamt. Gegen die Bewilligungsentscheidung legt der Rechtsanwalt auftragsgemäß Einspruch ein. Das Bundesamt hilft dem Einspruch ab und hebt die Entscheidung auf.

Entstanden ist lediglich eine Verfahrensgebühr Nr. 6100 VV, da das gerichtliche Verfahren erst mit Eingang der Akten beim AG nach Einspruchseinlegung beginnt.

[6] Vgl. z.B. §§ 87g Abs. 1 S. 4, 87 n Abs. 2 IRG; BT-Drucks 17/1288, S. 32, 33.

[7] Vgl. für Bußgeldsachen LG Düsseldorf VRR 2006, 357; Burhoff/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbem. 5.1.2 VV Rn 7.