AGS 12/2013, Deckungszusage unter Vorbehalt / 1 Sachverhalt

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung derjenigen Kosten in Anspruch, die sie als sein Rechtsschutzversicherer für ihn in einem Kündigungsschutzverfahren verauslagt hat.

Der Beklagte war als Kraftfahrer beschäftigt. Trotz des im Arbeitsvertrag mit deren Rechtsvorgängerin enthaltenen Einwilligungsvorbehalts bezüglich außerbetrieblicher Nebentätigkeiten, trat er am 9.3.2007 für ein anderes Unternehmen eine Busreise nach London an. Sein Arbeitgeber sprach daraufhin wegen des hierin liegenden Verstoßes gegen das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot sowie der in diesem Rahmen in Form eines Lenkzeitverstoßes begangenen Ordnungswidrigkeit die außerordentliche Kündigung aus.

Die Klägerin erteilte für die zunächst außergerichtliche, dann erst- und später zweitinstanzliche Rechtsverteidigung des Beklagten am 3.4.2007, 10.4.2007, 6.6.2007 und 13.8.2007 Kostendeckungsschutzzusagen und erteilte jeweils den folgenden Hinweis:

"Rechtsschutz besteht unter dem Vorbehalt des § 3 Abs. 5 A. ARB 94/98/2000, d.h. danach entfällt Rechtsschutz rückwirkend bei Feststellung der vorsätzlichen Verursachung des Versicherungsfalles."

Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

"Rechtsschutz besteht, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, … soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in den Fällen des § 2a) bis h) und die damit gewöhnlich verbundene Kostenbelastung durch den Versicherten vorsätzlich verursacht wurde."

Das LG hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich die Klägerin nicht auf die in ihren Deckungsschutzzusagen erklärten Vorbehalte berufen könne, weil ihr Verhalten als widersprüchlich zu bewerten sei. Denn sie habe bei ihrer Entscheidung, die Verfahrenskosten zu übernehmen, die gegen den Kläger gerichteten Vorwürfe, wissentlich und willentlich gegen seine Pflichten als Arbeitnehmer verstoßen zu haben, gekannt.

Im Übrigen sei die zum Leistungsausschluss führende Klausel in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen der Klägerin als AGB-rechtlich unwirksam anzusehen, weil sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des prämienzahlenden Versicherungsnehmers führe.

Die Klägerin greift das erstinstanzliche Urteil als rechtsfehlerhaft und auf einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ergangen an. Sie verfolgt ihr Zahlungs- begehren mit der Berufung weiter.

Das LG habe das Verhalten der Klägerin zu Unrecht als widersprüchlich angesehen. Sie habe den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens nicht voraussehen können und sei zur Kostenübernahme verpflichtet gewesen, weil die Rechtmäßigkeit der Kündigung noch unsicher gewesen sei. Vorliegend bestehe aber die Besonderheit, dass der vorsätzliche Vertragsverstoß des Beklagten später rechtskräftig festgestellt worden sei.