AGS 12/2013, Göppinger/Börger. Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung. Bearbeitet von Ulrike Börger, Dr. Peter Finger, Thomas Kilger, Dr. Rudi W. Märkle, Sigrun Pfleil und Werner Schwamb. 10. Aufl. 2013. Verlag C. H. Beck, München. XXVIII, 610 S. 85,00 EUR.

Das bereits in 10. Aufl. erschienene Werk kommt stets zur rechten Zeit. Die 9. Aufl. begleitete zum Inkrafttreten des FGG-ReformG. In die 10. Aufl. eingearbeitet worden ist nunmehr die seit vier Jahren ergangene Rechtsprechung nach seinem Inkrafttreten. In einem die Grundlagen für den Abschluss von Vereinbarungen aus Anlass der Ehescheidung einleitenden ersten Teil werden materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Vorschriften genannt, aus denen sich die grundsätzliche Möglichkeit ergibt, überhaupt Vereinbarungen im Familienrecht treffen zu können, die sich ungeachtet der Vertragsfreiheit bereits unmittelbar aus dem Gesetz ableiten lassen. Die Darstellung dieser Grundlagen ist Anknüpfungspunkt für alle weiteren Teile des Werks, in denen sämtliche in § 111 FamFG genannten Familiensachen in Bezug genommen und mit dem für den Spezialisten maßgeblichen Wissen ausgestaltet worden sind. Die insgesamt namhaften und praxiserfahrenen Autoren orientieren sich dabei jeweils an einem vergleichbaren Aufbau, der einheitlich auch kostenrechtliche Aspekte als Gegenstand von Vereinbarungen einbezieht. Die Autoren weisen selbst darauf hin, dass die Änderungen durch das 2. KostRMoG bei den Hinweisen auf etwaige Kostenfolgen (noch) nicht enthalten sind, weil zum Zeitpunkt des Erscheinens der 10. Aufl. das 2. KostRMoG gerade erst in Kraft getreten war.

Für den Familienrechtler von großer praktischer Relevanz sind die hervorgehobenen zahlreichen Tipps, Formulierungshilfen und Mustervereinbarungen. In dem 5. Teil (Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt) sind anschaulich die seit 2009 zu § 1578b BGB ergangenen wegweisenden Entscheidungen des BGH und diejenige über die Ablehnung des Altersphasenmodells (BGH NJW 2009, 1876) dargestellt worden. Eingearbeitet worden in den 6. Teil (Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten) ist die Rechtsprechung des BGH über die Zuwendungen eines Ehegatten an die Schwiegereltern oder Zuwendungen Dritter, insbesondere Schwiegerelternzuwendungen an Kinder und Schwiegerkinder. Überarbeitet worden ist auch die Darstellung zu den Grenzen der Vertragsfreiheit im Bereich ehevertraglicher Gestaltung, insbesondere die Vorgehensweise bei einer Inhaltskontrolle von Eheverträgen, wobei die Autoren die Kernbereichstheorie auf der Grundlage umfassender höchstrichterlicher Rechtsprechung aktuell nochmals beleuchten. Die Kernbereichslehre des BGH, die bereits seinem Grundsatzurteil vom 11.2.2004 (BGH NJW 2004, 930) zu entnehmen ist, wird in einem Stufenmodell für die Praxis gerecht visualisiert und bietet souveräne Grundlage für die Abfassung wirksamer vertraglicher Regelungen.

Das Handbuch bietet nicht nur Grundlage dafür, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung wirksam vorzubereiten und umzusetzen; es repräsentiert vielmehr eine umfassende Abhandlung zum Verständnis der auch verfahrens- und kostenrechtlich besonderen Problematik im Familienrecht, die eine sichere Herangehensweise an jeden familienrechtlichen Problemkreis ermöglicht.

Die NJW-Praxisreihe hat sich auch insoweit wieder einmal bestätigt. Das Werk richtet sich an Richter, Rechtsanwälte, Notare, Jugendämter und Mediatoren etc. gleichermaßen und stellt für die genannten Berufsgruppen ein unverzichtbares Grundlagenwerk auf aktuellem Stand dar.

Autor: Lotte Thiel

Rechtsanwältin und FAFamR Lotte Thiel, Koblenz

AGS 12/2013, S. III