AGS 12/2017, Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen zwecks Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

ZPO § 3; GKG § 68

Leitsatz

Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit einem Fünftel des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.10.2017 – 8 W 13/17

1 Sachverhalt

Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: die Klägerin) hat gegenüber der Beklagten die Herausgabe von Behandlungsunterlagen verfolgt, um die etwaige Verantwortlichkeit der Beklagten für ihr entstandene Behandlungskosten festzustellen. In der Klageschrift hat die Klägerin angegeben, dass sie von einem möglichen Kostenschaden i.H.v. etwa 60.000,00 EUR ausgehe.

Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache hat das LG der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und den Streitwert auf 20.000,00 EUR festgesetzt.

Hiergegen hat die Beklagte Streitwertbeschwerde erhoben und zur Begründung ausgeführt, eine Schätzung des vermeintlichen Kostenschadens auf 60.000,00 EUR sei "zu hoch angesiedelt"; die Klägerin habe zu dem vermeintlichen Kostenschaden nichts vorgetragen. I.Ü. sei der Streitwert der Klage eines Patienten gegen seinen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses in der Regel nicht mit 1/3, sondern nur mit 1/5 des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

Das LG hat der Beschwerde teilweise abgeholfen und den Wert des Streitgegenstandes auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Das Interesse an der Herausgabe der Behandlungsunterlagen sei mit einem Viertel der Hauptsache zu bemessen.

2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel der Beklagten ist als Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1, 66 Abs. 3 S. 2 GKG zulässig.

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.

Der Senat geht in ständiger Rspr. davon aus, dass der Streitwert einer isolierten Klage eines Patienten gegen seinen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen ist (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 9.5.2011 – 8 W 20/11, juris; Beschl. v. 19.11.2015 – 8 U 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 5; Urt. v. 9.8.2016 – 8 U 176/15, Entscheidungsumdruck, S. 7; in diesem Sinne etwa auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.4.2010 – 5 W 620/10, MDR 2010, 1418, 1419 [= AGS 2010, 501]; LG Düsseldorf, Urt. v. 12.11.1998 – 3 O 240/98, juris; Spickhoff, NJW 2011, 1651, 1657; Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 7. Aufl. 2014, Rn 928; vgl. ferner die Nachweise bei Cremer, MedR 2009, 602, Fußn. 3). Der erkennende Einzelrichter sieht keine Veranlassung, von dieser Position abzurücken. Für die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Ersatz der entstandenen Behandlungskosten kann insoweit nichts anderes gelten.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass hier nicht zu entscheiden ist, wie der Streitwert für die Herausgabe zu bemessen ist, wenn der Herausgabeantrag einerseits und der Zahlungs- oder Feststellungsantrag andererseits im Wege der Klagehäufung miteinander verbunden werden (vgl. dazu etwa KG, Beschl. v. 1.12.2016 – 20 W 67/16, juris; s. ferner Senat, Beschl. v. 28.8.2017 – 8 W 39/17, juris).

Hinsichtlich des Wertes der in Aussicht genommenen Regressklage ist das LG zu Recht von dem in der Klageschrift angegebenen Betrag i.H.v. 60.000,00 EUR ausgegangen. Eine andere Schätzungsgrundlage ist nicht ersichtlich. I.Ü. erscheint der Wertansatz angesichts der Angaben in der Klageschrift zum Behandlungsverlauf noch nachvollziehbar.

AGS 12/2017, S. 573 - 574