AGS 12/2017, Untätigkeitsklage im Asylverfahren

RVG § 30 Abs. 1, 2

Leitsatz

Der Umstand, dass es sich um eine auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichtete Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO handelt, genügt für sich genommen nicht, um eine Abweichung vom Regelgegenstandswert (§ 30 Abs. 1 S. 1 RVG) in Form einer Halbierung nach § 30 Abs. 2 RVG zu rechtfertigen, weil der Gesetzgeber eine Differenzierung nach unterschiedlichen Klagezielen oder Klagearten aus Gründen der Vereinfachung gerade nicht mehr gewollt hat.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2017 – OVG 6 K 74.17

1 Aus den Gründen

Die gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG zulässige Beschwerde, über die nach § 33 Abs. 8 der Senat entscheidet, da die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter i.S.d. § 6 VwGO erlassen wurde (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschl. v. 17.9.2010 – 4 S 2070/10 – juris Rn 1), ist unbegründet. Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zu Recht gem. § 30 Abs. 1 S. 1 RVG auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der von dem Gesetzgeber in § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert hier nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig, so dass keine Halbierung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG in Betracht kommt. Eine Korrektur des Gegenstandswertes durch Herauf- oder Herabsetzen ist nach § 30 Abs. 2 RVG nur ausnahmsweise und im Einzelfall vorzunehmen, weil anderenfalls die mit der Änderung des § 30 Abs. 1 RVG angestrebte Vereinfachung konterkariert würde (vgl. Beschluss des 3. Senats vom 26.7.2016 – OVG 3 K 40.16 – juris Rn 8 f. [= AGS 2016, 534]).

Der Umstand, dass es sich vorliegend um eine auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichtete Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO handelt, genügt für sich genommen nicht, um die von der Beschwerdeführerin begehrte Abweichung vom Regelgegenstandswert zu rechtfertigen, weil der Gesetzgeber eine Differenzierung nach unterschiedlichen Klagezielen oder Klagearten aus Gründen der Vereinfachung gerade nicht mehr gewollt hat (im Ergebnis ebenso Thiel, in: Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl., 2017, § 30 Rn 46; Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl., 2015, § 30 Rn 4, jeweils m.w.N.; so wohl auch Hartmann, KostG, 46. Aufl., 2016, § 30 Rn 2). Die Regelung des § 30 Abs. 2 RVG ist eine systematisch auf den Einzelfall beschränkte und damit einer generalisierenden Anwendung entgegenstehende Ausnahmeregelung, deren Anwendungsbereich nicht generell auf bestimmte Verfahrensarten – wie hier Untätigkeitsklagen – erweitert werden kann (vgl. Mayer, a.a.O.).

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die auf mehreren Seiten begründete Untätigkeitsklage einen im Vergleich zu anderen Asylklagen weit unterdurchschnittlichen Aufwand hervorgerufen hat, zumal Bezugspunkt für eine Abweichung vom Regelgegenstandswert der einfach gelagerte Ausgangsfall sein dürfte (vgl. Thiel, a.a.O., Rn 42).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 33 Abs. 9 S. 2 RVG. Der Festsetzung des Beschwerdewerts bedurfte es nicht, da insoweit eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG vorgesehen ist (vgl. Mayer, a.a.O., § 33 Rn 12).

Heinrich Hellstab

AGS 12/2017, S. 579 - 580