AGS 12/2018, Die Zusätzliche Gebühr im Strafbefehlsverfahren / III. Rücknahme des Einspruchs

Gesetzlich geregelt ist zum einen der Fall der rechtzeitigen Einspruchsrücknahme. Der Verteidiger erhält eine Zusätzliche Gebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV, wenn gegen den Strafbefehl zunächst Einspruch eingelegt worden war, dieser aber später unter Mitwirkung des Verteidigers wieder zurückgenommen wird. Dabei muss nicht unbedingt der Anwalt den Einspruch zurücknehmen. Die Zusätzliche Gebühr entsteht auch dann, wenn der Anwalt als Verteidiger zur Einspruchsrücknahme rät und der Beschuldigte die Rücknahme selbst erklärt.^[2]

Zu beachten ist hier allerdings ggfs. eine Frist. Ist eine Hauptverhandlung bereits anberaumt, muss die Rücknahme des Einspruchs mehr als zwei Wochen vor Beginn des Tages erklärt werden, für den die Hauptverhandlung vorgesehen ist. Anderenfalls entsteht die Zusätzliche Gebühr nicht.

Beispiel

Gegen den Beschuldigten wird wegen einer Straftat ermittelt. Es ergeht ein Strafbefehl. Dagegen legt der bereits im vorbereitenden Verfahren tätige Verteidiger Einspruch ein. Dieser wird später wieder zurückgenommen.

a) Eine Hauptverhandlung war noch nicht anberaumt.

b) Die Hauptverhandlung steht in einer Woche an.

Im Fall a) ist eine Zusätzliche Gebühr angefallen. Ausgehend jeweils von der Mittelgebühr ist wie folgt abzurechnen:

I. Vorbereitendes Verfahren
1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV		200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	385,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		73,15 EUR
	Gesamt		485,15 EUR

II. Erstinstanzliches Verfahren vor dem Amtsgericht
1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV		165,00 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141, Nr. 4106 VV		165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	350,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		66,50 EUR
	Gesamt		416,50 EUR

Im Fall b) ist eine Zusätzliche Gebühr nicht angefallen, da die Rücknahmefrist nicht eingehalten worden ist. Abzurechnen ist wie folgt:

I. Vorbereitendes Verfahren

wie oben

II. Erstinstanzliches Verfahren vor dem Amtsgericht 1. Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV 165,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	185,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		35,15 EUR
	Gesamt		220,25 EUR

Wird ein ursprünglich anberaumter Termin zur Hauptverhandlung nachträglich verlegt, ist die Frist zu dem neuen Termin zu berechnen, nicht zu dem ursprünglichen Termin. Wird der Termin aufgehoben, gilt zunächst einmal keine Frist.

[2] Zum vergleichbaren Fall der Rücknahme einer Berufung durch den Angeklagten auf Anraten des Verteidigers: AG Aschaffenburg AG kompakt 2017, 87 = RVGreport 2017, 458 = RVGprof. 2018, 75.