AGS 12/2019, Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

GKG-KostVerz. Nr. 9002; ZPO § 72

Leitsatz

Auch Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete sind nach Nr. 9002 GKG-KostVerz. nur zu erheben, wenn im Rechtszug mehr als zehn Zustellungen anfallen.

OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.5.2019 – 8 W 136/19

1 Sachverhalt

Die Beklagte wendet sich gegen die Schlusskostenrechnung des LG, mit der gegen sie u.a. Kosten gem. Nr. 9002 GKG-KostVerz. i.H.v. 10,50 EUR für drei Zustellungen von Streitverkündungsschriften in Ansatz gebracht wurden. Gegen diesen Kostenansatz hat die Beklagte Erinnerung eingelegt, mit der sie geltend macht, die Zustellungspauschale sei nicht in Ansatz zu bringen, da im Rechtszug nicht mehr als zehn Zustellungen angefallen sind. Die Vertreterin der Staatskasse ist der Erinnerung entgegengetreten. Sie vertritt die Auffassung, die für die Zustellung an Streitverkündete erhobenen Auslagen fielen nicht unter die pauschalierte Abgeltung von bis zu zehn Zustellungen nach Nr. 9002 GKG-KostVerz., denn die Kosten der Streitverkündung gehörten nicht zu den Kosten des Rechtsstreits.

Nachdem die Einzelrichterin das Erinnerungsverfahren gem. § 66 Abs. 6 S. 2 GKG wegen besonderer Schwierigkeit auf die Kammer übertragen hatte, hat das LG auf die Erinnerung der Beklagten den Kostenansatz gem. Nr. 9002 GKG-KostVerz. i.H.v. 10,50 EUR aufgehoben und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zugelassen (§ 66 Abs. 2 S. 2 GKG).

Die Vertreterin der Staatskasse hat gegen den Beschluss des LG Beschwerde eingelegt, der die Kammer nicht abgeholfen hat.

2 Aus den Gründen

Die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg.

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das LG den auf Nr. 9002 GKG-KostVerz. gestützten Kostenansatz aufgehoben. Ebenso wie das LG schließt sich Senat judizierten Auffassung des OLG Hamburg (8 W 59/16, JurBüro 2016, 643) an, wonach die Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete unter die pauschale Abgeltungsregelung der Nr. 9002 GKG-KostVerz. fallen (so auch: Althammer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 72 ZPO, Rn 12; a.A. LG Hamburg [dem Beschl. d. OLG Hamburg v. 21.6.2016 vorausgehend], Beschl. v. 10.5.2016 – 330 O 416/15). Auf die von dem LG in der angegriffenen Entscheidung im Einzelnen wiedergegebenen Gründe des Beschlusses des OLG Hamburg wird Bezug genommen. Die nach § 73 S. 2 ZPO vorgeschriebene Zustellung der Streitverkündungsschrift an den Streitverkündeten erfolgt in dem Rechtsstreit, für den Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, erhoben werden. Bei den hierfür entstehenden Auslagen handelt sich damit um solche, die für eine nach der Prozessordnung vorgeschriebene Zustellung durch Zustellungsurkunde angefallen sind (vgl. Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeit und des Familienverfahrens, 11. Aufl., KV 9002, Rn 35). Auch für den Rechtsanwalt der streitverkündenden Partei gehört die Streitverkündung zum Rechtszug und wird daher durch die in dem Rechtsstreit, in welchem die Streitverkündung vorgenommen wird, anfallenden Gebühren der Nrn. 3100 ff. VV abgegolten (Musielak/Voit/Weth, 16. Aufl., 2019, ZPO § 72 Rn 10; Althammer, a.a.O.; Saenger, ZPO, § 72 Rn 14).

Soweit die Vertreterin der Staatskasse unter Hinweis auf Rspr. des BGH (Beschl. v. 8.2.2011 – VI ZB 31/09) mit der Beschwerde geltend macht, Kosten der Streitverkündung gehörten nicht zu den Kosten des anhängigen Rechtsstreits und fielen dem Streitverkünder zur Last (so auch Althammer, a.a.O. § 73, Rn 1; MüKo-ZPO/Schultes, 5. Aufl., 2016, ZPO, § 72 Rn 21), ergibt sich für die Beschwerdeentscheidung nichts anderes. Zu Recht weist das LG in der Nichtabhilfeentscheidung darauf hin, dass die Frage, ob Auslagen den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits i.S.v. § 91 ff. ZPO zuzurechnen sind, zu unterscheiden ist von der Frage, ob Zustellungsauslagen in die sich am Streitwert orientierenden Gebühren i.S.v. Nr. 9002 GKG-KostVerz. mit einkalkuliert sind und daher nicht extra erhoben werden, wenn im Rechtszug nicht mehr als zehn Zustellungen anfallen.

3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Ebenso auch OLG Hamburg.^[1]

Rechtsanwalt Norbert Schneider

AGS 12/2019, S. 570 - 571

[1] AGS 2016, 518 = JurBüro 2016, 643.