AGS 12/2021, Fragen und Lösungen / I. Kosten des Klägers

Der Beklagte hat gem. § 91 Abs. 1 ZPO dem Kläger aufgrund der Kostenentscheidung im Urt. v. 1.7.2021 die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Hierzu gehören folgende Kostenpositionen:

1. Gerichtskosten

Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht (s. § 6 Abs. 1 GKG) ist eine 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV angefallen, die sich nicht ermäßigt hat, weil keiner der in Nr. 1211 GKG KV aufgeführten Ermäßigungstatbestände eingreift. Somit sind folgende Gerichtskosten angefallen:

3,0-Verfahrensgebühr, Nr. 1210 GKG KV	885,00 EUR
(Wert: 11.500,00 EUR)

2. Außergerichtliche Kosten

a) Rechtsanwalt A

Rechtsanwalt A hat für das Einreichen der Klageschrift (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV) nach Nr. 3100 VV eine 1,3-Verfahrensgebühr nach einem Gegenstandswert von 11.500,00 EUR verdient, die nebst den gesetzlichen Auslagen gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO erstattungsfähig ist.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	865,80 EUR
	(Wert: 11.500,00 EUR)
2.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Gesamt	885,80 EUR

b) Rechtsanwalt B

Auch Rechtsanwalt B hat für das Betreiben des Geschäfts (s. Vorbem. 3 Abs. 2 VV) eine Verfahrensgebühr verdient. Da der Rechtsanwalt den Verhandlungstermin vom 1.7.2021 für seinen Mandanten wahrgenommen hat (s. Nr. 3101 Nr. 1 VV), ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV mit einem Gebührensatz von 1,3 angefallen. Es kommt somit nicht darauf an, ob Rechtsanwalt B weitere unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr fallenden Tätigkeiten entfaltet hat.

Die Wahrnehmung des Verhandlungstermins hat daneben nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV die 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV ausgelöst.

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts B sind somit folgende Gebühren und Auslagen angefallen:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV	865,80 EUR
	(Wert: 11.500,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV	799,20 EUR
	(Wert: 11.500,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Gesamt	1.685,00 EUR