Nr. 9003 GKG KV
Leitsatz
Die Aktenversendungspauschale Nr. 9003 VV GKG ist eine notwendige Auslage des Verteidigers, die dem Betroffenen/Beschuldigten im Falle des Freispruchs aus der Staatskasse zu erstatten ist. Es handelt sich nicht um eine "Servicepauschale", die der Verteidiger dafür zahlen muss, dass er sich eine Akteneinsicht bei der Behörde oder eine Mitnahme der Akte erspart.
VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.5.2022 – 91/21
I. Sachverhalt
Der Polizeipräsident in Berlin erließ gegen die Betroffene einen Bußgeldbescheid. Der Verteidiger hat Einspruch eingelegt und Akteneinsicht durch Übersendung eines Ausdrucks der Verfahrensakte beantragt. Der Polizeipräsident hat dem Antrag entsprochen und von dem Verteidiger eine Aktenversendungspauschale von 12,– EUR erhoben. Der Verteidiger hat diese der Betroffenen zzgl. Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Nach Eingang der Einspruchsbegründung hat der Polizeipräsident den Bußgeldbescheid aufgehoben, das Verfahren eingestellt und angeordnet, dass die Betroffene ihre notwendigen Auslagen zu tragen hat. Auf den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das AG der Landeskasse die notwendigen Auslagen der Betroffenen auferlegt.
Im Rahmen der Kostenerstattung hat der Verteidiger auch die Erstattung der Aktenversendungspauschale i.H.v. 12,– EUR zzgl. Umsatzsteuer beantragt. Deren Erstattung hat der Polizeipräsident abgelehnt. Das AG hat den Antrag der Betroffenen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Aktenversendungspauschale könne nicht erstattet werden, weil es sich um eine Zahlung für eine Serviceleistung an den Rechtsanwalt handele, der sich damit eine kostenlose, aber zeitaufwändige Akteneinsicht bei der Bußgeldstelle erspare. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde der Betroffenen, mit welcher diese geltend gemacht hat, die Verweigerung der Erstattung der Aktenversendungspauschale sei willkürlich, hatte beim VerfGH Berlin Erfolg.
II. Verstoß gegen das Willkürverbot
Der VerfGH schließt sich der Auffassung der Betroffenen an. Die Ablehnung der Erstattung der Auslagenversendungspauschale verletze Art. 10 Abs. 1 VvB in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Ein Richterspruch verstoße gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar seien und sich daher der Schluss aufdränge, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruhe. Dies sei etwa der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet werde (BVerfG, Beschl. v. 13.10.2015 – 2 BvR 2436/14 – und v. 24.9.2014 – 2 BvR 2782/10).
So liege der Fall hier. Die mit der Verfassungsbeschwerde allein angegriffene Versagung der Erstattung der Aktenversendungspauschale verletze das Grundrecht der Betroffenen auf eine willkürfreie Entscheidung gem. Art. 10 Abs. 1 VvB. Der amtsgerichtliche Beschluss sei insoweit, gemessen an seiner Begründung, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar. Die Entscheidung über die Erstattung der Aktenversendungspauschale habe sich daran orientieren müssen, ob es sich dabei um Auslagen der Betroffenen in dem genannten Verfahren handelte und ob diese notwendig waren. Das ergebe sich aus der Kostengrundentscheidung, die die Staatskasse zur Tragung der notwendigen Auslagen der Betroffenen in dem gegen sie geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren verpflichtet habe. Zu diesem der Entscheidung über die Erstattung der Aktenversendungspauschale zugrunde zulegenden Maßstab weise die Begründung des AG, die Aktenversendungspauschale sei eine Servicepauschale, die der Verteidiger dafür bezahle, dass er sich eine Akteneinsicht bei der Behörde oder eine Mitnahme der Akte erspare, keinen sachlichen Bezug mehr auf. Weder nehme das Argument des AG der Aktenversendungspauschale offenkundig die Eigenschaft als Auslage der Betroffenen, noch lasse es deren Notwendigkeit offensichtlich entfallen. Eine Konkretisierung des abstrakten rechtlichen Entscheidungsmaßstabes, die einen sachlichen Bezug zwischen den Begriffen Auslage und Notwendigkeit einerseits und der Begründung des Beschlusses andererseits herstellen könnte, habe das AG nicht ausgeführt.
Die verfahrensgegenständliche Aktenversendungspauschale könne als Auslage der Betroffenen angesehen werden. Auslagen seien Vermögenswerte, d.h. in Geld messbare Aufwendungen eines Verfahrensbeteiligten, die bei der Rechtsverfolgung bzw. der Geltendmachung prozessualer Rechte entstanden seien. Aufwendungen eines Dritten seien als Auslagen des Beteiligten anzusehen, wenn ihm der Beteiligte zum Ersatz verpflichtet sei (vgl. Gieg, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl., 2019, § 464a Rn 6). Die Verpflichtung zur Zahlung der Aktenversendungspauschale sei gegenüber dem Verteidiger der Betroffenen durch deren Verteidigung gegen den verfahrensgegenständlichen Ordnungswidrigkeitenvorwurf entstanden. Die Betroffene sei ihrem Verteidiger insoweit auch a...