1a) Lösung zu Fall 1 – Frage a)
I. Gebühren des Klägervertreters
Für das Betreiben des Geschäfts kann Rechtsanwalt B nach Vorbem. 3 Abs. 2 VV die Verfahrensgebühr abrechnen. In welcher Höhe diese Gebühr entstanden ist, ergibt sich aus den einschlägigen Nummern des VV. Nach Nr. 3101 Nr. 1 VV ist dem Rechtsanwalt die 1,3-Verfahrensgebühr bereits für das Einreichen der Klageschrift, später aber auch für die Wahrnehmung der beiden Termine angefallen. Die Wahrnehmung des Gütetermins und des Verhandlungstermins vor dem ArbG Berlin hat nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV die Terminsgebühr ausgelöst. Aus Nr. 3104 VV ergibt sich, dass sie hier mit einem Gebührensatz von 1,2 angefallen ist.
II. Auslagen des Klägervertreters
1. Postentgeltpauschale
Der Anfall der Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV ist relativ unproblematisch, weil Rechtsanwalt B für die Übersendung der Klageschrift und ggf. weiterer Schriftsätze als elektronisches Dokument zumindest ein einziges Postentgelt angefallen ist, was die Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 VV ausgelöst hat. Dies gilt auch dann, wenn im Büro des Klägervertreters aufgrund eines Flatrate-Vertrages die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die Übermittlung der Schriftsätze in diesem Rechtsstreit nicht möglich ist.
2. Fahrtkosten
Angesichts der langen Fahrstrecke von der Kanzlei des Rechtsanwalts B zum Arbeitsgericht könnte man daran denken, dass auch Fahrtkosten nach Nr. 7003 VV angefallen sind. Dies setzte jedoch nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV voraus, dass das Reiseziel (ArbG Berlin, Magdeburger Platz 1) außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht erfüllt. Sowohl das Reiseziel als auch die Kanzlei des Rechtsanwalts liegen innerhalb derselben Gemeinde, nämlich in Berlin. Dies schließt den Anfall von Fahrtkosten aus.
3. Parkgebühren
Die Parkgebühren gehören nach Nr. 7006 VV zu den sonstigen Auslagen, die dem Rechtsanwalt anlässlich einer Geschäftsreise angefallen sind. Da hier das Reiseziel des Rechtsanwalts B innerhalb der Gemeinde (Berlin) liegt, in der sich seine Kanzlei oder seine Wohnung befindet, liegt schon keine Geschäftsreise vor. Somit werden die Parkgebühren gem. Vorbem. 7 Abs. 1 S. 1 VV als allgemeine Geschäftskosten durch die anwaltlichen Gebühren mit abgegolten.
4. Umsatzsteuer
Nach Nr. 7008 VV kann Rechtsanwalt B auf die ihm angefallenen Gebühren und Auslagen 19 % Umsatzsteuer berechnen.
III. Gegenstandswert
Der von dem Arbeitsgericht für die Gerichtsgebühren festgesetzte Streitwert ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich.
IV. Vergütungsberechnung
Rechtsanwalt B rechnet seine Vergütung somit wie folgt ab:
1. |
1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV |
933,40 EUR |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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2. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV |
861,60 EUR |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
20,00 EUR |
4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
344,85 EUR |
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Gesamt |
2.159,85 EUR |
1b) Lösung zu Fall 1 – Frage b)
I. Kostenerstattung
1. Grundsätzlich ausgeschlossen
Der Umfang der der erstattungsberechtigten Partei von der erstattungspflichtigen Gegenpartei zu erstattenden Kosten ergibt sich aus den §§ 91 ff. ZPO, die über § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden sind. Zu diesen Kosten gehören gem. § 91 Abs. 2 ZPO grds. auch die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei. Im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges regelt § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG von diesem Grundsatz eine Ausnahme. Danach besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten.
Dem steht nicht entgegen, dass das ArbG Berlin in seinem Urteil die Kosten des Rechtsstreits ausdrücklich dem Beklagten auferlegt hat. Denn die Kostengrundentscheidung trifft keine Aussage über die Erstattungsfähigkeit der Kosten. Somit schließt hier § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG die Erstattung der Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts B grds. aus.
2. In Höhe ersparter Terminsreisekosten erstattungsfähig
Die Regelung in § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG will nur das Prozesskostenrisiko für die unterliegende Partei begrenzen. Die Vorschrift soll ihr jedoch keinen ungerechtfertigten Kostenvorteil verschaffen. Folglich sind die im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren I. Instanz als solche nicht erstattungsfähigen Kosten bis zur Höhe ersparter notwendiger Reisekosten der Partei erstattungsfähig. Dies hat zur Folge, dass die tatsächlich entstandenen Anwaltskosten in der Höhe erstattet verlangt werden können, die die Partei für eine sonst notwendige Reise aufgewandt hätte. Hierzu gehören grds. die Reisekosten der Partei zum Güte- oder/und Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht. Der Höhe nach sind diese ersparten Reisekosten begrenzt durch die tatsächlich angefallenen Anwaltskosten. Sind die der obsiegenden Partei für die Einschaltung ihres Prozessbevollmächtigten entstandene...