AGS 12/2023, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahren ... / VI. Weitere Gebühren

1. Grundgebühr Nr. 4100 VV

Für die Grundgebühr Nr. 4100 VV gelten die allgemeinen Regeln. Das bedeutet, dass nur der Rechtsanwalt, der sich erstmals im Revisionsverfahren einarbeitet, die Grundgebühr verdient.^[44] Die Grundgebühr entsteht immer neben der Verfahrensgebühr.^[45] Für den Rechtsanwalt, der den Angeklagten bereits im erstinstanzlichen Verfahren verteidigt hat, entsteht die Grundgebühr im Revisionsverfahren nicht noch einmal.

Für den Abgeltungsbereich der Grundgebühr gelten im Revisionsverfahren die allgemeinen Regeln.^[46] Sie entsteht also für die erstmalige Einarbeitung. Bei der Bemessung der Wahlanwaltsgebühr ist über § 14 Abs. 1 S. 1 RVG ggf. zu berücksichtigen, dass der Rechtsanwalt sich erst im Revisionsverfahren eingearbeitet hat, er sich also in eine i.d.R. umfangreicheren Verfahrensstoff einarbeiten musste.

[44] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4100 VV Rn 31 f.; Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4100 Rn 6; AnwK-RVG/N. Schneider, a.a.O., VV 4100–4101 Rn 8; OLG Frankfurt NJW 2005, 377 = StV 2005, 76 = RVGreport 2005, 28 für Berufung; s. auch Burhoff, AGS 2021, 443.

[45] Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4100 VV Rn 25 ff. m.w.N.; OLG Saarbrücken RVGreport 2015, 64 m. Anm. Burhoff, StRR 2015, 117; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.6.2023 – 1 Ws 105/23, AGS 2023, 31; LG Amberg, Beschl. v. 21.1.2020 – 11 Qs 55/19, RVGreport 2020, 141; LG Chemnitz RVGreport 2015, 265; LG Duisburg RVGreport 2014, 427 m. Anm. Burhoff, StRR 2014, 360; LG Oldenburg RVGreport 2014, 470 m. Anm. Burhoff u. m. Anm. Hansens, zfs 2014, 648; LG Saarbrücken RVGreport 2015, 221; LG Wuppertal, Beschl. v. 23.1.2020 – 23 Qs 280/19, RVGreport 2020, 221; a.A. offenbar – allerdings ohne nähere Begründung – OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2022 – 2 Ws 19/22, AGS 2022, 206; OLG Nürnberg StraFo 2015, 39; LG Saarbrücken RVGreport 2015, 182; AGS 2015, 379.

[46] Dazu Burhoff, AGS 2021, 443; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., Nr. 4100 VV Rn 31 ff.

2. Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 VV

Nimmt der Rechtsanwalt im Revisionsverfahren noch an einem der in der Nr. 4102 VV genannten (Vernehmungs-)Termine teil, was allerdings in der Praxis selten sein dürfte, entsteht dafür eine Gebühr nach Nr. 4102 VV.^[47]

[47] Wegen der Einzelh. zu diesen Terminen vgl. Burhoff, AGS 2022, 241; s. auch die Kommentierung der Nr. 4102 VV bei Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O., a.a.O., oder bei Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.

3. Zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV

Für das Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV im Revisionsverfahren gelten grds. die allgemeinen Regeln.^[48]

Für das Revisionsverfahren ist insbesondere von Bedeutung, dass auch durch eine ggf. im Revisionsverfahren noch erfolgende Einstellung das Verfahren insgesamt erledigt sein muss. Daher führt die Teileinstellung wegen einer einzelnen von mehreren Taten, z.B. nach § 154 StPO durch das Revisionsgericht, nicht zur Verfahrensgebühr gem. Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV.^[49] Nachdem durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vom 17.8.2017^[50] nun auch im Revisionsverfahren die Vorschrift des § 153a StPO anwendbar ist, ist darauf hinzuweisen, dass Nr. 4141 VV nicht angewendet wird, solange die Auflage nicht erfüllt ist.^[51]

Nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV fällt die zusätzliche Verfahrensgebühr an, wenn der Verteidiger die Revision – rechtzeitig – zurücknimmt und es daher nicht (mehr) zu einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren kommt. In Rspr. und Lit wird allerdings darum gestritten, ob im Revisionsverfahren noch weitere Voraussetzungen für das Entstehen der Gebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV vorliegen müssen. Von der inzwischen wohl h.M. wird dazu angenommen, dass es für das Entstehen der Verfahrensgebühr erforderlich sei, dass Revisions-Hauptverhandlung anberaumt ist bzw. zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wenn nicht die Revision zurückgenommen worden wäre.^[52] Teilweise wird in der Rspr. der OLG zwar nicht die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins verlangt, aber darauf abgestellt, dass die Gebühr nach Anm. Abs. 1 S. Nr. 3 zu Nr. 4141 VV nicht entsteht, wenn die Revision nicht zumindest bereits begründet worden war.^[53] Eine dritte Auffassung geht schließlich vom Wortlaut aus und macht das Entstehen der Gebühr nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig.^[54]

Zutreffend ist die Auffassung, die auf den Wortlaut der Vorschrift abstellt.^[55] Der Verteidiger muss sich jedoch auf die o.a. abweichende h.M. einstellen. Deshalb sollte er auf jeden Fall sofort bei Einlegung der Revision diese auch, und zwar zumindest mit der allgemeinen Sachrüge, begründen. Dann kann bei einer späteren Rücknahme zumindest die fehlende Begründung dem Entstehen der Befriedungsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV nicht entgegengehalten werden.

Der o.a. Streit hat keine Bedeutung, wenn es um die Rücknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision geht, zu der der Verteidiger bereits Stellung genommen hatte. Dann wird die Verfahrensgebühr i.d.R. entstehen wird, da i...