a) Erstinstanzliche Verfahren
Handelt es sich um ein erstinstanzliches Rechtsschutzverfahren vor dem OLG entstehen Gebühren nach Nrn. 1212 bis 1213 GKG-KostVerz. Danach ist eine 4,0-Verfahrensgebühr anzusetzen, die sich bei Beendigung des gesamten Verfahrens auf einen 2,0-Gebührensatz (Nr. 1213 GKG-KostVerz.) ermäßigen kann. Dabei sind die Ermäßigungstatbestände identisch mit denen eines normalen erstinstanzlichen Zivilverfahrens, sodass die Ermäßigung herbeigeführt wird durch:
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die rechtzeitige Klagerücknahme ohne Erlass einer streitigen Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, |
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den Erlass eines Anerkenntnis- oder Verzichtsurteils, |
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den Erlass eines nach § 313a Abs. 2 ZPO ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ergangenen Urteils, |
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einen gerichtlichen Vergleich, |
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übereinstimmende Erledigungserklärungen (§ 91a ZPO) ohne Erlass einer streitigen Kostenentscheidung. |
Vor dem BGH entsteht eine 5,0-Verfahrensgebühr (Nr. 1214 GKG-KostVerz.), die sich nach Nr. 1215 GKG-KostVerz. auf einen 3,0-Gebührensatz ermäßigen kann, wobei die Ermäßigungstatbestände identisch sind mit denen der Nr. 1213 GKG-KostVerz.
Für die Fachgerichtsbarkeiten sind folgende Gebühren zu erheben, in erstinstanzlichen Verfahren vor dem:
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LAG: Nrn. 8212, 8213 GKG-KostVerz. |
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BAG: Nrn. 8214, 8215 GKG-KostVerz. |
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BFH: Nrn. 6112–6113 GKG-KostVerz. |
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LSG: Nrn. 7112, 7113 GKG-KostVerz. |
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BSG: Nrn. 7114, 7115 GKG-KostVerz. |
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OVG/VGH: Nrn. 5112, 5113 GKG-KostVerz. |
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BVerwG: Nrn. 5114, 5115 GKG-KostVerz. |
b) Revisionsverfahren
In den Revisionsverfahren (§ 201 Abs. 2 S. 3 GVG) vor dem BGH gelten Nrn. 1230 bis 1232 GKG-KostVerz.
Für die Fachgerichtsbarkeiten sind folgende Gebühren zu erheben:
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BAG: Nrn. 8233 bis 8235 GKG-KostVerz. |
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BFH: Nrn. 6130 bis 6132 GKG-KostVerz. |
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BSG: Nrn. 7130 bis 7132 GKG-KostVerz. |
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BVerwG: Nrn. 5130 bis 5132 GKG-KostVerz. |
In den Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entstehen für Verfahren vor dem BGH Gebühren nach Nrn. 1242, 1243 GKG-KostVerz. und vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Nrn. 7502, 7503 GKG-KostVerz.
c) Fälligkeit
Die Gebühren werden jeweils mit Einreichung der Klage- oder Revisionsschrift bei Gericht fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG). Das gilt auch für die Verfahren der Fachgerichtsbarkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 GKG), mit Ausnahme der Verfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit, für die wegen § 6 Abs. 3 GKG die Regelung des § 9 GKG gilt.